OÖ Wohnbau: Erstmals schießt die Finanz scharf
LINZ. Großes Aufsehen erregt der Antrag des Finanzamtes Linz, der "OÖ Wohnbau" die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das Thema wird den Bundesvorstand der Gemeinnützigen am Donnerstag beschäftigen. Der Revisionsverband prüft die OÖ Wohnbau, die zu Raiffeisen und ÖVP gehört, derzeit.
Der OÖNachrichten-Exklusivbericht schlug in der Wohnbaubranche hohe Wellen: Das Finanzamt Linz will der zu Raiffeisen und ÖVP gehörenden "OÖ Wohnbau" die Gemeinnützigkeit entziehen. Die Firma soll seit 2013 zu viele Nebengeschäfte – vor allem Kommunalbauten – und zu wenig Wohnbau gemacht haben und somit gegen das Gesetz verstoßen.
Es sei schon klar gewesen, dass die OÖ Wohnbau die Möglichkeit, Nebengeschäfte zu betreiben, ziemlich ausreize, sagt ein Kenner der Branche: "Aber dass die Finanz jetzt so scharf schießt, war nicht abzusehen." Überrascht zeigen sich auch viele leitende Angestellte anderer gemeinnütziger Bauträger in Oberösterreich: Wie könne es sein, dass es die Firmenchefs darauf ankommen lassen?
Erinnerungen an Wohnbau 2000
Wie berichtet, sieht OÖ-Wohnbau-Geschäftsführer Markus Rosinger den Sachverhalt ganz anders. Man mache sehr wohl überwiegend Kerngeschäft. Der Revisionsverband der Gemeinnützigen habe bei der Prüfung der 2016er-Zahlen nichts auszusetzen gehabt.
"Die Prüfung bei der OÖ Wohnbau läuft noch", sagt Verbandsdirektor Alois Feichtinger: "Der Prüfbericht ist noch nicht fertig."
Den Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit muss das Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde prüfen. Zuständig sind FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner und die Wohnbau-Abteilung. Eingebunden werden Finanz, Revisionsverband und wahrscheinlich externe Experten.
Er gehe davon aus, dass sich alle Gemeinnützigen innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegen, auch die OÖ Wohnbau, sagt der SPÖ-nahe Landesobmann der Branche, Lawog-Direktor Frank Schneider: "Übermorgen, Donnerstag, wird das Thema beim Bundesvorstand der Gemeinnützigen auf der Tagesordnung stehen." Die Frage sei, wie man damit als Verband umgehe. Der Fall OÖ Wohnbau ist ein Novum – weil es mit rund 23.500 Wohnungen um eine der größten Firmen in der Branche geht und weil die Finanz diesen Schritt gesetzt hat. Zwei Fälle in Oberösterreich gab es, bei denen jeweils das Land aktiv wurde.
In den 1990er-Jahren hat die "Wohnbau 2000" von Familie Rigger ihre Gemeinnützigkeit verloren, in den 2000er-Jahren die "GWCL" der früheren Chemie Linz. Bei Ersterer stoppte das Land nach einem negativen Bericht des Revisionsverbands die Förderungen. Bei Zweiterer gab es jahrelangen Rechtsstreit wegen fragwürdiger Eigenkapital-Verwendung. In beiden Fällen hieß es, dass die Eigentümer die Gemeinnützigkeit weg haben und ihre Wohnungsfirmen zu Geld machen wollten.
Sollte der OÖ Wohnbau die Gemeinnützigkeit entzogen werden, kann das Land ihr Vermögen bis zum eingezahlten Kapital abschöpfen. Und sie verliert die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit. Als gewerblicher Bauträger könnte die Firma weitermachen, auch die Wohnbau 2000 gibt es immer noch.
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Ich denke die sind alle sowieso GEMEIN und EIGENNÜTZIG! Oder glaubt hier irgend jemand etwas anderes?
Jap.... definitiv...
Die Paten gehen in Pension....
aber nicht, um noch vorher die Nachfolge geregelt zu haben,......die Einen mehr, die Anderen weniger!
Naja trotz solcher ausreisser können wir froh sein dass es die gemeinnützigen in dieser form gibt.... das hält die mieten einigermassen am boden und es ist sichergestellt dass viele neue wohnungen errichtet werden...
alles was geschaffen wurde, und nicht im Besitz nur ganz Weniger ist, ist dazu geeignet für Wohlstand zu sorgen. Nur darf man nirgends übertreiben und die Zumutbarkeitsgrenze in Bezug auf Kosten nicht überschreiten, durch diverse Papierpfuscher.
Trotzdem kommt Der besser aus der Affäre, der den Kredit hat, sich sein Eigentum selber zu finanzieren, und anstatt Miete halt damit dann Eigentum geschaffen hat.
Und eine Frechheit sondergleichen was man im Franckviertel vor hat, bei vielen Mietern, die nicht wollen, das man ganze Wohnblocks sozial rücksichtslos abreißt und teurere Mieten macht.
Aber alleine die Möglichkeit dieser Schlagzeile zeigt ja, welches Kontrollversagen durch Intransparenz und Politik erst möglich ist.
Verarschen der Bürger, für die man als Politiker eigentlich das Kontrollorgan sein müsste.
Viele Krawattenfritze mit künstlicher Sprache ermöglichen ein Versteckenspielen mit Fakten,
und vor Komplexen und Amtsgeheimnis bleiben die ungestört im Handeln.
Sie haben jetzt ungefähr gar nix gesagt bis auf die Sache mitm Frankviertel, .... und das mit so vielen Worten, .. das ist auch fast ein Kunststück, ...
doch,ich habe ein Bild der Politik gemalt, das diffuser und fehlerhafter nicht sein könnte, dessen Ursache aber die präpotente Methode ist, neben denen, die halt auch in ihrer eigenen Partei- Welt leben, und keinen Überblick haben. Nie würden sie zugeben, was ja auch verherrende Abstürze bringen kann, das Sie sich nur wichtig machen und Machtmäßig vernetzen, aber ungeeignet oder überfordert sind, Besseres aus Steuergeld zu gestalten.
gemein und eigennützig anstatt gemeinnützig steht halt dann im Briefpapier klingt ja eh fast gleich