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"Eine Milliarde Einsparung geht sich nicht aus"

Von Wolfgang Braun und Dietmar Mascher, 24. Juni 2018, 13:42 Uhr
"Eine Milliarde Einsparung geht sich nicht aus"
Hauptverbandschef Alexander Biach Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Hauptverbandschef Alexander Biach über Wunsch und Wirklichkeit rund um die Reform der Sozialversicherung.

Alexander Biach kommt zwar aus der Wirtschaftskammer und der ÖVP. Als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger tritt er den Reformplänen der Regierung aber mit einer differenzierten Betrachtungsweise entgegen. Im Gespräch mit den OÖNachrichten dämpft er die Hoffnungen auf Milliardenersparnisse.

OÖNachrichten: Sie sind jetzt gut ein Jahr Präsident des Hauptverbandes. Sind Sie von der Regierung schon genervt?

Biach: Nein, ich habe immer versucht, die politische Arbeit und die Arbeit für die Versicherten zu trennen. Und wir haben einiges weiter- gebracht. Auf politischer Ebene geht es vorrangig um Strukturen. Den Menschen sind die Strukturen weniger wichtig. Sie wollen einen Arzt, gute Leistung und wenig Bürokratie. Darauf habe ich mich konzentriert. Wir haben die Kinder-Reha neu organisiert, wir haben die Leistungen innerhalb eines Jahres harmonisiert, darauf bin ich sehr stolz. Wir haben ELGA gestartet, ein Zahnarztpaket vereinbart, darunter die Mundhygiene für 10- bis 18-Jährige.

Auf politischer Ebene war es nicht so harmonisch.

Da hätte man bestimmte Dinge besser genauer besprochen, bevor man sie verkündet. Bisweilen meint man dasselbe, redet aber aneinander vorbei. Zum Beispiel bei der AUVA, wo es ein Fehler wäre, etwas Funktionierendes kaputt zu machen, letztlich geht es um Finanzierungsströme. Ähnlich verlief es bei der Selbstverwaltung, die man auch voreilig hinterfragt hat.

Es ist also kein Anlauf, etwas Funktionierendes zu zerstören?

Nein. Ich bekenne mich zur Zusammenfassung auf fünf Sozialversicherungsträger. Jetzt beginnt die Detailarbeit, damit nichts kaputt wird. Man muss fragen, was kann man sparen, wer zahlt was. Es wäre auch falsch, nur eine einzige Kassa zu haben. Es muss einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern geben, was die Erstellung von Leistungsverträgen betrifft. Es soll einen einheitlichen Leistungskatalog geben, was fair und gerecht ist. Unterhalb eines Dachs sollen Kompetenzcenter entstehen. Da ist noch einiges drinnen. Wichtig ist auch, dass der Druck für mehr Wettbewerb bleibt.

Und dass die wettbewerbsfähigen Landesstellen davon etwas haben? Vorgesehen ist das nicht.

Stimmt. Aber wenn beispielsweise Oberösterreich besser abschneidet, soll es auch Geld haben für Primärversorgungs- und Facharztzentren. Es muss ja einen Anreiz geben. Das muss man in den nächsten Monaten noch verhandeln.

In den nächsten Monaten? Das klingt eher ambitioniert.

Wir haben einen Katalog mit 300 Fragen, es wird ein arbeitsreicher Herbst. Bis Jänner kann natürlich nicht alles stehen. Wir müssen vielmehr ein Szenario für die Übergangszeit erstellen. Es gibt einiges, was noch komplizierter ist als etwa die Gesundheitskasse für die Angestellten, etwa die Fusion der Bauern- und Selbstständigenversicherung. Generell gilt, dass wir dort, wo die Leistungen am besten sind, in der Regel ist das bei den Beamten der Fall, die Stopptaste drücken und die Leistungen der anderen über Jahre anpassen.

Haben Sie schon die Berechnung gesehen, wie die Regierung eine Milliarde Euro pro Jahr bei der Sozialversicherung einsparen wird?

Nein.

Wo kann man sparen?

Im EDV-Bereich ist einiges drin, man kann bei der Zusammenführung von Krankenhäusern sparen, auch bei der Beschaffung, aber eine Milliarde Euro Einsparung pro Jahr geht sich nicht aus. Es ist gut, wenn etwas effizienter wird. Das zu verlangen, ist legitim. Aber was mich schon gestört hat, war der Ton gegenüber Funktionären und Mitarbeitern. Unter den Funktionären bin ich mit 4147 Euro brutto zwölf Mal im Monat Spitzenverdiener, die meisten Funktionäre bekommen Sitzungsgeld und legen sich für die Gesundheit ins Zeug. In den neuen Arbeitsverträgen gibt es keine Privilegien mehr wie früher.

Die Stärkeverhältnisse zwischen Dienstgebern und -nehmern sollen aber schon verändert werden. Hält das verfassungsrechtlich?

Eine gute Frage. Mir wäre lieber, dass die beiden Kurien einfach einander nicht überstimmen. Das würde die Akzeptanz erhöhen.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Tailtwister (498 Kommentare)
am 30.08.2018 09:39

Projekt wie €LGA kann man auch anders organisieren oder einfach sein lassen.

E-Medikation: „Ein Berg hat gekreißt und ein Mäuslein wurde geboren."

Nach 14 Jahren €LGA und irrem Aufwand.
Möchte nicht wissen, was 1 Rezept kostet, wenn man den Aufwand umlegt.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 25.06.2018 23:01

...na dann bemüht euch endlich mehr!

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mcgyver (347 Kommentare)
am 25.06.2018 20:57

Wenn die Leistungen gekürzt werden sind vermutlich die Asylanten schuld.

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 25.06.2018 18:20

JO kloa, wen wo gspart wird, daun gehts denen leut hoit schlechta.
De regierung wü hoit, dass de leut schlechta geht.
es bestätigt se imma wida, valogene regierung

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 24.06.2018 16:28

Und wenn schon. Selbst 500 Millionen sind besser als der jetzige Zustand.

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franz.rohrauer (1.029 Kommentare)
am 24.06.2018 18:48

"... besser als der jetzige Zustand":
Das ist genau die Qualität der bislang von mir vernommenen "Meldungen": sich über "den jetzigen Zustand" beklagen, aber keine Aussage über das, was denn so schlecht am "jetzigen Zustand" sei zu tätigen. Denn dass bei einer Einsparung von € 1.000 Millionen (oder auch weniger) für uns Versicherten auch nur annähernd etwas besser werden würde (mehr Leistungen), verweise ich schlichtweg ins Reich der Fabeln!!! Da müssten wir uns dann tatsächlich wundern, was in Österreich alles möglich ist...

Mag schon sein, dass der einen oder anderen defizitären oder zu spendablen Krankenkasse auf die Finger geklopft gehört. Der überaus geistreichen Idee (eh klar, aus welcher Ecke die kommt!), sich die Überschüsse der positiv bilanzierenden Anstalten unter den Nagel zu reißen und deren Versicherte schlichtweg zu benachteiligen kann ich jedenfalls nichts abgewinnen!

Wettbewerb wäre durchaus möglich: jede Krankenkasse sollte bundesweit um Versicherte werben können!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 24.06.2018 21:01

na freilich, dann haben wir 50 verschieden Krankenkassen. Ob das besser wäre? Ichwage es zu bezweifeln.
Durch das Zusammenlegen wird der Versichterte profitieren. So schauts aus.

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franz.rohrauer (1.029 Kommentare)
am 25.06.2018 16:29

Ah ja, muss ich übersehen haben: Wettbewerb ist etwas ganz ganz Schlimmes!

Sieht man ja täglich an den Autowerkstätten, Elektrikern, Friseuren, Speditionen u.s.w....

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