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    Wohin steuert Österreichs Energiepolitik?

    Seit einigen Tagen sind die Zuständigkeiten in den Ministerien neu verteilt. Bemerkenswert ist, wo die Energieagenden nun angesiedelt sind.

    Daraus lassen sich für Experten Schlüsse ableiten, wie die Energiepolitik Österreichs in den nächsten Jahren aussieht.

    Bisher war das Wirtschaftsministerium für den Bereich Energie zuständig. Das reichte von der Ökostromförderung über die Regulierungsbehörde E-Control bis zur Verantwortung für die Mehrheitsbeteiligung am Stromkonzern Verbund. Diese Zuständigkeiten machten das Wirtschaftsministerium auch zu einem Kernressort jeder Regierung. Martin Bartenstein, Reinhold Mitterlehner und Harald Mahrer waren politische Schwergewichte.

    Nun wandert die Ressortzuständigkeit für Energie in das Nachhaltigkeitsressort von Ministerin Elisabeth Köstinger. Diese ist außerdem für Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus verantwortlich. Damit ähnelt es dem Ressort des niederösterreichischen Agrarlandesrats Stephan Pernkopf. Wenig überraschend ist daher auch, dass der neue Generalsekretär Köstingers im Ministerium mit Josef Plank ein Niederösterreicher ist.

    Plank war davor Generalsekretär der Landwirtschaftskammer und gilt als Verfechter alternativer Energieerzeugung. Anfang 2015 ist er sogar zum Präsidenten des Biomasseverbands gewählt worden.

    Das passt auch zum Regierungsprogramm, wo sich ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Energiepolitik und zur Umsetzung des Klimaziels 2030 findet. Demnach muss Österreich bis dahin seine Energie "bilanziell" zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen.

    Die Geschwindigkeit und die Art und Weise der Umsetzung dieses Plans wird in der energieintensiven Industrie mit großem Argwohn verfolgt. Man hoffe, dass hier ein pragmatischer Weg eingeschlagen wird, heißt es dort.

    Die Zuständigkeit für den Verbund (wie auch für die Immobiliengesellschaft BIG) liegt dagegen nun bei Finanzminister Hartwig Löger, der auch für Beteiligungen an OMV, Post und Telekom verantwortlich ist. Möglich, dass der Verbund in eine neu strukturierte Beteiligungsgesellschaft (derzeit ÖBIB, früher ÖIAG) kommt. Offen ist, ob Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss, der von Mitterlehner eingesetzt wurde, Aufsichtsratschef bleibt und ob der Vorstand um Wolfgang Anzengruber, dessen Verträge Ende 2018 auslaufen, wiederbestellt wird.

    Dietmar Mascher, 12.01.2018, 00:04 Uhr

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