• Wirtschaft
    Sündenbock Unternehmer: Kritik an Strafenexzess

    Sündenbock Unternehmer: Kritik an Strafenexzess

    LINZ. Unternehmer und Manager werden im Verwaltungsrecht mit hohen Strafsummen zur Kassen gebeten. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisieren prominente Juristen.

    Unternehmer und Manager in führenden Positionen müssen für Verstöße gegen Verwaltungsrecht mit massiven Strafzahlungen im sechsstelligen Bereich rechnen. "Ein Strafenexzess, der auch dem Standort Österreich schadet. Hier fehlt es an der Verhältnismäßigkeit", sagt der Universitätsprofessor für öffentliches Recht der Universität Graz, Stefan Storr.

    Storr war wie die Rechtsanwälte Wilhelm Bergthaler und Kerstin Holzinger von der Kanzlei Haslinger Nagele Vortragender bei einem Symposium beim Landesverwaltungsgericht in Linz.

    Dessen Präsident Johannes Fischer weist zwar darauf hin, dass das Gericht beim Vollzug an die Gesetze und den Strafrahmen gebunden sei, fordert aber einen breiteren Rahmen für die Richter. "Denn die Mindeststrafen sind so hoch, dass man zum Teil mit Kanonen auf Spatzen schießt und die Treffsicherheit aus den Augen verliert", sagt Fischer im Gespräch mit den OÖNachrichten. In einem Fall, der vor 2017 mit einer Strafe von 4000 Euro geendet hätte, sei man nun in einer Größenordnung von 800.000 Euro.

    Bergthaler macht einen "Cocktail aus drei Problemen" für die Strafexzesse verantwortlich. Zum einen das Kumulationsprinzip: "Die Verwaltungsstrafen werden addiert. Und das, obwohl kein Schaden entstanden ist. Etwa wenn jemand zu spät bei der Gebietskrankenkasse angemeldet wurde." Außerdem habe sich gezeigt, dass den Unternehmen kaum der Entlastungsbeweis gelingt. Und schließlich würden die Beamten lieber strafen, als sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs auszusetzen.

    Vorbild Deutschland

    Mehr Ermahnungen statt Strafen und ein Blick Richtung Deutschland wären lohnend, sagt Storr. Dort würden Gesamtstrafen festgelegt, die im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stünden. Der Professor kritisiert zudem, dass es für Unternehmen schwierig sei, entsprechende Kontrollsysteme für den Arbeitnehmerschutz zu installieren. "Man kann sich nie sicher sein, dass diese Systeme auch passen. Seit Beginn 2016 haben dabei immer die Unternehmer verloren."

    Anwältin Holzinger plädiert dafür, nicht die Personen, sondern die Unternehmen zu bestrafen. Jüngste Verfassungsgerichtserkenntnisse würden dies zulassen.

    Dies sei dringend notwendig, heißt es in der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer. Viele Manager würden lieber in der zweiten Reihe bleiben – aus Angst vor hohen Strafen.

    Dietmar Mascher, 20.04.2017, 00:04 Uhr

    Mehr Wirtschaft
    Wirtschaft Übersicht
    Zurück Zum Seitenanfang