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    Buwog-Prozess

    Meischberger: „Wusste eh, wo meine Leistung war“

    WIEN/LINZ. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat Walter Meischberger heute versucht, seine in einem abgehörten Telefonat gestellte Frage, "Wo woar mei Leistung?" zu erläutern. Wir berichten live vom Prozess.

    "Das haast jetzt net, dass i nix g'wusst hab. Ich hab eh g'wusst, was ich g'wusst hab." Er habe damals durch Gespräche mit Grasser und Ernst Plech wissen wollen, was diese wüssten. Die Ermittler hatten ein Telefonat des Zweitangeklagten Meischberger mit dem mitangeklagten Plech abgehört, in dem diese sich über die Hintergründe von Rechnungen und Honoraren zu verschiedenen Projekten unterhalten hatten. Zum Projekt "Nordbergstraße" in Wien - das im laufenden Prozess nicht Gegenstand ist - fragte Meischberger Plech, wofür er denn da die Rechnung gestellt habe: "I hob a Rechnung gstellt....weil i wos tan hob?" Plech erklärte Meischberger, dass es um ein Gebäude der Telekom Austria gegangen sei, das von der Porr entwickelt worden war. Meischberger hatte bei diesem Projekt über 700.000 Euro Provision kassiert.

    In einem ebenfalls abgehörten Telefonat mit Grasser bekennt Meischberger, dass er an seine Projekte mit dem Baukonzern Porr keine Erinnerung habe: "Da bin ich jetzt supernackt", sagt Meischberger. Grasser schlägt ihm vor, er solle doch recherchieren, in welchen osteuropäischen Ländern der Konzern tätig sei. Im Zuge des Gesprächs sprechen sie von einer politischen Motivation, die sie hinter den Ermittlungen der Justiz vermuten. Es gehe denen nur darum, die schwarz-blaue Regierung als schlecht und korrupt darzustellen. Meischberger fordert Grasser auf, er solle - den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler, Anm. - "Schüssel schützen".

    Richterin Marion Hohenecker konfrontierte Meischberger heute Dienstag, am 38. Tag des Prozesses, neben den Telefonprotokollen bzw. den Telefonmitschnitten auch mit Auszügen aus seinem Tagebuch sowie mit Protokollen polizeilicher Einvernahmen aus dieser Zeit, zum Jahresanfang 2010. In seinem Tagebuch empörte sich Meischberger etwa darüber, dass wegen einer 200.000 Euro-Rechnung der Porr die Ermittler den gesamten Server des Konzerns lahmgelegt hätten. "Welche Verhältnismäßigkeit ist das denn?" meinte er. Diese 200.000-Euro-Rechnung ist nun Teil der Korruptionsanklage.

    Auch die - offenbar missglückten - Verschleierungsversuche der nunmehr Angeklagten gehen aus den abgehörten Telefonaten hervor. So meinte Meischberger, dass er mit Wertkartenhandys nicht abgehört werden könne. Er habe insgesamt vier bis fünf solcher Handys gehabt, sagte er heute. In einem Telefonat mit seiner Sekretärin fragte diese, wem sie denn das Email, das sie von Meischberger bekommen habe, weiterschicken solle. Meischberger hatte in der Mitteilung den Codenamen "Walter Rothensteiner" für die Zielperson verwendet - ein hochrangiger Raiffeisen-Manager - den die Sekretärin offenbar nicht mehr entschlüsseln konnte. Er habe damit wohl Grasser gemeint, genau und warum ausgerechnet Rothensteiner wisse er auch nicht mehr, sagte Meischberger heute.

    In mehreren Telefonaten Meischbergers mit Plech und Grasser wird deutlich, dass die drei sich gegenseitig offenbar auf dem Laufenden über die Ermittlungsschritte hielten und einander Tipps gaben. Gegenüber den Ermittlern versicherte Meischberger jedoch damals, dass er sich keineswegs mit den anderen Angeklagten abstimme.

    Ein Sparbuch, mit dem sich die FPÖ offenbar Meischbergers Abschied aus der Politik erkaufte, war ebenfalls Gegenstand eines der Telefonate mit Plech. Demnach hatte Plech die Unterlagen über das "Haider-Sparbuch" in seinem Safe, bei einer Hausdurchsuchung wurden sie von den Ermittlern gefunden. Meischberger erfuhr davon und empörte sich. Es ging um ein Erste-Sparbuch mit 2,5 Millionen Schilling, das 1999 von der Kanzlei Böhmdorfer - später wurde Dieter Böhmdorfer FPÖ-Justizminister, Anm. - über Plech zu Meischberger kam. Meischberger fürchtete einen "politischen Skandal", Plech wollte Böhmdorfer "warnen".

    Für kurze Aufregung sorgte eine wenig freundliche Geste von Grassers Anwalt Manfred Ainedter in Richtung des Vertreters der Privatbeteiligten CA Immo, Johannes Lehner. Lehner hatte sich gegen eine Rückgabe des Tagebuchs an Meischberger ausgesprochen. Richterin Hohenecker rügte Ainedter für seine Geste deutlich.

    Der Prozess wird morgen mit der weiteren Einvernahme Meischbergers, unter anderem zu Protokollen des parlamentarischen U-Ausschusses, fortgesetzt. Es ist dies dann der zehnte Tag an dem Hohenecker Meischberger detailreich befragt.

    Der Prozesstag im Liveticker:

    Wohnung in Australien und nachträglich angefertigter Vertrag

    Die Richterin arbeitet sich heute, Mittwoch, abermals durch die verschiedenen Konten in Liechtenstein. Sie sind einer der zentralen Bestandteile des Riesenverfahrens. Meischberger will sie selbst besessen haben, laut Anklage gehörte aber ein Konto Grasser und eines dem mitangeklagten, aber verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech. Auf ihnen soll Schmiergeld aus der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower liegen.

    200.000 Euro stammen laut Anklage aus letzter Causa, hier gab es von den Angeklagten unterschiedliche Angaben, woher diese Summe stammt. 7,5 Mllionen Euro kommen aus der Buwog, das Geld will Meischberger dafür bekommen haben, dass er den entscheidenden Tipp gab, wie viel für die Buwog geboten werden muss. Diese Info will er vom unterdessen verstorbenen Ex-Landeshauptmann Jörg Haider bekommen haben. Die 200.000 Euro habe ihm der ebenfalls mittlerweile verstorbene Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker für seine gute Arbeit überwiesen. Beide Beträge wurden nicht versteuert.

    Dass die Gelder über den halben Erdball geschickt wurden, erklärt Meischberger damit, dass er vermeiden wollte, dass seine Vermögensverhältnisse in den Medien landen. Dass er für ein Konto mit 2,5 Millionen Euro gar nicht zeichnungsberechtigt war und auch nicht als Eigentümer aufschien, erklärt er ebenfalls mit Geheimhaltung bzw. einem Fehler der Bank.

    Dass seine Deals nicht verschriftlicht wurden, sei ebenfalls der Diskretion geschuldet. Dass Rechnungen zum Teil falsch datiert und falsch bezeichnet wurden, sei ebenfalls eine Frage der Geheimhaltung gewesen. Falsche Aussagen in seinen Beschuldigtenvernehmungen erklärt Meischberger mit einem "taktischen Verhalten".

    Umso verwunderlicher ist es, dass Meischberger zwar aus Geheimhaltungsgründen kaum Schriftstücke angefertigt hatte, dafür aber ein Tagebuch bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefunden wurde.

    Den heutigen 39. Prozesstag eröffnete Hohenecker mit Fragen zu einer Wohnung in Australien, die Meischberger gemeinsam mit Plech besessen hat. Danach wechselte die Richterin zu der Frage, warum Verträge im Nachhinein, als die Justiz schon Meischberger im Visier hatte, angefertigt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Hohenecker arbeitete hier Widersprüche von Meischberger auf.

    Meischberger rätselt über eigene Kontoführung

    Im Korruptionsprozess ging es heute um die Buchungen innerhalb jener Konten, die laut Meischberger alle ihm gehören - und laut Anklagebehörde teilweise den mitangeklagten Karl-Heinz Grasser, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger.

    Sowohl bei der Befragung durch die Ermittlungsbehörden 2010 und 2011 als auch heute hatte Meischberger Probleme, diese Kontobewegungen zu erklären - und bei einem Konto konnte er auch nicht genau benennen, warum er es überhaupt eröffnet hat. Zu seiner Rechtfertigung meinte Meischberger heute wie damals, er habe sich voll und ganz auf seine Finanzberater verlassen.

    Widersprüche in seinen Aussagen rechtfertigte Meischberger einmal mehr damit, dass er damals - um seine Freunde zu schützen - teilweise "taktisch" ausgesagt habe, also nicht immer die Wahrheit zu Protokoll gegeben hat. Als Beschuldigter unterliegt er auch nicht der Wahrheitspflicht.

    Auskunftsfreudiger wird Meischberger immer dann, wenn er auf die - seiner Meinung nach - "mediale Jagd" auf ihn und Grasser zu sprechen kommt. So hätten Kommentatoren insistiert, dass in der Causa Buwog endlich Personen in U-Haft genommen werden, denn schließlich bestehe Verabredungsgefahr. "Die mediale Handschelle hat jeden Tag geklickt", so Meischberger über "angebliche Aufdeckerjournalisten".

    Wobei aus den Abhörprotokollen hervorgeht, dass sich Meischberger mit Grasser und Plech zu seiner bevorstehenden nächsten Vernehmung telefonisch unterhalten hat - und dass er seinen Finanzberater nach Beginn der behördlichen Ermittlungen öfter traf als er vor den Ermittlungsbehörden angab. Diesen versprach er dann auch bei einer der folgenden Einvernahmen, dass er diese Kontakte nun unterlassen werde.

    Vor der Mittagspause ging es dann auch noch um ein Mail der Sekretärin von Tilo Berlin, seines Zeichens ehemaliger Vorstand der Pleitebank Hypo Alpe Adria, an Meischberger bezüglich eines Investments. Pikanterweise wird das Mail mit den Worten "Sehr geehrter Herr Mag. Grasser" eingeleitet, und drin steht, man wolle Grasser "auf diesem Weg" erreichen, was laut Meischberger nur ein Missverständnis sein kann.

    Dass Plech bei Hochegger nachgefragt habe, wann denn das Geld aus der Buwog-Provision fließe, sei ein reiner Freundschaftsdienst von Plech für Meischberger gewesen - schließlich habe Plech mit der Provision ja gar nichts zu tun, so die Verteidigungslinie von Meischberger.

    Hintergrund dazu: Die Oberstaatsanwaltschaft wirft Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger vor, einen gemeinsamen Tatplan entwickelt zu haben, um bei Aufträgen der Republik illegal mit zu verdienen. Grasser, Meischberger und Plech bestreiten das. Grasser habe mit den angeklagten Causen nichts zu tun, also könne es auch keinen Tatplan mit ihm gegeben habe, so die Verteidigungslinie. Hochegger hingegen hat in seinem Teilgeständnis zu Prozessbeginn im Dezember des Vorjahres die Vorwürfe der Anklage großteils bestätigt.

    nachrichten.at/apa, 13.06.2018, 14:15 Uhr

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