Leitl mit seiner Reform in der Zwickmühle

Wenn der Widerstand der Opposition zu gering ist, regt er sich in der Regel in den eigenen Reihen. Dies bestätigt sich derzeit auch in der Wirtschaftskammer, wo Christoph Leitl im 18. Jahr seiner Präsidentschaft seine letzte Kammerreform durchsetzen möchte.

Wie berichtet, will Leitl 134 Millionen Euro einsparen. Die Kammer verliere 20 Prozent ihres Umsatzes. Doch Leitl befindet sich in der Zwickmühle: zwischen jenen, denen die Reform zu weit geht, und jenen, die darin nur Ansätze erkennen, dazu zählt die Industrie.

In den vergangenen Tagen probten erstere den Widerstand. Vor allem die Präsidenten von Wien und Niederösterreich, Walter Ruck und Sonja Zwazl, hielten mit Kritik nicht hinter dem Berg. Ein Brief geriet an die Öffentlichkeit, in dem Leitl vorgeworfen wird, es habe zu wenig Informationen gegeben. Die Kammern von Burgenland und Kärnten schlossen sich an und monierten, sie könnten mit Kürzungen ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Dazu wurde lanciert, der steirische Kammerchef Josef Herk, der federführend mit der Reform betraut war, habe diese "vergeigt".

Josef Herk

Sonja Zwazl

Walter Ruck

Leitl: "Bin zuversichtlich."

Leitl räumt im Gespräch mit den OÖNachrichten ein, dass es Kritikpunkte gab. Es gebe aber nun so weit Konsens, dass die Reform am 6. April beschlossen werden könne. Den kleinen Kammern solle geholfen werden. "Wir hatten ein konstruktives Gespräch, ich sehe eine gute Chancen für ein einvernehmliches Ergebnis."

Die Sitzung im Wirtschaftsbund (WB) am Donnerstag verlief freilich nicht nur konstruktiv. Zwischen 16 und 20 Uhr ging es zur Sache, bisweilen mit persönlichen Untergriffen. Und in der Kammer-Organisation ist man sich einig, dass dafür nicht allein die von Leitl geplante Kammerreform eine Rolle spielte, sondern auch die Frage, wer denn Leitl nachfolgen wird. Wenn er sich zurückzieht, was voraussichtlich 2018 der Fall sein wird. Ruck hatte sich schon mehrmals in Stellung gebracht, hat sich für den Geschmack einiger Freunde im WB aber etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Die medialen Spitzen gegen Herk waren auch kein Zufall, zählt er neben seinem Landsmann und WKO-Vize Jürgen Roth doch zu den möglichen Nachfolgern. Genannt wird auch immer wieder Staatssekretär Harald Mahrer, auf den Leitl große Stücke hält. Allerdings stellt sich die Frage, ob Mahrer die Regierung verlassen will.

Industrie wackelt noch

Während Leitl einige Landeskammern von den Sparmaßnahmen überzeugen muss, geht der Industrie die Reform nicht weit genug. Die zweitgrößte Fraktion nach dem Wirtschaftsbund drängte in Person von Klaus Pöttinger auf stärkere Einsparungen. Dass die Industrie am 6. April zustimmt, sei noch nicht fix, heißt es. Pikant ist die Situation von Richard Schenz. Der ehemalige OMV-Chef ist nicht nur Leitl-Vize und Finanzreferent in der WKO, sondern repräsentiert dort auch die Industrie.

Entlastung zu spät

Dass die Reform erst 2019 in Kraft trete, sei zu spät, sagen Kritiker. Das sei gesetzlich so vorgegeben, heißt es in der Kammer.

Wenn die Reform 2019 in Kraft trete, seien die Kammerbeiträge schon längst wieder so stark gestiegen, dass die Unternehmen zumindest nominell fast so viel zahlen wie jetzt, wird immer wieder von Unternehmern vorgebracht.

In der Kammerorganisation freilich wird schon heftig diskutiert, wie sich welche Sparmaßnahmen auf die Mitarbeiter auswirken. Zwar hat die designierte Nachfolgerin von Rudolf Trauner in Oberösterreich, Doris Hummer, schon ausgeschlossen, dass es Kündigungen geben soll. Aber Pensionierungen würden zum Teil nicht nachbesetzt.

Doris Hummer 

Das lenkt den Fokus auf hochrangige und langjährige Mitarbeiter im Alter von rund 60 Jahren, zumal schon angekündigt worden ist, dass nicht jede Sparte einen eigenen Geschäftsführer benötige. Vier Geschäftsführer sind bereits in dieser Altersklasse.

Dass Peter Frömmel (Tourismus) in Pension geht, ist schon fix. Dass mit der Bestellung eines Nachfolgers noch immer zugewartet wird, betrachten manchen schon als Zeichen.

Peter Frömmel    

Spekuliert wird auch, wie lange die Spartengeschäftsführer Heinz Moosbauer (Industrie), Gernot Fellinger (IT & Consulting) sowie Friedrich Filzmoser (Banken und Versicherungen) noch bleiben. Sie sind 60 Jahre oder älter.

Heinz Moosbauer