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Grasser-Prozess: Höchste Diskretion auf allen Ebenen

Von Annette Gantner, 26. April 2018, 19:47 Uhr
Buwog-Prozess: Tote können nicht widersprechen
Meischberger packte nicht aus, aber er gab Einblicke. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL

WIEN. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist heute der Zweitangeklagte, Grassers Vertrauter Walter Meischberger, bei der Befragung zu den Liechtensteiner Konten ins Schwimmen geraten.

"Diskretion" war das Schlüsselwort am 32. Verhandlungstag im Buwog-Prozess. Den dritten Tag in Folge legte der gut gelaunte Ex-FP-Politiker Walter Meischberger seine Sicht der Provisionsflüsse für den Verkauf der Bundeswohnungen sowie die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower dar.

Diskretion war auch notwendig, damit die Geldflüsse nicht nachvollziehbar wurden. Sowohl die Provision aus dem Buwog-Verkauf (9,6 Mio. Euro) wie auch die angebliche Sonderauszahlung der Porr (200.000 Euro) an ihn hat Meischberger nicht versteuert. Als das öffentlich wurde, erstattete er bei den Finanzbehörden eine Selbstanzeige. Laut Anklage geht es dabei um Schmiergeld, das zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger aufgeteilt wurde.

In einem Hotelzimmer am Stephansplatz hatten zwei Mitarbeiter der Hypo Liechtenstein alle zwei bis drei Wochen eine "mobile Bankfiliale" eingerichtet. Es kam ihm zwar komisch vor, "ich habe mich aber recht schnell an diese private Atmosphäre gewöhnt. Eine Form der Diskretion natürlich." Von dort wurden die Provisionen – nach unzähligen Transaktionen rund um den Globus – verteilt. Immer darauf bedacht, eine Spur nach Österreich zu vermeiden. "Wenn ich es erbeten habe, hat er es bar mitgehabt. Woher, ob in Aktenkoffern aus Liechtenstein, weiß ich nicht."

Überweisung sei häufig aus Gründen der Diskretion nicht infrage gekommen. Sofort hätte die Steuerbehörde die Geschäftsgrundlage der Transfers geprüft. "Buwog-Verkauf, Meischberger als Freund von Grasser, da hätten wir einen handfesten Politskandal gehabt, und Karl-Heinz wäre ohne Grund in etwas hineingezogen worden, das seine Politkarriere schwer beeinträchtigt hätte", so Grassers Trauzeuge.

Die Richterin ging bis ins Detail die Liechtensteiner Konten Walter (laut Anklage Grasser zugeordnet), Natalie und Karin durch. Immer wieder blieb Meischberger Erklärungen schuldig, konnte sich etwa eine Treuhandgeld-Anweisung von 500.000 Euro beim Walter-Konto nicht erklären. "Ich kenn mich da jetzt genauso wenig aus wie Sie", sagte er zur Richterin.

Details zum 32. Prozesstag können Sie hier nachlesen: 

 

Rückblick: Tote können nicht widersprechen

Am Mittwoch blieb Walter Meischberger, Angeklagter im Buwog-Prozess, gut gelaunt. Ob Millionenprovisionen, Steuerbetrug, ausländische Konten, Insider-Tipps – bei jedem Thema versuchte er, sich wortreich herauszureden, baute Pointen ein und lächelte verschmitzt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schrieb gewissenhaft mit, als Meischberger Richterin Marion Hohenecker mehr oder weniger Auskunft gab.

Wieder ging es um den Verkauf der Buwog-Wohnungen in Höhe von 961 Millionen Euro und die knapp zehn Millionen Euro Provision, die Meischberger dafür kassiert haben soll. Die Anklage verdächtigt Grasser im Bieterverfahren, die entscheidenden Informationen zum Kaufpreis weitergegeben zu haben. Meischberger hingegen nennt den verstorbenen Jörg Haider als Informanten.

Die Richterin fragte nach, woher Haider die Summe gewusst haben soll. "Es gibt viele Möglichkeiten, über die sich nur spekulieren lässt", sagte Meischberger. Ob er Haider denn nicht gefragt habe, wer die Quelle sei? Dies hätte Haider als Majestätsbeleidigung empfunden, verneinte der Angeklagte.

Auch beim nächsten Themenkomplex kann sich Meischberger auf die Verschwiegenheit früherer Mitwisser verlassen. Richterin Hohenecker will mehr über die 200.000 Euro erfahren, die der Angeklagte vom mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker erhalten hat. Die Anklage geht davon aus, dass es sich um Schmiergeld für die Vermietung des Terminal Towers in Linz handle.

Er habe gewusst, dass die Porr und die oberösterreichische Raiffeisenbank Interesse daran hatten, dass die Finanzbehörden in den "Bahnhofsturm" übersiedeln. Er habe über die Thematik nur kurz mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums, dem verstorbenen Peter Q., geredet. Vermittlung sei dies keine gewesen, sagte Meischberger. Die 200.000 Euro habe er zum Abschied Pöchhackers aus der Porr für seine guten Dienste bekommen.

Abrechnungstricks

Hohenecker konfrontierte ihn mit Mails, wonach er das Geld offiziell für einen Marktbericht über Bulgarien erhalten haben soll. Das sei nur Teil der "Abrechnungstechnik" der Porr gewesen, sagte Meischberger. Er habe nie einen solchen Bericht verfasst.

Dass die 200.000 Euro auf ein ausländisches Konto überwiesen wurden, sei der Wunsch Pöchhackers gewesen. Er habe deshalb gegen eine Gebühr von 20.000 Euro das zypriotische Konto seines ebenfalls angeklagten Partners Peter Hochegger genutzt.

Als die Richterin von einem Bankenkonstrukt spricht, bremst Meischberger: "Konstrukt klingt jetzt wieder so halbseiden." Dass er die Provisionszahlung nicht versteuert habe, tue ihm leid. "Das war von mir ein naiver Zugang, was diese Steuersachen angeht." Der Prozess geht heute weiter.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.04.2018 14:09

im Artikel :

"Ich kenn mich da jetzt genauso wenig aus wie Sie", sagte er zur Richterin.

jösas na , hoffentlich hot er jetzt koan Alzheimer Anfall gehabt . grinsen

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SanctiAnima (837 Kommentare)
am 27.04.2018 11:18

Warum Diskretion? Transparenz sollte das Schlagwort sein.

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vwcabrio03 (474 Kommentare)
am 26.04.2018 23:34

Meischberger und Grasser jeweils 5 Jahre in einen Steinbruch bzw. ein Bergwerk, ohne Verhandlung. Die verarschen doch nur alle mit ihren hochbezahlten Winkeladvokaten

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vwcabrio03 (474 Kommentare)
am 26.04.2018 23:35

Gemeinsam mit ihrem hochbezahlten Winkeladvokaten!!!!!!!!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.04.2018 14:10

vwcabrio03

wos ? nua 5 Joan ? grinsen

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 26.04.2018 21:13

Herzlich Willkommen in der Grasser und - Maischberger HASS- Echokammer.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 26.04.2018 22:11

Schön, dass es noch echte FPÖ-Patrioten gibt, die gerne Steuern zahlen, damit das Geld dann unversteuert über Zypern und Delaware auf private Konten namens Walter und Natalie in Lichtenstein umgeleitet wird...

Respekt vor so viel Heimatliebe und Hochbegabung!

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 27.04.2018 09:16

Feine Satire....

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 27.04.2018 07:52

Viel Spaß in der Bude bei einem Zigaretterl und viel Bier und eine anschließenden Mensur. Euer ehemaliger Gauleiter Strache, wie er sich angeblich mit dem Kapperl am Kopf nennen lies, wird Euch geistig begleiten!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 26.04.2018 20:52

Da rote Horsti ist leider schon in d´Höll gfahrn; da Trompeter is verhandlungsunfähig, und die arme Buberlpartie muss die Supp´n auslöffeln.

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kritisch1 (31 Kommentare)
am 26.04.2018 21:10

Wer sagt eigentlich, dass "der Trompeter" - sprich Scharinger - verhandlungsunfähig ist??
Lasst ihn doch untersuchen!!
Er ist nur zu feige, sich diesem Prozess zu stellen - er könnte vieles aufklären - er weiß sehr viel!!!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 26.04.2018 21:15

Keine Ahnung, vermute mal ein tarockierender Arzt...

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 26.04.2018 20:25

Vielleicht hat man in der Überschrift das Wort Diskretion mit Korruption verwechselt, das würde doch logischerweise viel treffender sein?

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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 26.04.2018 19:54

Ich finde die Erklärungen von Hr. Meischberger durchgängig schlüssig und plausibel und überhaupt nicht unüblich ... Getreu der Devise: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen

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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 26.04.2018 19:49

Wie heisst‘s in dem alten Lied: Da lernen wir schwimma, treibn dan ma ehh ... RIP Falco

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Fandreas (92 Kommentare)
am 26.04.2018 19:28

wenn i die postings grad les wird ma a bissarl schlecht!
Oder na eigentlich wird ma ziemlich schlecht!

Bevors so an schaß postets, solltets bitte amoi a weng recherchieren.
Daun würdets euch net mit sovü unwissen outen!!!
So zur Info:
Da gab es einmal einen Bundeskanzler in Österreich - der wurde Bruno Kreisky genannt oder auch der Sonnenkönig - der hatte auf eine dämliche Journallistenfrage mit folgenden Worten geantwortet: "Lernens doch einmal Geschichte"
Würde ich auch einigen Klugscheißern empfehlen!

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 26.04.2018 16:52

Unglaublich heute. Nachlesen auf standard.at und nur mehr den Kopf schütteln. Gewaltige Verarsche, bewundere die Richterin grenzenlos. Hätte heute entweder Watschen ausgeteilt oder eine Sachwalterschaft für Meischberger beantragt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.04.2018 17:14

von deskaisersneuekleider (1254)
26.04.2018 16:52 Uhr

Gewaltige Verarsche,

genau das ist die Herausforderung der Justiz dass es gilt nachzuweisen : VERARSCHE oder nicht !

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gutmensch (16.542 Kommentare)
am 26.04.2018 17:43

Entweder schlecht vorbereitet, dass er die eigene Verschleierungstaktik nicht mehr durchschaut ( dann schwacher Anwalt ) , oder er lügt, dass sich die Balken biegen.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 26.04.2018 15:14

so wie diese verbrecher mit geld getrickst haben, so wird es jetzt auch noch gemacht.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 26.04.2018 06:29

Hoffentlich wird dieser verlogene Typ lange weggesperrt und aufs Existenzminimum gepfändet Übrigens wer war den dieser Herr Haider,auf den er sich ständig ausredet,kennt man den in der FPÖ überhaupt ?

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 26.04.2018 16:43

Der Haider? Das ist doch der FP-Märtyrer vom Loiblpass......

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.04.2018 17:11

von Orlando2312 (5595)
26.04.2018 16:43 Uhr

Der Haider? Das ist doch der FP-Märtyrer vom Loiblpass......

moanst die untergegangene Sonne in Kärnten ? grinsen grinsen

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 27.04.2018 09:11

Genau den meine ich, jenen Autolenker, der von einer Mauer angefahren wurde.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.04.2018 14:08

grinsen grinsen grinsen

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gutmensch (16.542 Kommentare)
am 26.04.2018 17:40

Na geh. Mit dem hat doch die heutige FPÖ gar nichts mehr zu tun. Der war doch beim BZÖ.

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vwcabrio03 (474 Kommentare)
am 26.04.2018 23:37

Sowohl als auch.

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 26.04.2018 17:34

Hatten wir nicht einmal einen Landeshauptmannstv. in OÖ, der Haider hieß?

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vwcabrio03 (474 Kommentare)
am 26.04.2018 23:36

Der ist zu blöd zum bescheissen.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 27.04.2018 09:12

Wenn man nicht bescheisst, dann ist man für Sie blöd? Ich meine, das heisst dann: ehrlich.

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