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Deutsche Regierung stellt sich auf US-Strafzölle ein

27. April 2018, 00:04 Uhr
Deutsche Regierung stellt sich auf US-Strafzölle ein
Merkel trifft heute Trump Bild: Reuters

WASHINGTON/BERLIN/PEKING. USA wollen für die Verlängerung der EU-Ausnahme "Zugeständnisse", etwa bei Zöllen für Auto-Importe.

Im seit Monaten schwelenden Handelsstreit zwischen den USA und der EU droht nach Ansicht deutscher Regierungskreise ab Mai eine Eskalation. Im Handelsstreit zwischen China und den US-Amerikanern soll es "in einigen Tagen" Verhandlungen geben.

Was Europa betrifft, geht die deutsche Regierung davon aus, dass die Ausnahmen für die EU bei den US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe nicht verlängert werden. "Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen", sagte ein Regierungsvertreter gestern, Donnerstag, kurz vor dem Abflug von Kanzlerin Angela Merkel nach Washington. Dort trifft sie heute, Freitag, US-Präsident Donald Trump, der mit den Zöllen einen Handelsstreit entfacht hat. Gestern sagte dann der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, eine Verlängerung der Ausnahme für die EU sei möglich, sie sei aber von "Zugeständnissen" der Europäer abhängig.

Vom österreichischen Wirtschaftsministerium hieß es gestern, bisher gebe es aus den USA keine Auskünfte zu einer allfälligen Verlängerung. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte also wie ursprünglich angekündigt, dass die Ausnahme für die EU nur bis zum 1. Mai in Kraft bleibe. Die Lage könne sich aber bis dahin noch ändern.

Wenn die Zölle kommen sollten, müsse man sehen, wie damit umzugehen sei, sagte der deutsche Regierungsvertreter. Er verwies auf den EU-Rat, der schon mögliche Reaktionen beraten habe, die auch schon bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet wurden.

Im Handelsstreit mit Peking hat US-Präsident Trump die Entsendung einer Delegation nach China angekündigt. Finanzminister Steven Mnuchin, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer würden auf Anfrage Pekings "in einigen Tagen" nach China reisen, sagte Trump am Dienstag.

Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung im Handelsstreit möglich sei. Es gebe "sehr gute Chancen", eine Einigung zu erzielen. Washington hatte zu Beginn des Monates Strafzölle auf 1300 chinesische Produkte angekündigt. China drohte mit Gegenmaßnahmen, sandte zuletzt aber Signale der Entspannung aus.

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