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Buwog-Prozess: Folgen nun weitere Geständnisse?

17. Dezember 2017, 15:24 Uhr
Die Angeklagten Karl-Heinz Grasser (r.) und Walter Meischberger (Mitte) sowie Anwalt Norbert Wess (l.)  Bild: APA

WIEN. Am Dienstag beginnt die zweite, etwas kürzere Verhandlungswoche im Grasser-Prozess. Nach dem Knalleffekt am Freitag durch das Teilgeständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger ist der Druck auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser enorm gestiegen. Die große Frage: Folgen nun weitere Teilgeständnisse?

Verhandelt wird in der kommenden Woche auch am Mittwoch und Donnerstag, dann geht das Verfahren in eine zweiwöchige Weihnachtspause. Wie berichtet, hatte Hocheggers Anwalt angekündigt, dass sich sein Mandant teilschuldig bekenne. Er habe gewusst, dass ein Teil der Millionenprovision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen an Grasser gehe: Je 2,4 Millionen Euro seien an Grasser, den Makler Ernst Plech und an Grassers Trauzeuge Walter Meischberger geflossen. Insgesamt wurden 9,6 Mio. Euro gezahlt, den vierten Teil der Summe habe er selber - "aus Profitgier", so sein Anwalt - behalten. Die Buwog-Privatisierung sei gar nicht "supersauber" gewesen.

Damit hatte Hochegger in knapp zehn Minuten die bisherige Verteidigungsstrategie von Grasser, Meischberger und Plech erschüttert. Sie hatten angegeben, Grasser und Plech hätten kein Geld aus der Buwog-Provision bekommen. Das Geld hätten nur Hochegger und Meischberger erhalten, als Gegenleistung seien ordentliche Beratungsleistungen erbracht worden.

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfasste Anklage wirft ihnen Korruption und Untreue vor. Mit dem Geld sei die genehme Entscheidung des damaligen Finanzministers erkauft bzw. die entscheidende Information aus dem geheimen Bieterverfahren erlangt worden. Sie argumentiert mit dem Fluss des Geldes über Zypern und Delaware nach Liechtenstein, wo es auf drei Konten aufgeteilt wurde. Diese gehörten laut Anklägern Grasser, Meischberger und Plech.

Geständnisse könnten Prozess verkürzen

Diese Woche werden die Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt. Gemäß der Reihung in der Anklageschrift ist nun der Anwalt von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics dran. Als letzte werden die Verteidiger von Gerald Toifl, ehemals Meischbergers Anwalt, und Norbert Wicki, Vermögensverwalter in der Schweiz, sprechen. Beobachter des Prozesses spekulieren bereits, dass Hocheggers Teilgeständnis weitere folgen könnten. Ein - möglichst frühes - Geständnis wirkt sich bei einer allfälligen Verurteilung jedenfalls strafmildernd aus. Außerdem könnte es den Prozess verkürzen.

In dem Mega-Korruptionsprozess sind 15 Personen angeklagt. Von ihnen ist Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig, daher drücken 14 Beschuldigte die - symbolische - Anklagebank: Da der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht extra umgebaut wurde, sitzen die Angeklagten auf einzelnen Sesseln mit Schreibtischen. Richterin Marion Hohenecker ist Vorsitzende des Schöffensenats

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5  Kommentare
5  Kommentare
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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 18.12.2017 10:04

4 1/2 statt 7 1/2 Jahre, das sollte sich jeder der Hauptbeschuldigten bei dieser Indizienlage und dem Geständnis des Herrn Hochegger doch überlegen! Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber auch die Meinungsfreiheit in deren Rahmen man Prozessaussichten beurteilen darf.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 17.12.2017 21:57

Wie die teils mittel- und vermögenslosen Angeklagten ihre
teuren Anwälte bezahlen, ist deren Sache.
Aber die Steuerzahler müssen das Gericht
und Hocheggers Pflichtverteidiger finanzieren.
Ja und darum sind diese auf einen kurzen Prozess erpicht.
Und sollten "Unschuldsvermutete" doch im Häfn landen,
kosten sie ohnehin wieder ein Stange Geld.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.12.2017 07:26

strasi

schon mal was davon gehört dass Anwälte auch nach Erfolgsquote bezahlt werden ?
was glaubst warum sie sich so bemühen die Wahrheit " ANDERS " darzulegen als sie in Wirklichkeit ist ? zwinkern

oder die Angeklagten haben gute RS Versicherungen die die Kosten übernehmen .

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1949wien (4.123 Kommentare)
am 17.12.2017 20:54

...die drei Typen gehören sofort in Haft genommen, ehe sie sich aus dem Staub machen

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 17.12.2017 17:59

„Folgen nun weitere Geständnisse?
“ --- alles nur eine Frage der Zeit-

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