Brüssel will Arbeitsnomaden besser schützen

„Es erscheint absurd, dass wir eine Bankenaufsicht haben, die über Bankenregeln wacht, aber keine Arbeitsbehörde für den Binnenmarkt“, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorigen September erklärt. Heute, Dienstag, hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ihren Gesetzesvorschlag für eine solche EU-Agentur vorgelegt, mit rund 140 Mitarbeitern, ein Teil davon von den Mitgliedsstaaten beigestellt, und einem Jahresbudget von rund 50 Milliarden Euro. 

Sie soll es Arbeitnehmern, die in einem anderen EU-Land arbeiten oder arbeiten wollen, erleichtern, sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, und Behörden helfen, die Durchsetzung von Entlohnungs- und Sozialstandards besser zu koordinieren und Missbrauch oder Verstöße zu kontrollieren. „Das ist essenziell für einen funktionierenden europäischen Arbeitsmarkt“, betonte Thyssen in Straßburg.

Laut EU-Kommission soll die Behörde praktisch und technisch den bisher eher holprigen Austausch von Informationen zwischen den jeweiligen nationalen Behörden vorantreiben und bei Streitfällen vermitteln. Arbeitnehmervertreter, auch in Österreich, verweisen auf immer mehr Fälle von Entsendungen über Scheinfirmen oder mit gefälschten Dokumenten, die oft ungeahndet bleiben, weil die Strafen bei ausländischen Firmen schwer einzutreiben sind und die zuständigen Behörden untätig bleiben. 

Nach Ansicht der EU-Abgeordnete und SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sollten die Befugnisse der neuen EU-Behörde - für deren Sitz die SPÖ gerne Wien propagieren würde – sich bei der Durchsetzung von Strafen sogar noch ausgebaut werden. Der CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber hält den EU-Kommissionsvorschlag für eine Kompetenzüberschreitung; „In der Sozialpolitik hat die EU aber nichts zu suchen“, sagte Ferber. Deutsche Wirtschaftsverbände warnten im Vorfeld vor mehr Bürokratie. 

Paket für mehr soziale Fairness

17 Millionen Europäer leben und arbeiten laut EU-Kommission heute in einem anderen EU-Land als dem, dessen Staatsbürgerschaft sie haben, fast doppelt so viele wie 2006. 1,4 Millionen pendeln täglich zum Arbeiten über die Grenze und 2,4 Millionen sind vorübergehend in der EU entsendet. Dazu kommen noch rund zwei Millionen Lkw-Fahrer, die europaweit unterwegs sind. Die neue EU-Arbeitsbehörde ist Teil eines Pakets für mehr soziale Fairness in der EU. Darin enthalten ist auch eine Empfehlung an die EU-Staaten, den Zugang zu sozialem Schutz für Selbstständige und atypisch Beschäftigte zu verbessern.