• Weltspiegel

    Ärzte ohne Grenzen setzen Mittelmeer-Rettungsmission aus

    ROM. Ärzte ohne Grenzen (MSF) wollen vorerst keine Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer mit ihrem Schiff "Prudence" mehr fahren. Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind "Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je".

    Die Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) habe die Hilfsorganisation vor Sicherheitsrisiken in Verbindung mit Drohungen der libyschen Küstenwache gewarnt, teilte die NGO am Samstag mit. Ihre Mittelmeer-Mission werde aber "nicht gänzlich" ausgesetzt, erläuterte MSF. Betroffen sei nur das von MSF betriebene Schiff Prudence. Die Hilfsorganisation wolle weiterhin mit der NGO SOS Mediterranee kooperieren, an Bord deren Schiffs Aquarius auch ein Team von Ärzte ohne Grenzen zur medizinischen Versorgung von Geretteten ist. Die Prudence lag am Samstag im Hafen von Catania auf Sizilien.

    "Wir setzen unsere Aktivitäten aus, weil wir nun das Gefühl haben, dass das bedrohende Verhalten durch die libysche Küstenwache sehr ernst ist ... wir dürfen unsere Kollegen keiner Gefahr aussetzen", sagte der Chef von MSF Italien, Loris De Filippi, der Nachrichtenagentur Reuters. Die libysche Küstenwache habe die NGOs gefordert, eine Zone von Hunderten Kilometern vor der Küste zu verlassen. Bisher hätten Such- und Rettungsoperationen bis zu 11 Seemeilen vor dem Festland stattfinden können, erklärte er. "Letztes Jahr hat die Küstenwache 13 Schüsse auf unser Boot abgefeuert, das war in einer Situation, die viel ruhiger als die jetzige war", sagte De Filippi.

    Die libysche Marine hatte unlängst angekündigt, ausländischen Rettungsschiffen den Einsatz in einer "Such- und Rettungszone" vor der Küste zu verbieten. De Filippi erklärte, der von der italienischen Regierung aufgesetzte Verhaltenskodex für Mittelmeereinsätze sowie deren stärkere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache erschwere die Arbeit der Hilfsorganisationen. Das humanitäre Ziel der Rettung von Menschenleben sei mit einer politischen und militärischen Intervention zur Reduzierung der Flüchtlingsankünfte vermischt worden. NGOs stehen unter Verdacht, auf hoher See mit Schleppern zu kooperieren.

    Kritik an italienischer Marine-Operation

    Die jüngst beschlossene italienische Marine-Operation zur Unterstützung der libyschen Küstenwache sei ein weiteres "besorgniserregendes Element in einem zunehmend feindseligen Umfeld für lebensrettende Einsätze", hieß es in einer Aussendung der Organisation vom Samstag. Ärzte ohne Grenzen warfen den europäischen Staaten vor, gemeinsam mit libyschen Behörden Migranten davon abzuhalten, einen Weg in die Sicherheit zu finden.
    MSF gehört zu jenen drei Hilfsorganisationen, die den Regelkatalog der italienischen Regierung für Rettungsmissionen nicht unterschrieben haben. Die Helfer fühlten sich durch dadurch kriminalisiert: Ihnen missfallen die Forderungen des Verhaltenskodex, bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen und keine Transfers von Geretteten mehr zwischen den Schiffen durchzuführen.

    MSF haben nach eigenen Angaben seit 2015 rund 67.900 Menschen auf See geholfen. In den vergangenen vier Jahren kamen insgesamt fast 600.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien, die überwiegende Mehrheit mithilfe von Schleppern. Mehr als 13.000 Menschen starben bei der Überfahrt.

    Die Neuankünfte von Flüchtlingen in Italien sind zuletzt stark zurückgegangen. Die Zahl hat sich im Juli mit 11.459 Ankünften in Italien mehr als halbiert. Im Juni waren es noch rund 24.000 und damit fast ebenso viele wie im Juli 2016.

    Sobotka: Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht "Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je", nachdem zuletzt "verstärkt Schiffe mit Rechtsradikalen und Identitären im Mittelmeer wahrgenommen wurden", die vor der libyschen Küste Hilfsorganisationen und NGOs bedrängten. Der Minister sprach sich in einer Aussendung vom Sonntag auch für eine "bestmögliche Unterstützung" der italienischen Behörden aus.

    "Neben dem menschverachtenden Geschäft der Schlepper mit unzähligen Toten und den illegalen Anlandungen hat sich die Situation durch Rechtsextreme zusehends verschärft. Politische Extremisten, die im Mittelmeer NGOs angreifen sind ein klares Zeichen für Radikalisierungstendenzen in Europa", stellt Sobotka fest. "Wir müssen dieser Entwicklung klar entgegentreten und auf europäischer Ebene dafür Sorge tragen, dass sich die Situation auf dem Mittelmeer normalisiert und die Fluchtroute geschlossen wird."

    Die Staatengemeinschaft dürfe "dieses Feld nicht Ewiggestrigen überlassen." Neben einem wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenze sei dafür auch "eine klare Auslegung und Anwendung der Asylgesetze notwendig", so Sobotka.

    In Österreich sind, nachdem in Tirol vermehrt illegale Migranten in Güterzügen aufgegriffen wurden, ab der kommenden Woche im grenznahen Bereich Schwerpunktkontrollen durch Polizei und Bundesheer geplant. "Die Schlepperrouten und die Formen der illegalen Migration haben sich in den letzten Wochen verlagert. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren", betont der Innenminister.

    nachrichten.at/apa, 12.08.2017, 16:46 Uhr

    Mehr Weltspiegel
    Weltspiegel Übersicht
    Zurück Zum Seitenanfang