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Swap-Prozess: Linz zahlte bisher 5,6 Millionen Euro für Rechtsstreit

28. März 2018, 14:11 Uhr
Landhausgeflüster
Swap-Richter Andreas Pablik Bild: Weihbold

Genau 5.592.701 Euro hat die Stadt Linz seit Beginn des Rechtsstreits mit der Bawag um den Swap 4175 an Kosten für Anwaltsleistungen, Gutachten, Beratung, Mediation und Gerichtsgebühren zahlen müssen – Stand Ende Februar 2018.

Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage hervor, die die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn an Bürgermeister Klaus Luger (SP) gerichtet hat.

Ausgangspunkt des Streits zwischen Linz und der Bawag war eine Franken-Zinswette ("Swap 4175"), abgeschlossen im Februar 2007. Ursprünglich sollte der Swap dazu dienen, Franken-Kredite der Stadt Linz abzusichern. Doch nach anfänglichen Zinsgewinnen drehte der Swap ab 2009 gravierend ins Minus. 2010 musste Linz 15,9 Millionen Euro zahlen, im Herbst 2011 stoppte Linz die Zinszahlungen und klagte die Bawag – diese konterte mit einer Gegenklage. Der Streitwert liegt bei rund 500 Millionen Euro.

Im Mai 2013 begann der Zivilprozess am Handelsgericht Wien. Ein Ende ist derzeit nicht absehbar, der zuständige Richter Andreas Pablik ist aktuell in Karenz.

Linz wird in der Causa von Anwalt Gerhard Rothner von der Kanzlei Wildmoser/Koch & Partner sowie von Lukas Aigner von der Kanzlei Kraft & Winternitz vertreten.

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Flachmann (7.126 Kommentare)
am 29.03.2018 15:24

Die Roten Verschwender meinen das Geld wächst auf den Bäumen.
Wahr ist das der kleine Steuerzahler blecht das sich die Balken biegen!
Darum,nie wieder Rot oder Grün die sind unwählbar!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.03.2018 01:35

Und immer noch gibt es Personen, Die diese SPÖ wählen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.03.2018 23:29

Egal welche - alle Parteien sind nur Gaukler, Täuscher traurig

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spoe (13.470 Kommentare)
am 28.03.2018 14:31

War das der damalige Gemeinderatswahlkampf wirklich wert? Zu dem frühen Zeitpunkt hätte man mit 2-3 Mio. EUR Schaden aussteigen können, wäre aber schlecht für die Optik gewesen, Durchtauchen war die diktierte Strategie!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 28.03.2018 14:17

Warum werden hier nicht die bekannten Verursacher zur Rechenschaft gezogen.Unverständlich!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 28.03.2018 10:50

Danke Dobusch! 🤮🤬

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 28.03.2018 14:23

25.11.15, von hier: https://www.meinbezirk.at/linz/lokales/goldenes-ehrenzeichen-fuer-franz-dobusch-d1553903.html :

"Der ehemalige Linzer Bürgermeister Franz Dobusch wurde kürzlich mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen der Republik Österreich“ ausgezeichnet. In seiner Laudatio erinnerte Landeshauptmann Josef Pühringer an die großen Meilensteine der mehr als 25-jährigen Amtszeit von Dobusch: Entlastung der Linzer Luft durch Senkung des Schadstoffausstoß um 75 Prozent, Ausgleich der durch die Verstaatlichtenkrise verlorenen Arbeitsplätze durch gezielte Betriebsansiedlungen sowie Erhöhung der Lebensqualität durch leistungsfähige kommunale Einrichtungen für alle Generationen. In der Amtszeit von Franz Dobusch machte Linz in der Kultur einen Quantensprung, etwa durch das Ars Electronica Center oder die Linzer Klangwolke."

Mir kam fast das K...en damals.
Dabei hatte ich übrigens ihn und seine Partei immer gewählt.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 28.03.2018 17:49

Sie sagen es ja: Sie hatten immer diese Partei gewählt. Leider selber schuld und hoffentlich in Zukunft gescheiter. Die Sozis sind und bleiben unwählbar!!

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 28.03.2018 19:54

@ meierswinkel - die Sozis sind aber nach wie vor noch immer das geringste aller Übel.
Man schaue sich nur die jetzige Regierung an? Den Wählern werden noch die Grausbirnen aufsteigen - mir nicht, denn ich hab vom Shorty ja nix erwartet. Wie der ist konnte man ja schon Jahre bewundern - viele Jahre "Arbeit", kein Ergebnis.

2015 haben Rot + Schwarz gemeinsam verbockt - fr. LG und Hr. S waren da IM und schauten zu. Die Grünen und NGO winkten rein.
Damals reagierten nur die FPÖ vernünftig. Aber jetzt - naja *g*

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 28.03.2018 20:09

"die Sozis sind aber nach wie vor noch immer das geringste aller Übel". Da kann ich Ihnen bei weitem nicht beipflichten. Was die alles verbockt haben in den letzten Jahren wenn nicht Jahrzehnten, kann man hier gar nicht aufzählen! Nur als Beispiel Bildung und Migration! Jetzt sind die Sozis tatsächlich ein kleineres Übel, da sie in der Opposition sind. Gott sei Dank und dort bleiben die auch.

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( Kommentare)
am 28.03.2018 20:23

So Gott will!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.03.2018 23:26

> ... denn ich hab vom Shorty ja nix erwartet.

Mein Tip:
entweder endlich PARLAMENT wählen bei der Parlamentswahl
oder gar nicht hingehen.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 30.03.2018 14:42

Selbst wenn das noch 1000x posten. Bei der Nationalratswahl WIRD das Parlament gewählt. Wie das dann weitergeht, das steht auf einem anderen Blatt.

Welchen Einfluss kann ein Wähler auf das System nehmen. Du kriegst einen Stimmzettel und kannst eine Liste wählen. Finito.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.03.2018 08:44

Ein sehr gehaltvoller Artikel mit tollem "News-Wert". (*Ironie off*)

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 28.03.2018 18:30

Doch, hat durchaus "News-Wert", das Abgaben- und Steuerzahlervolk müsste jeden Tag darauf hingewiesen werden, wie grob fahrlässig die pseudo-Obrigkeit mit den abgecashten Milliarden umgeht !
Gleich zwei extrem teure Anwaltskanzleien werden ohne Ende gefüttert und der Richter geht in Karenz. Recht hat er . . .

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