Sozialressort: VP sieht "Reformdruck" für Gerstorfer
LINZ. Externe Prüfung wurde den Parteien präsentiert: Für Ausbau knapp drei Prozent mehr Budget nötig.
Am Freitag hatte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) die Grundzüge der externen Studie über die oberösterreichischen Sozialleistungen präsentiert (die OÖN berichteten). Gestern waren die Experten der Wirtschaftsuni Wien und des Beratungsunternehmens Ernst & Young im Landhaus, um dem Lenkungsausschuss des Projekts "Sozialressort 2021 Plus" zu informieren: die Sozialsprecher der Parteien sowie das Finanz- und Sozialressort des Landes.
Mit dem künftigen Sozialbudget könne sie den Ausbau der Behinderten-Betreuung nicht leisten, sagte Gerstorfer. ÖVP und FPÖ kamen gestern auf andere Schlüsse.
In der 500-Seiten-Expertise werden zahlreiche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, und Szenarien bis 2021 berechnet. Werden die Potenziale für Kostensenkungen ausgenutzt, so würde mit Abbau der Wartelisten auf Wohn- und Betreuungsplätze das gesamte oberösterreichische Sozialsystem in den nächsten fünf Jahren um 210 Millionen Euro mehr benötigen. Der Anteil des Landes daran wären rund 32 Millionen Euro. Das würde für das Sozialressort eine Ausgabensteigerung von 2,8 Prozent pro Jahr bedeuten.
"Damit ist klar gezeigt, dass das Sozialressort mit den geplanten Steigerungen gestaltbar und auch ein Abbau der Wartelisten möglich ist", sagt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Dazu müssten die Empfehlungen umgesetzt werden: mehr Teilzeit- statt Vollbetreuung, mehr mobile statt stationäre Betreuung, ein "Basis-Preis-System" für alle Leistungen, mehr Eigenverantwortung für die Sozialorganisationen und ein besseres Controlling.
In der Expertise ist von Einsparungen "ohne Qualitätsverlust" die Rede. SP-Sozialsprecher Peter Binder beharrt aber darauf, dass "essenzielles Sparen nur durch drastische Qualitätsverschlechterung möglich ist". Gerstorfer verließ die Präsentationssitzung gestern früher, sie fuhr zum SP-Bundespräsidium (Bericht Seite 3).
Hattmannsdorfer sieht die Soziallandesrätin "unter Reformdruck": "Sie ist gefordert, rasch einen Umsetzungsplan vorzulegen."
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Vielleicht leidet Hattmannsdorfer unter einer Lese- und Zuhörschwäche, oder er missversteht die Sozialstudie mit Absicht!
„Wörtlich sagte Dr. Schober von der Wirtschaftsuniversität, dass trotz Maßnahmen zur Effizienzsteigerung Kostenzuwächse von vier bis fünf Prozent zu erwarten sind. Niedrigere Steigerungen sind nur durch Qualitätsverluste oder weitere Wartelisten zu erreichen“,
Schön langsam wird sichtbar, wo das Geld versickert (siehe WU-Studie). Hunderte Beamte auf Landes- Gemeinde- und auf der Ebene der Sozialhilfeverbände sind damit beschäftigt, die Gelder hin und herzuschieben und bei den Sozialorganisationen jeden ausgegebenen Cent doppelt und dreifach zu prüfen.
Die Sickergruben, von denen die blauen Brüder glauben, dass sie bei den Sozialvereinen liegen, sind sicher dort nicht zu finden.
Ich wünsche diesen Neoliberalen Zynikern nicht , dass sie einmal hilfsbedürftig werden nein ich gönne es ihnen
Wenn sich unser verantwortlichen Politiker, ÖVP-Finanzminister Schelling um die Steuerflüchtlinge kümmern würde, wäre für Soziales und vieles andere genügend Geld da. Ab die zuständigen Politiker kümmern sich in die falsche Richtung um die Steuerflüchtlinge. Es wird zum Teil sogar Kontrolle verhindert, damit Reiche noch reicher werden.
Außerdem, bitte das Sozialressort auf keinen Fall der Blauen, das würde für die sozial Schwachen nichts Gutes bedeuten. Siehe Wohnbeihilfe in OÖ durch FPÖ-Haimbuchner. Die Alleinerziehenden wurden von der FPÖ gestraft.
blöd nur, dass gerade diese Klientel überdurchschnittlich die blauen Brüder gewählt hat.
die Genossen können nicht wirtschaften nach den Konsum Bawag Gewerkschaftpleiten wird jetzt das schöne Altmannsdorferhotel in wien das der spö gehört , verkauft um die Millionen schulden abzuidecken also bitte liebe FPÖ übernimm du das Sozialresort damit es wieder ins plus kommt
Haben sich die um dich so angenommen, dass du ihnen diese Kompetenz zutraust?
@Cochran: Sozialressort ins Plus bringen, dass musst du und deine FPÖ den Menschen erklären, wie das funktionieren soll. Wie soll das Sozialressort einen Gewinn erwirtschaften? Nach den Vorstellungen der künftig Regierenden vielleicht mit dramatischen Erhöhungen in sämtlichen Bereichen. Beim Kindergarten und beim Studium haben die ÖVPFPÖ-Landesregierung schon begonnen. Im ÖVP-regierten Rohrbach wird gerade der Selbstbehalt für den Kindergartentransport jetzt nach der Wahl VERDOPPELT. Ist das der von dir gewollte Weg ins Plus, dann soll es die FPÖ auch sagen.
Sozialressort ins Plus?
Dabei gehts wirklich ganz einfach:
- KH und Ärzte nehmen nur mehr Patienten mit privater
Zusatzversicherung auf
- Alte dürfen nur mehr ins Pflegeheime mit ordentlicher Beamtenpension
oder sonstiger Zusatzpension
- Für Leute die Zuhause betreut werden alle Mittel streichen
- Kinderbetreuung so teuer machen, dass kaum mehr wer die Kinder
hinschickt
- Behinderte ... darf man heute so nicht mehr schreiben, wie man da
gespart hat - wird sonst gelöscht
Die Blauen wüssten sehr genau, wie man ein Sozialressort ins Plus führt
Einsparungen sind möglich. Bei jenen, die Mindestsicherung zu Unrecht beziehen: Gehen einer Schwarz-Arbeit nach, unrichtige Wohnsitzangaben oder verfügen über ausreichend Geld (zB neues Auto, welches auf einen Bekannten angemeldet wird).
Wozu müssen Sozialhilfeabteilungen die Differenz zwischen oö. und Wiener Sozialhilfe nach Wien zahlen?
Kontrollen der Mindestsicherungsempfänger sind notwendig, um Missbrauch aufzudecken. So wie jeder Jahresausgleich des Steuerzahlers auch vom Finanzamt kontrolliert wird.
Es können nicht nur die Zahler, es müssen auch die Leistungsempfänger kontrolliert werden.
Es stimmt überhaupt nicht, dass jeder Jahresausgleich, geschweige denn, jede Steuererklärung kontrolliert wird. Auch hier wird viel automatisiert und das Feingefühl geht dadurch verloren. Bei großen Abweichungen fällt eine Erklärung raus und wird nachbearbeitet. Auch nach dem Zufallsprinzip gibt es Kontrollen. Insgesamt viel zu wenige!
Warum ist es ein no go, Missbrauchsfälle zu melden. Wenn ganz offensichtlich Betrug am Sozialstaat stattfindet, sollte das kein Widerspruch zu den guten Sitten sein. Vernaderung aus persönlichen Gründen meine ich damit nicht. Wenn leider der Charakter sehr vieler Mitbürger zu wünschen übrig lässt, müssen Menschen mit Zivilcourage auf andre Weise dafür sorgen, dass unser Sozialsystem nicht dadurch langfristig zu Schaden kommt.