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Oberösterreich: Kein Minister für das führende Industriebundesland

Von Wolfgang Braun, 18. Dezember 2017, 00:05 Uhr
Oberösterreich: Kein Minister für das führende Industriebundesland
Kontrollierter Unmut: Manfred Haimbuchner, Thomas Stelzer Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Oberösterreichs Schwarze und Blaue sind nach außen loyal – aber innen gärt es.

"Maßlos enttäuscht" sei man über die Personalauswahl des künftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (VP).

Nein, das ist keine Reaktion aus Oberösterreich – es war der Tiroler ÖVP-Bauernbund, der aus seinem Ärger darüber, dass Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter nicht mehr in der nächsten Regierung vertreten sein wird, kein Geheimnis machte.

In Oberösterreich wurden die Personalentscheidungen von Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach außen hin sowohl in der ÖVP als auch in der FPÖ mit Disziplin weggesteckt. Man könne nicht immer neue Wege fordern und dann, wenn diese beschritten werden, sofort "einen Baum aufstellen", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nach der Sitzung der ÖVP-Bundespartei, bei der am Samstag Koalitionspakt und Ministerliste einstimmig beschlossen wurden.

Außerdem, so Stelzer, habe man mit August Wöginger als Klubchef einen Oberösterreicher in zentraler Verantwortung. So weit die offizielle Sprachregelung. Intern wird die Ministerliste in Oberösterreich weniger locker genommen. Keinen Minister zu stellen, heißt auch weniger direkte Information aus der Regierung und weniger Lobby-Möglichkeiten bei wesentlichen Entscheidungen. Was bedeutet das, wenn große Infrastrukturprojekte beschlossen werden? Verliert dann ausgerechnet das führende Industrie- und Exportbundesland an Einfluss?

Video: Stelzer geht unter anderem auf die Ministerbesetzung in der neuen Regierung ein und äußert sich zu den fehlenden Oberösterreichern im Team.

 

Alarmiert hat die Spitze der Landes-ÖVP vor allem die Phase der Koalitionsverhandlungen, bei der ÖVP-Chef Kurz nur knapp informierte. Stelzer und andere schwarze Landeshauptmann-Kollegen haben energisch interveniert, um eine Zentralisierung der Gebietskrankenkassen in Wien zu verhindern. "Da habe man das Schlimmste vereiteln können", heißt es in der Landes-ÖVP. Skeptisch sieht man auch, dass sich Kurz mit Niederösterreichs ÖVP arrangiert und eine Macht-Seilschaft gebildet habe.

Insgesamt hat in Oberösterreichs ÖVP mittlerweile eine Portion Skepsis die Euphorie der ersten Kurz-Wochen abgelöst. Dass es im Ministerteam kaum erfahrene politische Profis gebe, sei sicher kein Vorteil, so die Einschätzung.

Ähnlich ist die Stimmung in der Landes-FPÖ. Oberösterreich ist ein Kernland der Freiheitlichen, die Landespartei ist entsprechend selbstbewusst. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner hatte das Angebot, Minister zu werden, lehnte jedoch ab. "Ich habe immer gesagt, dass ich meine politische Zukunft hier in Oberösterreich sehe. Wir haben hier etwas aufgebaut, wir haben hier unsere Ziele", sagt Haimbuchner. Außerdem werde er bald Vater und wolle bei seiner Familie sein. Allerdings wäre diese Absage kein Grund, gleich gar niemanden aus Oberösterreich in das blaue Ministerteam zu holen.

Dissonanzen mit Wien

Aber es ist kein Geheimnis, dass zwischen Strache und Haimbuchner nicht immer alles eitel Wonne war und ist und es mehrmals unterschiedliche Auffassungen über strategische Fragen gegeben hat. Haimbuchner hält sich mit öffentlicher Kritik zurück, sagt jedoch in den Parteigremien seine Meinung.

Am Samstag hat auch Haimbuchner dem Koalitionspakt und der Ministerriege zugestimmt – jedoch nicht ohne Kurz und Strache eine indirekte Empfehlung mit auf den Weg zu geben: Man könne sich durchaus an der schwarz-blauen Landeskoalition orientieren, sagte er einer Fernseh-Reporterin.

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102  Kommentare
102  Kommentare
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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 19.12.2017 18:49

Diesen Artikel halte ich für eine primitive Hetze und völlig falsch verstandenen Föderalismus.
Ein Minister hat ausschließlich sein Ressort bestmöglich im Interesse der Republik Österreich zu führen und ist daher kein Landtagsabgeordneter.
Die Interessen der Bundesländer haben halt endlich die NR-Abg. und die Bundesräte wahr zu nehmen, dafür werden diese bezahlt !

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 19.12.2017 16:44

basti-bubi hat keine mädis u. bubis als freunde in oö gehabt.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 19.12.2017 11:59

Nur keine Aufregung. Ist nicht spätestens nächsten Sommer das Paradies auf Erden angebrochen, sieht auch Kurz plötzlich ziemlich alt aus. Dann kommen die Enterbten aus ihren Löchern gekrochen und werden fürchterliche Rache nehmen. Dann wird man in OÖ vielleicht ganz glücklich sein, niemanden in der Regierung sitzen zu haben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.12.2017 12:34

So ordinärpolitisch habe ich in meiner unerfahrenen Jugend auch gepostet.

Damals gings mir nur um die RICHTIGE PARTEI, im die RICHTIGE GESINNUNG, um den RICHTIGEN GLAAUUBÄN.

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mahoba (472 Kommentare)
am 19.12.2017 08:05

Endlich hat unser Land eine neue Regierung die eine POSITIVE Veränderung bringen wird! Das konnte man sehen und hören bei der Konfrontation mit der Reiterer und dem linken Wolf, da wurden diese beiden Oberlinken Journalisten von Kurz und Strache regelrecht abgewatscht! Die rot-grünen Hetzer können es halt nicht verkraften,dass sie die Wahl verloren haben, es wird lange dauern bis sie das begreifen!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 19.12.2017 09:21

Was ist das POSITIVE?

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 19.12.2017 09:29

Keine SPÖ-Sozialhetzer und Schmutzwahlkämpfer mehr in der Regierung.

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mahoba (472 Kommentare)
am 19.12.2017 12:39

Das Rot-grün endlich dort gelandet ist wo sie hin gehören : AUF DIE OPPOSITIONSBANK und man kann nur hoffen für sehr viel lange!!!

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neuhofen (292 Kommentare)
am 19.12.2017 07:16

Seit wann hat jedes Bundesland einen eigenen Minister?
Hätt mich doch für Politik interessieren sollen grinsen

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 19.12.2017 11:53

Wäre aber eine gute Idee. Jedes Bundesland bekommt einen Landesminister. Qualifikation nicht erforderlich. Braucht nur die Anweisungen seines LH weitergeben.

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 18.12.2017 18:50

Nach der alten Provinzfürstenrechnung sollen wir über 30 Minister und dazu 15 Staatssekretäre haben, Gottseidank ist das alles Vergangenheit - und das kann nur gut für unser Land sein!
Wenn dann bei den Sozialversicherungen, Bezirksabfallverbänden, politisch dominierten Staatsnahen Betrieben wie Energieversorger, Wohnbaugenossenschaften, etc. auch noch aufgeräumt wird, dann sind wir endlich die alten, noch von der Monarchie getragenen Strukturen los und können unsere immensen Schulden abbauen!
Ein reines Expertenkabinett wäre der nächste Schritt in österreichs Zukunft gewesen - das wird leider noch eine Weile dauern!

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Fettfrei (1.793 Kommentare)
am 18.12.2017 18:16

Es werden noch harte Zeiten auf die Erwerbstätigen Normalos zukommen, für die Bonzen wird der Padrone für die fleißigen und anständigen H.C. St. sorgen daß Ihnen noch genug übrigbleibt. Bei Leuten wie Pierer und Co. wird sich Kurz noch ordentlich revanchieren für den Obulus den er zur Wahl bekommen hat, schließlich wäscht ja bekanntlich eine Hand die Andere.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 19.12.2017 11:55

Hätte die SPÖ alles verhindern können. Hätte dazu Zeit genug gehabt.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 18.12.2017 18:08

Kurz hat Mitterlehner in schlechter Erinnerung (und umgekehrt). Und das Risiko, dass es jemand besser kann, das geht er nicht mehr ein. Kurz ist zwar besser im "Sich Verkaufen", aber sein Politikverständnis bedarf einiger Korrekturen.

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lester (11.380 Kommentare)
am 18.12.2017 15:42

Eigentlich muß man erfreut sein das kein Oberösterreicher in der blauen Regierung sitzt.

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ooeusa (732 Kommentare)
am 18.12.2017 18:24

Eigentlich traurig, da OÖ ja so BLAU und SCHWARZ-TÜRKIS ist. Ich kenne ein paar Landespolitiker die ich liebend gerne in Wien sehen würde.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 18.12.2017 18:37

damits weg sind?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.12.2017 15:17

"Für" Oberösterreich? Wenn schon dann "aus" Oberösterreich.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.12.2017 15:00

So schaut´s also in Oberösterreich mit den sogenannten Experten aus. Es gibt KEINE!!!

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 18.12.2017 15:04

Die Soziallandesrätin hatte sicher keine Zeit. grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 15:14

Doch doch, die gibts traurig

Die sind Experten für das Tortenstück, für ihre Partei. Alle Wege führen zur Partei.

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ooeusa (732 Kommentare)
am 18.12.2017 18:26

... ja die NEUE ZEIT in Bund und alms hat begonnen...

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ooeusa (732 Kommentare)
am 18.12.2017 18:26

... Korrelation-Bund und Land

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zeissi65 (463 Kommentare)
am 18.12.2017 14:56

Gott sei Lob und Dank: Das einzige was Stelzer und Co zusammenbringen ist " ERHÖHEN,ERHÖHEN,ERHÖHEN:Lösungen = NULL,Sei es beim Stauproblem,beim Handel in der Innenstadt,Kindergarten,Studium,Flüchtlingsprobleme z.b.am Bahnhof Linz und den Parks,Schülerfahrscheine,Wartezeiten in den Spitälern,Winterdienste,Phyrn/Priel und und und.Jede Putzfrau hätte mehr Lösungsvorschläge für eine sinnnvolle Aufarbeitung parat als Haimbuchner und Co.Den Bürgern in die Tascherl zu greifen,bis leer sind ist der falsche Ansatz bzw.Stil !!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 15:11

Das ist aber auch das Hauptproblem mit der DIREKTEN Demokratie: JEDER hat eine tolle Idee für seinen kleinen Dunstkreis.

Nur die indirekte Demokratie sorgt für das Abwägen aller Interessen. Aber nicht, solang die Abgeordneten an den Schnürln der Parteibonzen hängen und an den Töpfen der Regierungsbeamten, die seit dem 17.Jhdt. die Gesetze nur nach der "exekutierbarkeit" basteln zu ihrer Bequemlichkeit gegen das Volk.

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ooeusa (732 Kommentare)
am 18.12.2017 18:28

.... Staatsbürgerschaften... die man sogar Österreichern verweigert... ja... wahr

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 18.12.2017 13:37

Ich hätte es für richtig befunden, dass die Liste des Regierungsteams aufgrund des Wahlergebnisses in den Bundesländern erstellt werden sollte.

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Fanthomas (860 Kommentare)
am 18.12.2017 14:28

Das Wahlergebnis wird doch eh schon mit der Besetzung des Nationalrates berücksichtigt.
Wennst jetzt die Minister auch noch nach irgendwelchen Quoten bestellst, dann gute Nacht!

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 18.12.2017 15:44

Was spricht dagegen!

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 18.12.2017 19:57

Da spricht dagegen das die besten für die jeweilige Funktion gesucht werden sollten.

Und nicht jene die zufällig aus dem richtigen Bundesland (und da dann womöglich noch aus der richtigen Teilorganisation) kommen.

Das kein OÖ da dabei war ist für mich das geringste Problem mit der neuen Regierung. Von mir aus können die alle aus dem Südburgenland kommen wenn Sie kompetent genug sind.

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Quark (102 Kommentare)
am 18.12.2017 12:50

Die Herrschaften in der ÖVP haben sich für einen starken Führer (ich rede jetzt von der Struktur, nicht von der konkreten Person bzw. Persönlichkeit) entschieden und das bekommt man halt als Resultat.

Außerdem wurde ja klar gesagt, dass nur die besten Experten für Ministerämter ausgewählt wurden - angesichts der Jury kann man doch als OÖerIn stolz darauf sein, hier nicht dazu zu gehören (vielleicht aber nur ein schwacher Trost zwinkern.

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theluckyone (109 Kommentare)
am 18.12.2017 12:44

Ich empfehle eine wöchentliche Skype-Konferenz. So macht man es in der Privatwirtschaft auch.
Neuer Stil.

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 18.12.2017 15:05

Dann schreibt die AUA rote Zahlen. zwinkern

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 12:40

> Außerdem, so Stelzer, habe man mit August Wöginger als Klubchef einen
> Oberösterreicher in zentraler Verantwortung.


Eben DAS ist der fatalste aller Denkfehler in der indirekten Demokratie. Der regierende Parteichef von OÖ schwelgt im Traum, auf die Parlamentarier des Tortenstücks im Nationalrat Einfluss nehmen zu können. Und wenn er das wirklich kann, dann ist die Schweinerei perfekt.

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rapl (316 Kommentare)
am 18.12.2017 12:23

Wenigstens den „Teutschnationalen“ Haimbuchner hätte Stelzer anbieten können.....aber dem sind ja schon die Flüchtlig(skinder)e in der Welser Heide zu viel.....dafür wird wieder andächtig zu Weihnachten das Jesuskinderl anbeten ....

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 12:34

Jojo, mir entflutschen auch manchmal Wörter beim Herumbasteln an den Sätzen grinsen

Zum Inhalt: das Gegenüberstellen von 2 vermeintlich feindlichen Ideologien birgt eine Menge von lächerlichen Fallen. grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 12:03

Sie, die regierenden, ticken "REGIERUNG" - wie immer grinsen grinsen grinsen

Wo doch die Lösung so nah ist: im Parlament die Klubdisziplin aufzuheben. Darauf hat der regierende Kurz keinen Einfluss.

Allerdings muss das auch in Linz gelten grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 12:19

Da hast du selber schuld, dass du so "nach oben" schaust und der Macht huldigst. Die Mächtigen danken dirs mit deinem Tortenstück grinsen grinsen

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Loeffelzwerg (84 Kommentare)
am 18.12.2017 11:46

Mit dem oberösterreichischen Angebot von LHStv. Strugl bin ich froh, dass kein Oberösterreicher Minister wurde.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 12:20

Der Strugl ist zwar unsympathisch aber blitzgescheit ist er trotzdem.

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 18.12.2017 11:17

@- tradiwaberl

Was ist an dem Wort "spätestens" unklar?

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 12:45

Was ist an dem Wort "Antwort schreiben" unklar? grinsen

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FranziGut (445 Kommentare)
am 18.12.2017 10:54

"Oberösterreich: Kein Minister für das führende Industriebundesland"
Sensationelle Schlagzeile, aber ist das wirklich wichtig? Weniger sensationelle Schlagzeilen und mehr sachlich-nüchterne Berichterstattung würden unserem Land sehr helfen.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 18.12.2017 11:56

Passt nicht in die heutige Zeit! Weder Regierungen noch Zeitungen können ohne reisserische (aka populistische) Sprüche bestehen. Traurig.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 12:29

Da geht es um das Schadenspotential!

So wie zB. der ORF*), linksorientiert und verwienert, dem ganzen Land gewaltig schadet, so schaden auch die Regierenden in Wien dem ganzen Land Österreich viel mehr als sie nützen.

*) Sogar der ORF III - Bonus fällt in den Keller mit der Werbung im Vergleich zum BR-/ARD-Alpha und zum Phönix.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 18.12.2017 10:40

mein lieber stelzer, da war der hupfi ein anderes kaliber. aber stelzer ist ja so glücklich, daß basti-bubi die övp anführt.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 18.12.2017 12:23

Jaja, der Hupfi, der hat dem armen Stelzer auch ein schweres Erbe hinterlassen, Mehr als eine halbe Million Euro für die komische Musikstudie z. B.

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Milka (2.615 Kommentare)
am 18.12.2017 10:21

Rupprechter nicht mehr in der nächsten Regierung? Sehr sehr positiv!!!!

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elsa2001 (534 Kommentare)
am 18.12.2017 09:50

is ja eh wurscht! ob die unfähigen aus oö oder ander unfähige minister sind bleibt sich ja gleich! soll endlich anfangen zu arbeiten, die gerichte brauchen eh wieder arbeit! wie lange wird es dauern bis die minister ausgetauscht werde - vermutlich kein halbes jahr!

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Bergbauer (1.756 Kommentare)
am 18.12.2017 09:50

Haimbuchner und Strache sind vielleicht nicht die engsten Freunde aber Kickl und Haimbuchner verbindet nur das deutschnationale und Law and Order. Der Rest ist Gegensatz.

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