Ein grüner Wunsch mit wenig Unterstützern
LINZ. Ende der Proporzregierung – von den Grünen gefordert, von allen anderen mit Skepsis betrachtet.
Proporz-, Gemeinschafts-, Konzentrations- oder Allparteienregierung – viele Namen für eine Regierungsform, die es in Österreich nur noch in drei Bundesländern gibt. In Oberösterreich, Kärnten und Niederösterreich sitzen alle im Landtag vertretenen Parteien auch in der Regierung.
In Oberösterreich gibt es zwar ein Arbeitsübereinkommen zwischen VP und FP, aber auch SP und Grüne haben jeweils einen Landesrat. Wie sehr es sich spießt, wenn eine Partei nicht mit den Mehrheitsbeschlüssen einverstanden ist, zeigte sich am Streit ums Sozialbudget. Das brachte die Grünen dazu, ihre langgehegte Forderung hin zu einer Koalitionsregierung wieder zu erheben. "Eine Trennung zwischen Koalition und Opposition entspricht dem 21. Jahrhundert. Das ist klarer: Wer ist in Verantwortung, wer kontrolliert?", sagt Klubobmann Gottfried Hirz. Ein entsprechender Antrag der Grünen liegt im Verfassungsausschuss. Die FPÖ spricht sich für eine Beibehaltung der Konzentrationsregierung aus. "Die Partei, die nicht mehr in der Regierung ist, verliert jede Kontrolle", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP). Zudem wäre eine "komplette Änderung" der Landesverfassung notwendig. Deshalb ist auch die SPÖ skeptisch: "Da muss zuerst über Minderheitenrechte diskutiert werden. Nur so ist eine Opposition auf Augenhöhe auch möglich", sagt Klubobmann Christian Makor.
Die ÖVP gibt sich zurückhaltend. Für eine Veränderung gebe es derzeit ohnehin keine Mehrheit, sagt VP-Klubobmann Wolfgang Hattmannsdorfer: "Der oberösterreichische Weg – alle sind eingebunden – spiegelt sich in der Regierung wider." Gefordert seien aber auch die Landesräte: "Sie müssen Verantwortung übernehmen, unabhängig von Parteipolitik."
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Na ja, nachdem die schwächeren ParteivertreterInnen ohnehin so gut wie nichts zu sagen haben, können sie genauso gut in Opposition gehen.
Wäre eh interessant, wie Türkis-Blau mit den Agenden von Gerstorfer und Anschober umgehen würden. Dann werden die Unterschiede offensichtlicher und die WählerInnen gewinnen etwas mehr Klarheit.
Anstatt sich anständig dafür stark zu machen,
1. den verfassungswidrigen Klubzwang strafbar zu machen und
2. die Parteifunktionäre aus den Regierungsämter zu katapultieren ...
jammern sie wie in schlechten, alten Zeiten am Proporzkram herum. Das sind doch auch keine Demokraten, die Grünen
Na, da wird wieder Information unterschlagen! Die Kärntner haben schon im Oktober 2015 die Abschaffung beschlossen, ab 1.6.2017 ist der Proporz außer Kraft.
Es gibt nur mehr zwei Bastionen des alten Systems, die zwei urschwarzen Bauernländer, die sind halt so daran gewöhnt ihr Giebelkreuz zu tragen.
Jaja, alles ganz gehorsame Untertanen, es soll alles so werden wie früher, keine dummen Gedanken bitte, so wie ganz früher, als es noch keine Opposition gegeben hat, als der Landesvater noch eine Blechmütze trug.
Jaja, alles ist so simpel mit der rotbraunen Brille.
Was ist jetzt mit allen, die gefordert haben, dass Gerstorfer die Klappe halten, keine Opposition machen und brav alles vollziehen soll, was Schwarz-Blau will? Die Antwort darauf wäre eben eine saubere Trennung von Regierung und Opposition. Aber siehe da, dafür gibt es keine Mehrheit. Nicht mal die FPÖ ist dafür.
Watschenmann oder Watschenfrau, da gendern die freiwillig.
Heissa, lustig, ohne Sorgen - wenn ein anderer seinen Kopf hinhaltet.
1 LH und 2 LR wären ausreichend.
Weniger Machtmenschen macht sie noch mächtiger. Das halte ich für keine gute Idee.
Die Regierenden müssen auf ihre Amtsfunktion konzentriert und reduziert werden.
Für die Demokratie ist allein der Landtag zuständig und der darf nicht der Dackel der Regierenden bleiben.
Sinnvoll wär's!