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"Ab und zu überholt uns Kurz auf der rechten Seite"

Von Heinz Steinbock, 21. Juli 2017, 00:04 Uhr
"Ab und zu überholt uns Kurz auf der rechten Seite"
Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr über den Wahlkampf in Oberösterreich, Sparprogramme und Schwarz-Blau.

Über Oberösterreich als "heißes Wahlkampfpflaster", über Sebastian Kurz versus H.-C. Strache und die Koalition mit der ÖVP nach dem Landeshauptmann-Wechsel spricht FP-Landtagsklubobmann Herwig Mahr im Interview mit den OÖNachrichten.

 

OÖNachrichten: Die FP startet auch ihren Nationalrats-Wahlkampf im September in Wels. Ist Oberösterreich das politische Kernland der FPÖ?

Herwig Mahr: Es ist ein sehr wichtiges Pflaster, weil wir ein großes Bundesland sind, weil wir einen Landeshauptmann-Stellvertreter und zwei Landesräte stellen, und weil es auch ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP gibt. Das kann für den Bund schon eine Vorbildwirkung haben. Und wenn man in einer Stadt den Bürgermeister stellt, ist das eine passende Location.

Umfragen reihen derzeit die ÖVP mit Sebastian Kurz übereinstimmend auf Platz eins, die FPÖ fällt zurück. Verliert Heinz-Christian Strache seine Strahlkraft?

Es ist schon so, dass Sebastian Kurz jetzt Themen aufgreift, die die Freiheitlichen seit eineinhalb Jahren trommeln. Er macht das relativ geschickt, und die ÖVP hat eine gute Marketingstrategie. Am Wahltag wird es anders ausschauen, glaube ich. Die Bevölkerung weiß, dass man bei diesen Themen zum Schmied und nicht zum Schmiedl geht.

Aber gerade bei ihren Themen Asyl und Zuwanderung gerät die FPÖ ins Hintertreffen.

Man hat das Gefühl, ab und zu überholt uns Kurz auf der rechten Seite. Bis dato hat er aber außer Ankündigungen nichts gemacht. Wir haben unsere Linie und werden ihr treu bleiben, nicht nur, dass wir sie vor Wahlen propagieren. Egal, ob es den Herrn Kurz gibt oder nicht.

Wie beurteilen Sie die Öffnung der SPÖ gegenüber der FPÖ? Trauen Sie den Ankündigungen?

So wie es jetzt kommuniziert wird, halte ich es für einen Gag vor der Wahl. Unter Vranitzky hat sich die Ausgrenzungspolitik etabliert. Bisher habe ich keine Signale, dass es die SPÖ ehrlich meint. Wenn, dann müsste man vor der Wahl eine Abstimmung unter den Mitgliedern machen. Ansonsten ist das alles nur Geplänkel.

Das heißt: Sie sehen keine realistische Möglichkeit auf SP/FP-Zusammenarbeit im Bund?

Selbstverständlich nicht, denn gesellschaftspolitisch ist die Nähe zur ÖVP weit größer als zur SPÖ. Aber ich sage: Ich bin grundsätzlich offen. Letztlich geht es darum, mit wem man etwas umsetzen kann. Wenn es so ist, wird man koalieren können. Und wenn nicht, dann ist es nicht so.

Mit der ÖVP in Oberösterreich ist es so?

Ich bin eigentlich sehr zufrieden. Zweimal pro Woche diskutieren wir die Problematiken aus, mit meinem Gegenüber Helena Kirchmayr komme ich gut aus. Mir ist das auch nach dem Landeshauptmann-Wechsel wichtig. Die große Herausforderung jetzt wird das Budget, da wird man sehen, wie’s funktioniert.

Die ÖVP hat kürzlich eine Umfrage präsentiert, in der die FPÖWähler Landeshauptmann Thomas Stelzer relativ am kritischsten gegenüberstehen. Warum?

Das hat natürlich Historie. Es gibt viele längergediente Funktionäre, die die Vorgangsweise von Wolfgang Schüssel im Bund im Jahr 2003 noch im Kopf haben. Da gibt es halt viele, die sagen: Naja, da muss man aufpassen. Von meiner Warte aus muss ich sagen: Bis dato hat es noch kein Foul gegeben. Ich kann mit Stelzer genauso alles ausreden wie mit Strugl.

Sie haben das Budget erwähnt. In der "Startbilanz" kommen die Experten auf 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr, die beim laufenden Vollzug eingespart werden müssen. Ist das das unbedingte Muss für 2018?

Ohne Geld ka Musi, so sehe ich es auch beim Land. Von mir gibt es die Zustimmung zum Budget nur, wenn wir gemeinsam festlegen, wo wir einsparen müssen, und wenn wir 2018 mit Null-Neuverschuldung budgetieren. Das ist ein hundertprozentiges Muss.

Wo wollen Sie einsparen?

Mir war es wichtig, dass jetzt Kostenwahrheit herrscht. Aus 1,8 Milliarden Euro Schulden, von denen immer die Rede war, sind jetzt fast drei Milliarden geworden. Ich kann jetzt einen Strich drunter machen und sagen: Das ist die Situation des Landes, und es ist klar, dass wir sparen müssen. Und ich stehe auf dem Standpunkt, dass jedes Ressort unter die Lupe genommen werden muss. Denn was wir an Doppelgleisigkeiten haben und an Förderungen an Vereine, das wird auf Dauer nicht gehen.

Was ist im Herbst von der Landespolitik noch zu erwarten?

Für uns wird das neue Integrationsleitbild wichtig sein. Das Zusammenleben ist ein zentrales Thema. Ich bin Trauner, ich bin Oberösterreicher, und ich will nicht der Fremde in meinem Land sein, dafür stehe ich als Freiheitlicher. Und Integration ist für mich nicht, dass ich Türkisch lerne, sondern dass die Damen und Herren Deutsch lernen. Ähnlich wie beim Integrationsbonus müssen auch Wertekurse vorgesehen sein und die Bereitschaft, zu arbeiten. Mit Ende des Jahres wollen wir das umgesetzt haben. Und wir werden sehen, wer im Landtag mitgeht.

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144  Kommentare
144  Kommentare
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elsa2001 (534 Kommentare)
am 22.07.2017 19:29

na endlich mal einer der zugibt rechts zu sein zwinkern

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 21.07.2017 19:31

Guter Mann!

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am 21.07.2017 19:52

Diesen Ehrentitel verdienen wenige.

Doch nicht leichtfertig gut zu dem halbgaren Kurz sagen.
Zu Mahr, dem nur einfällt lauter zu schreien, auch nicht.

Pragmatismus vor Parteilinie, sagt er. Na sowas, da imponiert mir die unverbrüchliche Treue Cochrans doppelt.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 21.07.2017 21:52

Kurz und Kern sind Dampfplauderer um nicht zu sagen Dummschwätzer.

Von denen kann man entweder sozialen Kahlschlag oder politischen Stillstand erwarten.

Dazwischen gibt es nichts mehr bei denen.

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am 21.07.2017 23:01

Schwadronierer, motz und verblau dich nicht.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 22.07.2017 16:14

Sind sie nicht glücklich mit der Wahrheit ignorieren sie selbige einfach.

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am 23.07.2017 12:35

würdest du nicht immer so tief schürfen, wärest du nicht auf 'selbige' gekommen. (War's das wert?)

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 23.07.2017 19:01

Ich schürfe niemals tief.

Ich kratze immer nur an der Oberfläche.

Gewisse Forenteilnehmer sind eben immer allzu leicht zu entlarven da sie über ein schwaches Gemüt verfügen,was man an deren einseitigen Postings bemerken kann.

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am 24.07.2017 16:07

du bist also ein Relikt

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.07.2017 16:36

Nein ich bin Realist der die faktenbasierte Wahrheit ausspricht auch wenn sie vielen missfällt.

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am 24.07.2017 17:58

Die alten Griechen wussten mehr als du Wissenschaftsfetischist, Demokrit sagt:

In Wirklichkeit gibt es nur die Atome und das Leere.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.07.2017 20:05

Fetischistisch sind höchstens sie.

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am 26.07.2017 00:54

Die Leere ist absolut nicht mehr steigerungsfähig.

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am 22.07.2017 00:18

Du hast den Strache äußerst treffend umschrieben: Genau deshalb --> ER NICHT

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 22.07.2017 16:13

Blablatek ist auch noch wach wie erfreulich.

Noch ein Dosenbier vom Kühlschrank geholt weils so schmeckt?

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am 23.07.2017 12:33

Geh nicht von dir aus, nicht jeder ist wie du.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 23.07.2017 18:57

Durch Selbstleugnung wird ihre Potomanie nicht besser.

In unserem schönen Heimatland gibt es viele Beratungsstellen.

Lassen sie sich helfen, es ist keine Schande.

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am 24.07.2017 16:05

sag ihnen das

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.07.2017 16:37

Sie sprechen über sich selbst in der dritten Person?

Äußerst bedenklich....

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am 24.07.2017 18:06

Motzi. Dir selbst bist du anscheinend noch nie begegnet, darum hast du Schwierigkeiten anderen zu begegnen. Vermutlich schätzt du andere nicht ganz richtig ein.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.07.2017 20:03

Halten sie sich bitte selbst den Spiegel vor.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 21.07.2017 18:20

Umfragen sind Nonsens am Ende gewinnt
Die fpö und das ist gut so

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 21.07.2017 16:33

Herr Kurz macht dort starke Sprüche und Vorschläge, wo er für deren Wirksamkeit nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Es ist doch ein Leichtes, in der Außenpolitik große Sprüche zu klopfen. In der Innenpolitik weht ein rauer Wind. Da lässt er sich vertreten. Da hat er Angst im sein Image, da will er sein Gesicht als "Macher" nicht verlieren. Er ist eigentlich ein "Möchtegernmacher". Lästig nur, dass auch Österreicher denken können und sich nicht jeden Schmarren und Rohrkrepierer servieren lassen.

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am 21.07.2017 17:21

Sprüche deren Wirksamkeit er nicht zur Verantwortung gezogen werden kann?

Das sehe ich anders, sein außenpolitisches Blabla hat doch enormes Echo hervorgerufen, die Freunde Europas werfen Kurz vor, rechtsrandständig und europafeindlich zu sein, so schade.

Er könnte die Vision vom gemeinsamen Europa weiterentwickeln...

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 21.07.2017 18:22

Er könnte auch sein Geilomobil weiterentwickeln, damit die Teenies kreischen, wie damals bei den Beatles... grinsen

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am 21.07.2017 19:08

Wir leben alle in einem gelben Unterseeboot,

So führen wir ein ganz entspanntes Dasein
Jeder von uns
Hat alles, was er braucht
Den Himmel blau
Und grün das Meer
In unserem türkisen
Unterseeboot (Unterseeboot, haha!)

Volle Kraft voraus bestätigt, Sir!
Leinen los! Anker lichten!
Aye-aye, Sir, aye-aye
Captain!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.07.2017 19:13

Nicht neidisch werden, kannst dir ja für dich etwas einfallen lassen, damit die Damenwelt kreischt.... zwinkern

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am 21.07.2017 19:22

blaue Ratten unters Volk mischen und sie zuvor zwei Wochen mit Knoblauch füttern

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am 21.07.2017 19:48

sprach der/die/das allerliebste, freundlichste aller freundlichen.

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am 21.07.2017 19:57

Christian Morgenstern:

"Blödem Volke unverständlich, treiben wir des Lebens Spiel"

Einen guten Abend.

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am 21.07.2017 20:06

Selbsterkenntnis ist ein erster kleiner Schritt in die Realität.
Auch Guten Abend.

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am 21.07.2017 19:59

Danke, freiwillige Testperson M, Experiment geglückt! Das geht in Serie.

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am 21.07.2017 20:11

Weiter so, immer nur weiter.
Tun Sie Ihrem Selbstbewusstsein gut. Das stärkt und macht Mut.
Herzlichst, M. grinsen

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.07.2017 21:59

Hörst du sie immer kreischen lieber Maulwurf

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am 22.07.2017 00:21

mei wie lieb!

Übrigens: Kennst du den Unterschied zwischen dem Strache und einem Maulwurf?

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am 22.07.2017 00:25

Der Maulwurf macht SO (Grabbewegung: siehe Pratzenstellung) - der Strache dagegen SO (Pratzenstellung nach innen)

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.07.2017 14:56

es gibt einen GROSSEN unterschied zwischen Kurz und Strache :
die Sprache der Kommunikation !

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 21.07.2017 15:32

Nein, der Bumsti meint er ernst, der Basti nicht.

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am 21.07.2017 17:23

Na bumm, was Strache sagt ist ernst gemeint???
Dann steht uns noch was bevor.

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am 21.07.2017 19:00

Das stimmt so nicht. Der Basti in seinem Opportunismus ganz, ganz ernst zu nehmen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.07.2017 14:26

In Ungarn schon vor einiger Zeit und in Polen ist gerade eben das Muster für die Methode der Machtergreifung von Faschisten in einer Demokratie deutlich sichtbar.

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am 21.07.2017 17:25

Das Muster ist immer dasselbe,
die Musterung kommt danach.
Jeder weiß das und geht trotzdem blind durch die Welt.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 21.07.2017 12:25

Wie dumm muss man denn sein, wenn man ständig alle Ideen und Entscheidungen in die Kategorie "rechts" oder "links" einteilt.

Die Politik verliert immer mehr Logik und Vernunft und baut hauptsächlich auf dumme Fanboys, die "ihre" rechten/linken Ideale vertreten. Unabhängig von Sachlichkeit und professioneller Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 21.07.2017 12:26

grundsätzlich richtig aber warum verstecken viele Parteien ihre Wahlprogramme ?

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 21.07.2017 13:53

verstecken?
die meisten kann man im Internet finden.
Mal abgesehen davon, was im Wahlprogramm steht, und welche Politik betrieben wird sind 2 Paar Schuhe.

Die SPÖ hat auch die Versorgung von unfähigen Politikergestalten nicht im Programm stehen. Sie verschafft aber der Wehsely, der Alten vom Schieder, einen Job bei Siemens. Siemens muß mitspielen, wenn die ihr Softwarelösungen weiter in den wiener Kliniken verkaufen wollen.
Steht so nicht im wiener SPÖ Programm, wird aber so g'macht.

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( Kommentare)
am 21.07.2017 14:06

Bei der FPÖ erfolgt das weniger elegant bzw. offenbar ohne Rechtsgrund: siehe FP-Gorbach-Pension: 'Te Austrian Lawsystem ist 2 smol 4 myne Ansprüche.'

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am 21.07.2017 17:32

Weniger elegant, stimmt. Das verborgene Anzapfen und Fließen lassen von Steuergeldern wird eher nicht verurteilt. Dunkelblaue Diskretion in finanziellen Dingen versteht sich von selbst.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.07.2017 14:38

Nochmehr, die Parteien verstecken die Verfassung traurig

Die würden auch ohne Wimpernzucken die bürgerlichen Grundrechte verstecken. Faschistisch! Unter dem Jubel des Pöbels.

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 21.07.2017 15:03

De grünen hom e net vü zum vasteckn. De hom e nua a programm nämli blau verhindan

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am 21.07.2017 19:03

Ohne diesem Programmteil ist sowieso keiner wählbar.

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