• Innenpolitik

    Warten auf neue Verfassungsrichter

    WIEN. Die Regierung hat offenbar Probleme, die drei Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof einvernehmlich zu regeln. Eigentlich hätte das Personalpaket am Mittwoch vorgelegt werden sollen, doch dies kam nicht zustande.

    Namen für Kandidaten zirkulieren seit längerem. Zuletzt hieß es, dass die FPÖ den umstrittenen Anwalt Tassilo Wallentin nominieren wolle und damit bei der ÖVP auf Widerstand stoße. Zudem soll die FPÖ die Nachbesetzung mit der Bestellung neuer Uni-Räte junktimieren. Die ÖVP soll drei Burschenschafter abgelehnt haben.

    15.02.2018, 00:04 Uhr

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