VfGH neu: Zweimal Blau und an der Spitze eine Frau
WIEN/LINZ. Die FPÖ entsendet zwei Höchstrichter in den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Einer ist der Linzer Uni-Professor Andreas Hauer.
Gestern wurde mit Brigitte Bierlein erstmals eine Frau als Präsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angelobt (mehr dazu hier). Die 68-jährige Wienerin folgt in dieser Rolle dem Oberösterreicher Gerhart Holzinger, der von 2008 bis Ende 2017 VfGH-Präsident war.
Holzinger hatte wie sein Vorgänger Karl Korinek den Ruf des VfGH als unbeeinflussbarer Wächter der Verfassung gestärkt. Meisterstück war die Aufhebung der ersten Präsidenten-Stichwahl im Frühjahr 2016, ein vorher in der österreichischen Geschichte noch nie da gewesenes Ereignis. Holzinger und seine Höchstrichter-Kollegen bewältigten die heikle Aufgabe souverän und unanfechtbar.
In Juristenkreisen ist man gespannt, ob der VfGH diese Unanfechtbarkeit und politische Neutralität auch in neuer Besetzung behaupten kann. Die neue Präsidentin wird als Garantin für die Fortführung des Kurses gesehen, sie ist seit 2003 VfGH-Vizepräsidentin und hat den Korpsgeist des VfGH verinnerlicht.
Zweifel gibt es allerdings daran, ob sich auch die zwei Höchstrichter, die nun von der FPÖ entsendet werden können, diesem VfGH-Korpsgeist unterwerfen. Neben Präsident und Vizepräsident gibt es im VfGH zwölf Höchstrichter, von denen zwei aus Altersgründen neu zu besetzen sind. Die FPÖ als neue Regierungspartei forciert den Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer und den Anwalt Michael Rami. Es gilt als in der Koalition abgesprochen, dass diese beiden auch zum Zug kommen sollen. Die aktuell laufenden Hearings im Parlament sind wie so oft bloß Formsache.
Michael Rami
Neu ist das allerdings nicht. Alle Sitze im VfGH werden nach der Farbenlehre der jeweiligen Regierung unter Berücksichtigung von Länderwünschen besetzt. Die neue Präsidentin Bierlein war einst Wolfgang Schüssels Favoritin, Höchstrichter Helmut Hörtenhuber aus Linz, früher Landtagsdirektor und Leiter des Verfassungsdienstes im Land Oberösterreich, kam auf "Empfehlung" der oberösterreichischen Volkspartei in den VfGH. Ex-Präsident Holzinger, der zwar als politisch neutral galt, zog auf einem SPÖ-Ticket in den VfGH ein. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. "Unabhängige haben keine Chance", sagte dazu einmal der Verfassungsexperte Heinz Mayer.
Politisch steuerbar waren die Höchstrichter allerdings, wie schon erwähnt, nicht. "Natürlich hatten alle diese Juristen auch eine politische Orientierung und Meinung. Aber ihre Loyalität gehörte bisher der Aufgabe am VfGH und nicht einer Partei", sagt ein Rechtsinsider.
Der blaue Kandidat Andreas Hauer ist Vorstand am Institut für Verwaltungsrecht an der Linzer Johannes-Kepler-Universität (JKU). Der 52-jährige gebürtige Niederösterreicher studierte Rechtswissenschaften in Wien, war von 1998 bis 2000 bereits wissenschaftlicher Mitarbeiter am VfGH und wurde 2000 Professor für Öffentliches Recht an der JKU. Er ist vierfacher Vater und versierter Jurist, Kollegen an der JKU attestieren ihm trockenen Humor.
Andreas Hauer
An der Linzer Uni galt Hauer einst als Schüler von Rechtsprofessor Bruno Binder, der vor mehr als zehn Jahren einen erbitterten Rechtsstreit mit dem JKU-Rektorat austrug – und gewann. Die FPÖ-Nähe Hauers ist bekannt, "das Deutschnationale habe er in sich", heißt es über ihn an der JKU.
Hauer wird im VfGH übrigens nicht der einzige JKU-Professor sein. Mit Markus Achatz sitzt bereits seit 2013 ein Jurist der Linzer Uni in der Runde der Höchstrichter (auf einem VP-Ticket). Achatz war bis 2009 – wie jetzt Hauer – Vorstand am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre und danach bis 2013 Vorstand des Instituts für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik.
---"cochran".....stell dich darauf ein, dass es mit der von dir hochgejubelten FPÖ stetig bergab geht!
......der wird sich nicht auf was einstellen, was dann nie stattfinden wird. Schönen Sonntag!
nachbesetzungen weil in pension?
mit 68 neu dabei?
während normale menschen mit 50 schon zu alt sind für den arbeitsmarkt beginnt hier die karriere mit fast 70?
Bei gebildeten Personen ist es eben anders, als wenn man mit 20-30 bereits aufhört, zu lernen.
@Klettermaxe: genau du schreibst von gebildet???
Tja, der Suppenheld bildet sich eben ein, viel zu wissen...
Seinen Postings nach zu urteilen ist er aber ganz sicher nicht ungebildet.
Dass seine Meinung nicht kongruent mit Ihrer geht... versteht sich ja von selbst.
Das ist ja wohl "normal". Hierzulande und international.
@Digitalis: Allemal besser, ein Kommunist zu sein, als ein BRAUNER oder BLAUNER!!!
Das Problem mit so "Mölzern für die Landbevölkerung" wie Ihnen löst sich ja in erwartbare Zeit biologisch...
die gute blaue Handschrift ist zu erkennen, danke FPÖ die beste Regierungspartei seit Jahren
Wenn im VfGH nun auch Freiheitliche sitzen, und nicht nur rot schwarz, wird an den Gesetzen nix ändern. Dass müssen schon die Kasperle im Parlament machen.
sie tun dass was sie bei den
anderen ankreideten,nein,
nur mehr!!!!
Statt die Zeit mit unsinnigen postings zu verplempern, wär es besser, einen Rechtschreibkurs zu machen.
ach sie haben sich vertpt?
iiiipppp