U-Ausschuss: Fortsetzung möglich
WIEN. Peter Pilz sollte kein Präjudiz schaffen: Da der ehemalige grüne Abgeordnete nun keinem parlamentarischen Klub mehr angehört, konnte er am Dienstag nicht mehr an der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses teilnehmen.
Die Grünen hatten sich zwar dafür ausgesprochen, Pilz auch als wilden Abgeordneten dem Finale beiwohnen zu lassen. Doch die anderen Parteien lehnten dessen Teilnahme ab. Der Aufdecker blieb mediengerecht gemeinsam mit der früheren SP-Abgeordneten Daniela Holzinger vor dem Saal stehen.
Pilz geht davon aus, dass es zu einer Fortführung des U-Ausschusses in der nächsten Periode kommt. Er ist damit nicht allein, nahezu alle Fraktionen signalisierten, dass sie sich eine neuerliche Auflage vorstellen könnten.
90 Sitzungsstunden hatte der U-Ausschuss getagt, 1,5 Millionen Seiten waren an Unterlagen durchgearbeitet worden. Verfahrensrichter Ronald Rohrer verteilte positive Noten an die Abgeordneten sowie für die Vorsitzführung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Vorwürfe von Airbus, man habe verfassungswidrig gehandelt, wies Rohrer zurück.
Im Ausschuss waren unter anderem die dubiosen Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kauf unter die Lupe genommen worden. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass künftig die Finanzprokuratur bei Großbeschaffungen stärker eingebunden werden soll.
Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) drängte in einem Pressegespräch darauf, die Causa restlos aufzuklären. Doskozil präsentierte gestern eine 90.000-Euro-Studie über die Wertschöpfung des Bundesheeres. Der Ökonom Ronald Scheucher stellte eine nur bedingt nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Rechnung auf: Demnach würde das Heer mit seinem Budget von aktuell 2,3 Milliarden Euro einen gesellschaftlichen Nutzen von 19 Milliarden Euro erbringen, wenn man die Leistungen für Assistenzeinsatz, Schutz vor Cyberattacken und Terror sowie Katastrophenhilfe miteinbeziehe.
Diesen Aussuchuß sollte man sofort beenden! Bis jetzt hat es fast nichts zu Tage gebracht, niemand wurde noch beim Ausschuß hinter Gitter gebracht, im Gegenteil, die "Bösen" verarschen noch die Aussschußmitglieder, kostet nur viel Steuergeld.
Diese Ausschüsse sind die Musterbeispiele für die Notwendigkeit der legislativen Kontrolle der exekutiven Präpotenz