Tajani bei Kurz: "Dringendstes Problem Migration"
WIEN. EU-Parlamentspräsident eröffnet den Besucherreigen kurz vor Beginn von Österreichs Ratsvorsitz.
Zwölf Tage vor dem Auftakt des österreichischen EU-Vorsitzes hat für Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) eine dichte Serie von Treffen zur letzten Abstimmung begonnen. Am Dienstag war EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien. Thematisch spielte der Italiener den Steilpass auf Kurz, der die Migrationsfrage ins Zentrum seines Vorsitzes stellen will.
"Die Einwanderung ist das dringendste Problem, an dem sich die Zukunft Europas entscheiden" werde, betonte Tajani. Er forderte einen Afrika-Schwerpunkt. Dort gelte es, "kriminelle Netzwerke" zu zerschlagen, den Klimawandel und Hungersnöte zu bekämpfen, aber als EU auch für die Entwicklung mehr als bisher zu investieren.
Kurz pochte einmal mehr auf den "Schutz der Außengrenze". Die aktuelle Situation liege "in der Verantwortung derer, die für offene Grenzen" eingetreten seien. Ein Seitenhieb, der wohl an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) adressiert war.
Heute trifft Kurz in Linz den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Merkels Gegenspieler innerhalb der Union bei diesem Thema (siehe oben).
Europapolitisch brisant wird auch der Donnerstag, an dem mit Kurz in Budapest erstmals ein österreichischer Regierungschef als Gast beim jährlichen Treffen der Visegrad-Gruppe auftreten wird. Gastgeber für das Vier-Länder-Bündnis von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei ist der in der Union umstrittene ungarische Premier Viktor Orbán. Wenig überraschend soll es auch hier vor allem um die Migration gehen.
Tusk und Merkel
Für Freitag hat sich der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zur etwas breiteren Abstimmung von Österreichs Präsidentschaft in Wien angesagt.
Am Sonntag dürfte es für Kurz in der Causa prima weitergehen. Dem Vernehmen nach lädt Merkel zur Vorbereitung auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche zum Sondertreffen einiger von der Migration besonders betroffener EU-Länder wie Italien, Griechenland, Bulgarien und Österreich. (luc)
dea kuaze is so valogn. grauslich.
Mit Grenzdebilität kann die EU dieses Problem nicht lösen.