Streit mit der Türkei: NATO stützt Österreich
BRÜSSEL. In der NATO-Zentrale in Brüssel wird weiter überlegt, wie der Streit zwischen der Türkei und dem Partnerland Österreich auf Dauer beigelegt werden kann.
Aus Ärger über die Kritik Österreichs an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und über die österreichischen Forderungen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, blockiert die Türkei als NATO-Mitglied die österreichische Teilnahme an Trainings- und Ausbildungsprogrammen der "Partnerschaft für den Frieden" (die OÖNachrichten berichteten).
"Die Folgen kompensieren"
Bis es zu einer Lösung kommt, wollen die großen NATO-Staaten alles tun, um Österreich über bilaterale Kooperationen an Bord zu halten. "Damit können wird die Folgen der Blockade weitgehend kompensieren", sagt der Leiter der militärischen Vertretung Österreichs in Brüssel, Generalleutnant Günter Höfler. Allen voran die USA, aber auch Deutschland oder Italien seien praktisch interessiert, Lösungen für eine intensivierte bilaterale Kooperation zu finden.
Wenn die Trainings für Schlüsselpositionen und Einsatzvorbereitung über solche Programme laufen, "kann man lange weitermachen". Langfristig bestehe aber die Gefahr, dass Österreich sicherheitspolitisch nicht mehr mitgestalten könne, sagt der oberste Militär: "Dann stehen wir schlechter da als Tadschikistan."
Ankara hatte seit Dezember Ausbildungs- und Trainingsprogramme für alle 41 Länder der NATO-Partnerschaft für den Frieden wegen Österreichs kritischer Haltung blockiert. Anfang dieser Woche wurde das Prozedere für solche Programme verändert, sodass nicht mehr ein NATO-Land alle blockieren kann. Künftig kann jedes Land teilnehmen, wenn es einen Vertrag mit der NATO hat.
Österreichs Problem: Auch einen solchen Vertrag blockiert die Türkei seit längerem. Österreich habe klar gemacht, dass man bei den Einsätzen am Balkan – im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina ist Österreich jeweils der größte Truppensteller – dabei bleiben und den Dialog mit der Türkei fortsetzen wolle, betont Höfler. Bei der KFOR-Mission in Bosnien sind 400 österreichische Soldaten im Einsatz, bei der EU-geführten EUFOR-Althea-Mission in Bosnien-Herzegowina 300.
Eine Teilnahme an neuen Einsätzen wie der Mittelmeer-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" werde aber nicht möglich sein.
Wie rasch eine Lösung mit der Türkei gelingen kann, ist offen. Politische Beobachter erwarten, dass die Türkei-Kritik im Zuge des Nationalratswahlkampfes zunimmt.
Nimmt da nicht das Bundesheer oder der Verteidigungsminister das ganze Land in den Schwitzkasten mit der verfassungsfeindlichen NATO-Annäherung?
Bitte erkläre, Herr Verfassungsrechtler, was genau verfassungsfeindlich sein soll. Ich bin gespannt.
jago - SEHR berechtigte Frage !
Österreichs "Volksvertreter" haben gefälligst zu dieser Terror-Organisation namens Nato verfassungskonforme Distanz zu halten !
Was sagt dieser Artikel aus?
Meiner Meinung nach - erfordert alle Bedingungen die die Türkei stellt und wir sind gerettet - aber von wem?
Wie Türkenhörig muss man noch sein???
Dem Türkenwicht ist doch nur wichtig weiterhin am Balkan sein Unwesen zu treiben und von dort Europa weiterhin in die Zange des Islams zu nehmen - bis die geforderten 3 bis 5 Kinderchen groß werden, muss er vorher Erfolge erzielen um SICH zu beweisen, da lebt der Türkenwicht nicht mehr das zum Glück die Natur selber regelt...
Und das kapieren weder die Nato-Staaten, EU-Alkoclub und Merkel nicht was der Türkenwicht da vor hat...
Nachsatz für die Redaktion - ohne Werbung zu machen: "Alkoclub" heißt im Volksmund "Rasenmäher Verein"...
Schönen Samstag wünsche ich euch.
Wir müssen den Gefallen, Den uns der Türke macht annehmen. Unsere Soldaten haben bei der NATO-STAATEN nichts zu suchen. Die Schweiz macht es doch vor.
Da sieht man wieder das manche Leute einfach überhaupt keine Ahnung haben, aber Hauptdache im Internet die Fresse aufreissen. Schweiz stellt auch Nato Truppen. Anscheinend nicht nur ein Analphabet sondern auch ein Informationsresisdenter.
Bitte besser informieren! Auch die Schweiz trainiert mit NATO-Mitgliedern!
Dein Nick ist wirklich Programm, gell?