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Söder und Kurz in Linz: Schaulaufen mit Botschaft an Merkel und Europa

Von Wolfgang Braun, 20. Juni 2018, 13:13 Uhr
Bild 1 von 37
Bildergalerie Linzer Gipfel: Regierung trifft Kollegen aus Bayern
Bild: (Weihbold)

LINZ. Der Regierungsausflug nach Linz hat sich von der Stimmung her dem strahlenden Sonnenschein in der oberösterreichischen Landeshauptstadt angepasst. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben nach einem rund zweistündigen Austausch zwischen den beiden Kabinetten die freundschaftlichen Beziehungen hervor - und die Einigkeit in Asylfragen.

Konfliktthemen wie der Transitstreit zwischen Tirol und Bayern oder jener über den Salzburger Flughafen wurden zwar angesprochen, beide Seiten versicherten aber, ohne Details zu nennen, nach konstruktiven Lösungen suchen zu wollen, mit denen beide Seiten leben könnten. Quasi erschwert wurde die Diskussion zu diesen Themen dadurch, dass Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) kurzfristig erkrankt war und damit in Linz ebenso fehlte wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die in Rom den dortigen Innenminister Matteo Salvini treffen. Da auch noch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wegen der Teilnahme an einem OPEC-Seminar entschuldigt war, wurde die Veranstaltung letztlich zu einem CSU-ÖVP-Treffen mit nur wenigen blauen Tupfern.

Immerhin hatten der freiheitliche Verteidigungsminister und die FPÖ-Sozialministerin die einzig relevanten Beschlüsse des ebenfalls in Linz abgehaltenen Ministerrats zu verkaufen. Ressortchef Mario Kunasek präsentierte die Reform der Bundesheer-Reform seines Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) sowie die Verlängerung des Assistenzeinsatzes zur Bewachung von Botschaften, Ressortchefin Beate Hartinger (FPÖ) wiederum den Beschluss, die Einschränkung der Freizügigkeit für Kroaten am österreichischen Arbeitsmarkt ein letztes Mal bis 2020 zu verlängern.

Begrüßung durch Landeshauptmann Thomas Stelzer:

 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder würdigte bei seinem Eintreffen in Linz die Asylpolitik Österreichs. Er erwartet sich, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft ein neuer Wind durch Europa wehen wird. Das heutige Treffen sieht er auch als Rückendeckung für die österreichische Position durch Bayern.

Kurz dämpft Erwartungen an Mini-Gipfel mit Merkel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Erwartungen an den Mini-Gipfel einiger EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik am Wochenende gedämpft. Es gebe zwar eine "stärkere Dynamik" in der Flüchtlingsthematik, sagte Kurz am Mittwoch in Linz. "Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt (...) und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage."

Kurz äußerte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dessen CSU derzeit die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck setzt. Diese bemüht sich daher, noch vor Monatsende eine europäische Lösung für die Flüchtlingsthematik zu finden und will mit mehreren Regierungschefs, darunter Kurz, sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber beraten.

"Die Richtung stimmt", sieht Kurz immer mehr EU-Staaten auf seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage einschwenken. Die Frage sei aber, ob man jetzt schon "so weit" sei, um Entscheidungen zu treffen. "Wir werden da Druck machen, dass es auch Entscheidungen gibt." "Spätestens" beim informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg müsse es Fortschritte geben, unterstrich der Bundeskanzler.

"Es geht beim Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, die längst überfällig ist", antwortete Kurz auf die Frage, ob er zwischen Merkel und skeptischeren Staaten in der EU vermitteln wolle. "Ja natürlich gilt, wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union", formulierte Kurz die Hoffnung, in der Flüchtlingsfrage "einen ordentlichen Fortschritt" zu erzielen. Die entscheidende Frage sei dabei, "wie schützen wir die Außengrenzen und wie verhindern wir das Weiterwinken bis nach Mitteleuropa", bekräftigte der ÖVP-Chef seine bekannten Positionen.

Kurz räumte ein, an Deutschland angrenzende Bundesländer wie Oberösterreich wären "die Hauptleidtragenden Regionen, wenn es wieder Grenzkontrollen gibt". Daher hoffe er sehr, dass es in Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Linie gibt - "hoffentlich eine gemeinsame Linie in die richtige Richtung", fügte er in Anspielung auf seine zuvor betonte völlige Einigkeit mit CSU-Ministerpräsident Markus Söder hinzu.

Der ÖVP-Chef sprach ausführlich über seinen Willen, die EU-Außengrenzen zu schützen und seine Hoffnung, dass sich Deutschland nun auf eine gemeinsame und richtige Linie verständige - womit er natürlich die restriktive der bayerischen CSU meinte. So zeigte dann auch der Gastgeber des Treffens, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Verständnis, sollte Deutschland mit Flüchtlingsabweisungen an der Grenze, agieren wie sie vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mehrfach angedroht wurden. Österreich hat ja bereits klar gemacht, dass man dann an den eigenen Grenzen gleiches anwenden würde.

Geht es nach Kurz, wird es nicht der letzte einschlägige Ausflug gewesen sein. Er kann sich entsprechende Austausche mit anderen Regierungen in den Nachbarländern durchaus vorstellen.

Neugierige Zuschauer und ein paar Demonstranten

Der Bereich vor dem Linzer Landhaus war für Unbeteiligte gesperrt, in der Zeit zwischen 08.30 und 09.50 Uhr galt ein Platzverbot. "Wir wollen die örtliche und zeitliche Beschränkung so kurz wie möglich halten, es soll keine Störung für die Bevölkerung geben", sagte Polizeisprecher David Furtner. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Bis zum Eintreffen der Politik-Spitze, die zum Teil mit dem Zug zum Bahnhof und von dort mit dem Bus zum Landhaus gebracht wurde, hatten sich immer wieder Passanten davor versammelt und beobachteten den Aufbau der Sicherheitsmaßnahmen.

Alles verlief ruhig und laut Polizei ohne Zwischenfälle. Alleine eine Handvoll Demonstranten, die in dem kleinen Getümmel mit Hilfe von Tafeln samt Aufschrift "Nein zur 60-h-Woche" um Aufmerksamkeit heischen wollte, verursachte beim Zusammentreffen von Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer und seinem Vize Manfred Haimbuchner mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit ihren Trillerpfeifen kurzfristig eine akustische Störung. Nachdem sich die Politiker vor dem Eingang rund zehn Minuten Interviews stellten, um daraufhin das Landhaus zu betreten, ging alles wieder seinen gewohnten Weg. Auch das Platzverbot wurde aufgehoben. 

Die Regierungen hatten sich bis 12 Uhr zur Konferenz zurückgezogen, darauf war im Arkadenhof des Landhauses eine Pressekonferenz und danach in den Redoutensälen ein Empfang.

Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz:

 

Offiziell ging es bei der Regierungskonferenz mit Bayern heute vor allem um Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Ankündigung von CSU-Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen, hätte auch gravierende Auswirkungen auf Österreich bzw. Oberösterreich.

Kurz und Stelzer begrüßen den bayerischen Ministerpräsidenten:

 

Das Timing ist fast schon so perfekt, dass viele Beobachter nicht an einen Zufall glauben wollen: Auf dem Höhepunkt der deutschen Koalitionskrise zwischen der CDU von Kanzlerin Angela Merkel und der bayerischen CSU trifft Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) heute den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Linz – und das mit vollem Getöse.

 

Statement vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundeskanzler Sebastian Kurz:

 

Söder hatte die gesamte bayerische Staatsregierung mit, Kurz reiste mit der Bahn von Wien an, begleitet von nahezu der gesamten österreichischen Bundesregierung. Lediglich Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl fehlten, weil sie Italiens Innenminister in Rom treffen.

Bahnsteig-Protest

Beim Aufbruch am Wiener Zentralbahnhof wurde ebenso Unmut über die Ausweitung der Höchstarbeitszeit geäußert wie beim Ankunft des Kabinetts im Linzer Landhaus.

Auch von der frühen Abfahrtszeit ließ sich eine Delegation junger SPÖ-Funktionäre, angeführt von JG-Chefin Kathi Weninger und der SJ-Vorsitzenden Julia Herr nicht davon abhalten, die am Bahnsteig eintreffenden Minister abzupassen: "Achtung Bahnsteig 8. Liebe Eltern! Aufgrund der österreichischen Bundesregierung verspätet sich die Ankunft bei ihren Kindern um bis zu vier Stunden täglich. Bedanken Sie sich für die Unannehmlichkeiten durch den Zwölf-Stunden-Tag bei Sebastian Kurz und seinen Sponsoren", erschallte aus einem Lautsprecher. Die Minister passierten das Dutzend Demonstranten ebenso ungerührt oder lächelnd wie eine noch kleinere Gruppe, die sich aus dem selben Grund vor dem Linzer Landhaus postiert hatte.

Arbeitszeit: Kurz ruft zur Sachlichkeit auf

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat indirekt zu einer Abrüstung der Worte in der Debatte um die Anhebung der Höchstarbeitszeit aufgerufen. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der österreichischen und der bayerischen Landesregierung in Linz "appellierte" der ÖVP-Obmann an Sozialpartner und Interessenvertreter, "möglichst sachlich zu agieren".

Es sei weder angebracht Jubelchöre noch Angst zu verbreiten, die so nicht gerechtfertigt sei. Denn die acht Stunden Arbeit pro Tag blieben, man mache nur eine stärkere Flexibilisierung möglich.

Linzer Gipfel: Regierung trifft Kollegen aus Bayern
Proteste gegen den geplanten 12-Stunden-Arbeitstag vor dem Linzer Landhaus Bild: (Weihbold)

 

Vor dem Gespräch mit der bayerischen Regierung stellte Kurz klar, dass angesichts eines Handelsvolumens von 30 Milliarden Euro wirtschaftliche Themen im Vordergrund stehen würden. Dass die Begegnung nun mitten in den Streit der deutschen Unionsparteien in der Asylpolitik falle, sei ein Zufall. Auch heikle bilaterale Themen will der Kanzler ansprechen, etwa den Transitstreit oder den Konflikt um den Salzburger Flughafen.

Kurz warnt vor Verschärfung der Flüchtlingskrise durch Asylstreit

Kurz hat vor dem Treffen vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit gewarnt. "Wir bereiten uns intensiv dafür vor", sagte Kurz nach seiner Ankunft in der oberösterreichischen Hauptstadt mit Blick auf die mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland. "Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland", sagte der ÖVP-Chef. Er sei diesbezüglich "in intensivem Kontakt" mit dem Innen- und Verteidigungsminister, versicherte Kurz.

Er betonte neuerlich, dass sich Österreich in die "innerdeutsche Debatte" nicht einmische, griff aber zugleich die bisherige Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel frontal an. Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", betonte er.

"Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte der Bundeskanzler. Er bestätigte zugleich Medienberichte, wonach es noch diese Woche ein Gipfeltreffen zwischen Merkel, ihm und weiteren EU-Regierungschefs geben könnte. Merkel bemüht sich angesichts des Ultimatums der CSU intensiv darum, durch bilaterale Flüchtlingsübernahmeabkommen zumindest eine rudimentäre "europäische Lösung" auf die Beine zu stellen.

Kurz versicherte, dass Österreich kein Interesse an einem Streit zwischen den deutschen Unionsparteien habe und sich wünsche, "dass es dort keine Reibereien gibt". "Was haben wir davon, wenn es Konflikte in anderen Ländern gibt", fragte er rhetorisch. "Wir wünschen uns eine geeinte Linie in Deutschland, ein gemeinsames Vorgehen. Ich sage klarerweise dazu, dass natürlich diese Diskussion über die Lösung der Migrationsfrage auch notwendig ist. Mann kann nicht verschweigen, dass nach wie vor zu viele Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden", kritisierte er etwa angebliche Versuche, die sogenannte "Albanien-Route" zu verschweigen. Man könne nicht warten, "bis die Katastrophe wieder so groß wird wie 2015."

Kurz sagte, dass die Migrationsfrage bei dem Treffen der beiden Regierungen "ganz oben auf der Tagesordnung stehen" werde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht Kurz als Verbündeten im Konflikt mit Merkel. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte Söder vor dem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef.

Botschaft an Merkel

Nicht nur deutsche Medien interpretieren den großen gemeinsamen Auflauf in Linz als Botschaft an Kanzlerin Merkel, auf die Kurz und Söder den Druck in der Flüchtlingspolitik hoch halten wollen. Das deutsche Medieninteresse am Linzer Regierungsgipfel war in jedem Fall gewaltig. Rund 100 Journalisten hatten sich für die Konferenz akkreditiert, deutsche TV-Stationen kamen teils mit eigenem Übertragungswagen, angekündigt hatten sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, selbstverständlich der Bayerische Rundfunk, aber auch RTL und Sat1, dazu kommen Journalisten führender deutscher Zeitungen, Magazine bzw. internationaler Agenturen wie Spiegel, FAZ und Reuters.

Ein Thema des Ministerrats am Mittwoch ist der Arbeitsmarktzugang für Kroaten. ORF-Reporter Matthias Westhoff weiß, was sonst noch besprochen wird:

Grüne Gegendemo

Als Kontrapunkt gab es heute vor dem Landhaus aber auch eine länderübergreifende Gegendemo: Die bayrischen Grünen kamen nach Linz, um gemeinsam mit ihren oberösterreichischen Parteifreunden vor dem Landhaus gegen die Flüchtlingspolitik von Kurz und Söder zu demonstrieren.

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291  Kommentare
291  Kommentare
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Erich4614 (105 Kommentare)
am 21.06.2018 21:58

KURZ UND SÖDER

Zwei Auffassungen stehen sich gegenüber:

Die 2015er Auffassung von Wehsely, Frauenberger, Glawischnig und Vassilakou: Jeder auf der Welt, dem es zuhause schlecht geht, muss in Österreich aufgenommen werden. Identitätskontrollen sind nicht unbedingt erforderlich. Für die Höhe der Sozialleistungen darf nicht zählen, ob jemand jahrelang in das Sozialsystem einbezahlt hat.

Die Auffassung von Kurz und Söder: Es können nicht alle auf der Welt, denen es zuhause schlecht geht, in Österreich, Deutschland und Schweden aufgenommen werden. Identitätskontrollen sind zwingend erforderlich. Wer mehr geleistet hat, bekommt auch mehr.

Viele Menschen äußern abfällige Kommentare über Kurz und Söder und sind geistig im Jahre 2015 stehen geblieben.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 21.06.2018 22:47

Kritik an Kurz und Söder gibt es weil sie Rechtspopulisten, Nationalisten und Narzisten sind, die in verantwortungsloser weise aus rein parteitaktischen Gründen unsere Gesellschaft verrohen.

Außerdem schwächen sie absichtlich unsere westlichen Demokratien (Sozialstaat, Medien, Gewaltenteilung, Richter, Parlamentarismus) und machen autoritäre politische Denkweisen salonfähig. Das hatten wir alles schon mehrmals im 20. Jahrhundert. Mit Kurz und Söder werden Kriege in Europa wieder wahrscheinlicher, die Nationalsten alle Länder werden sich die Köpfe einhauen.

Rechtspopulisten wie Kurz, Strache, Trump, Erdogan und die Islamisten - sie sind sich ähnlich in ihren autoritären Verhaltensweisen. Sozialstaat weg, Gewerkschaften weg, kritische Medien weg, Feindbilder her, Polizeistaat her und Parlamente kräftig stutzen.

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Thomas1965 (132 Kommentare)
am 21.06.2018 10:38

Mir ist schon klar dass man gegen illegale Migration etwas unternehmen muss, allerdings bleiben unsere Herren Politiker
schuldig wie Sie den Schutz der Aussengrenzen bewerkstelligen
wollen. Außer Absichtserklärungen und Allgemeinplätze nichts zu hören. Wie konkret soll man ein Meer absperren? Das muss mir mal jemand erklären. Es ist ja eine Landgrenze schon schwierig zu schützen wie man ja gerade bei den Bayern sieht. Laut einem Bericht im Bayrischen TV ist die Grenze löchrig wie ein schweizer Käse - also von dicht keine Rede. Wäre alles nur mit einem irrsinnigen Personalaufwand zu berwerkstelligen bzw. macht man es sich leicht und sagt "die Mittelmeer-Anrainer-Staaten" müssen sich darum kümmern. Ich würde da gern was von den konkreten Aktionen wissen auch nicht so herrlich unkonkret davon zu reden dass man mit den Herkunftsländern vereinbart dass die erst gar nicht kommen. Vielleicht wollen die ja gar nicht kooperieren. Also ausser viel blabla nicht viel dahinter

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franck (6.819 Kommentare)
am 21.06.2018 11:56

Kurz hat sichtlich Mühe das Migrationsthema anzusprechen, man merkt ihm sein Unwohlsein an, seine Lügen weiterverbreiten zu müssen. Sie wollen das Problem ungelöst am Köcheln halten, eine Notwendigkeit für die Rechten, quasi ihre einzige Daseinberechtigung.

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spoe (13.450 Kommentare)
am 21.06.2018 09:37

Viele verstehen immer noch nicht, dass Migration kein Menschenrecht ist. Da kann man noch so laut pfeifen und trillern, um die Argumente und Meinungen anderer nicht hören zu müssen, es ändert nichts an der Tatsache.

Asyl ist Schutz und damit klarerweise ein Menschenrecht, das es zu bewahren gilt. Aber Schutz ist nicht zwangsläufig mit Migration verbunden und auch nicht mit dem längeren oder dauerhaften Aufenthalt in einer gewünschten Region.

Das müssen unsere linken Oppositionspolitiker ebenso lernen wie Merkel, die offensichtlich über diesen Denkfehler stolpern wird.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 20.06.2018 23:55

Bravo Sebastian.

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gaukel50 (1.964 Kommentare)
am 21.06.2018 00:11

nur so weiter geschätzter herr bundeskanzler😆
.(bin nicht per du).
als 'kleines würschtl' wurde man, äußerte man früher ihre derzeitigen standpunkte und aussagen, kaltgestellt-denunziert-abserviert
Aussage eines SP-Genossen:du bist das dümmste was ich kenne
daher austritt aus der partei, die ihre werte verloren hat.

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( Kommentare)
am 21.06.2018 01:17

Wofür?
Für die planlose Art, mit der über Migration gesprochen wird, sodass nichts vorwärts geht und die Unsicherheit immer ärger wird?
Für den Hass, den die rechten Parteien schüren?
Für die Grausamkeit gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft?
Für die Lüge, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist!
Die Gewinnzahlen und die boomende Wirtschaft zwingen uns zum Sparen, na sicher, voll logisch!
Lässt er von der AFD bezahlen, die Merkel unbedingt abmontieren wollen?

Man kriegt doch mit, dass vieles gar nicht stimmt und dass es mehr und Besseres gibt, als uns von der rechten dürren Politik angeboten wird.

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( Kommentare)
am 21.06.2018 17:59

Die Linken konnten noch nie rechnen, du bestätigst das wieder.

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gaukel50 (1.964 Kommentare)
am 20.06.2018 23:34

würde jeder österreicher sich um seinen österreichischen nachbarn genauso viel engagieren und interessieren würde ich sagen DANKE

hier gäbe es soviel zu helfen und zu unterstützen
aber das bringt den 'guttis' ja kein mediales schulterklopfen

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contra (1.272 Kommentare)
am 20.06.2018 22:36

Gäbe es BK Kurz nicht, hätten uns Afrikaner und Araber bereits überrannt!
Man erinnere sich an den Sager des obergscheiten Kern betreffend der von Kurz als Notwendigkeit bezeichneten Schließung der Balkanroute: "Vollholler"
Die SPÖ hat null dazugelernt und attackiert nach wie vor die notwendigen Beschlüsse betreffend der Asylanten!
Wann können sich Österreicherinnen und Österreicher wieder unbehelligt auf öffentlichen Straßen bewegen?

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 20.06.2018 22:54

Kurz hat als Außenminister auf voller Linie versagt und die Balkanroute ist nicht dicht, geschlossen haben sie die Bulgaren und die anderen Ostvölker. Gäbe es Kurz nicht, wäre Strache Kanzler und alles wäre anders.

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klettermaxl (6.779 Kommentare)
am 20.06.2018 23:17

Umvolk dich selbst. Einmal Deutsches Reich genügt. Danke, nie wieder.

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( Kommentare)
am 21.06.2018 18:01

Kannst du überhaupt sinnerfassend lesen?

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 20.06.2018 22:20

Der Zorn über diese Scharlatane, wie ein Poster hier richtig schreibt, ist verständlich. Das Migrationsthema wird am Köcheln gehalten und die eigentlichen Aufgaben bleiben unerledigt. Dass Stelzer einlädt, verwundert, sonst ist er eher vorsichtig.

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 21.06.2018 11:43

Opium fürs Volk. Hat schon beim Schicklgruber bestens funktioniert. Solang dass Stimmvieh ihren Messias anhimmeln können sans blind für alles rundherum und der Populist kann sich fest auf die Schenkel klopfen.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 20.06.2018 21:49

Es genügt offensichtlich nicht, dass der Kurze einen Keil durch die österreiche Bevölkerung treibt.

Nein er muss auch noch in Deutschland zündeln.

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JosefBroz (4.477 Kommentare)
am 20.06.2018 21:41

Mit Kurz und Söder haben zwei politische Geisterfahrer eine gemeinsame Richtung gefunden. Augen zu und durch, Österreich und Deutschland:

"Die Kurzen und Södern kommen und gehen - Österreich und Deutschland bleiben bestehen!

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amha (11.322 Kommentare)
am 20.06.2018 21:52

Es gibt "Menschen", welche gleich hunderte Geisterfahrer sehen, und trotzdem stur davon ausgehen, dass sie richtig unterwegs sind.

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 20.06.2018 22:31

Krache, huch, wie bin ich großartig, keine Frage, wer der Schönste im ganzen Land ist, und ach wie gut, dass jeder weiss, wie ich heiß'

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 20.06.2018 22:59

Du bist gefangen in der Version der Siegermächte, die Analyse, wie es wirklich ist, wird unterdrückt, die Schlüsseldokumente kennst du nicht.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 20.06.2018 21:23

Nicht fertig gedacht:

Die Polit-Akteure von Linz haben die Sache nicht fertig gedacht. Schon heute weist Deutschland etwa 400 Personen pro Monat nach Österreich zurück. Das werden Personen sein, die an den 3 Autobahnen angehalten worden sind.

Die meisten Immigranten werden aber an den Kontrollen vorbei nach Deutschland einreisen. Sie werden erst aufgedeckt, wenn sie im Landesinneren um Asyl ansuchen.

Wenn nun Deutschland auch diese Personen nach Österreich zurückweist, könnten das pro Monat bis zu 10.000 Personen sein. Das sind untragbare Zustände für Österreich, die zu einer lückenlosen Kontrolle an den Grenzen führen würde.

Das kostet sehr viel Geld - erfordert viele Grenzpolizisten und technische Sperren. Es würde massive Verzögerungen beim Warentransport und beim (berechtigten) Personenverkehr geben.

Die Sache ist noch nicht ausgemacht - somit kennen wir die Auswirkungen nicht - aber - Mir schwant nichts Gutes !

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Berkeley_1972 (2.230 Kommentare)
am 20.06.2018 21:07

Ich drücke die Daumen, dass alle, die Wirtschaftsflüchtlingen das Wort reden, in ihren Häusern und Wohnungen schon schön eingerichtete Zimmer für dieselben bereit haben und auch die Kühlschränke entsprechend bestückt haben - am Ende zählen - liebe Apostel - nur konkrete Taten! Lasst also Euren salbungsvollen, moralischen Worten auch die entsprechenden Taten folgen

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klettermaxl (6.779 Kommentare)
am 20.06.2018 21:21

Ich wünsch dir von Herzen einen Aufenhalt in Syrien oder in einem lybischen KZ inclusive, denn offenbar ist das für dich normal. "Jedem das Seine", wie es bei euch heißt.

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LukasFFK (702 Kommentare)
am 20.06.2018 21:51

Libysche KZ? Was es nicht alles geben soll. Ein Mär wie jenes vom Osterhasen?

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amha (11.322 Kommentare)
am 20.06.2018 21:55

Würde ich schreiben, was ich dir für Frau und Tochter wünsche, würdest plärrend zum Zensi flennen rennen.

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 20.06.2018 22:11

die wahrscheinlichkeit von einem Alko-Lenker ermordet zu werden, ist weit größer als jegliche Gefahr von den Ankommenden. Auch durch die Aufhebung des Rauchverbots werden viel mehr Menschen zu Tode kommen ...
Trotzdem unterstütze ich, dass Kriminelle Asylwerber/-berechtigte etc. umgehend ausgewiesen und abgeschoben werden ... und fordere gleichzeitig strengere Strafen für Mord durch Alkohol und Nikotin.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 20.06.2018 22:14

Sie, Plattinger, sind die längste Zeit PG gewesen, verdienen Sie sich erst das Mutterkreuz, Sie verbogener Tabakinhalator!

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kuehles (196 Kommentare)
am 20.06.2018 20:59

Ich muss hier eine unsachliche Bemerkung loslassen, die durch die Situation in Linz in mir provoziert wurde: Hier treffen sich zwei Verrückte, sodass hier nicht vernünftiges herauskommen kann. Der eine aus Bayern hat Angst wegen der Wahlen im Herbst und zwingt die Bayern Kreuze aufzuhängen. Ich habe das Gefühl als bedrohliches Symbol. Dies er Typ hat keine Ahnung von Christentum und Humanität. Der Kurze von Österreich ist uns bleibt eine diplomatisches Nackerpatzl und scheint froh zu sein über die Unterstützung aus Bayern. Wenn ich noch bemerken darf, die Bayern sind wegen ihrer Politiker in der BRD nicht sehr beliebt.

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LukasFFK (702 Kommentare)
am 20.06.2018 21:52

Die BRD ist in Bayern nicht sehr beliebt

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 20.06.2018 23:01

Alles Soros Lügengeschichten.

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wopra (736 Kommentare)
am 20.06.2018 20:34

„MERKEL KLAR FÜR KURZPLAN“ titelte heute die Krone !?
Liebe Journalisten, bitte einigt Euch einmal auf Fakten, das tut dem Berufsstand gut !
Aber vielleicht liegt’s daran, dass Journalist einfach jeder werden kann ?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2018 20:21

So wird von der FPÖ Wählerverrat betrieben!!!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00944/imfname_672159.pdf

Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen ANTRAG des Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter
eingebracht über die Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608/1781 d.B.)
Betreffend Volksbefragung zu Handels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA und TiSA)

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen
Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Handelsabkommen mit
den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen
(TiSA) zur Beschlussfassung vorzulegen.

So steht die Blaune FPÖ zu ihren Wahlversprechen!
Nichts als Wählerverarschung!!!

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 20.06.2018 20:01

Hoffe dass Basti und Bumsti zukünftig gleich restriktiv die österreichische Bevölkerung schützt:
vor Umweltgiften durch LKW-Transit,
vor Mord durch Alkohol-Lenker
vor Mord durch Nikotin im Gasthaus,
vor zu-Tode-Arbeiten,
vor Sozialabbau,
vor Einsparungen im Gesundheitssystem,
vor ... ja eigentlich vor Schwarz-Blau müssten die Österreicher geschützt werden

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 20.06.2018 20:10

Und noch mehr vor linken Trollen wie dir!

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 20.06.2018 20:49

bist jemand, der verteidigt, wenn Alkolenker unschuldige Verkehrsteilnehmer umbringen? Toll dass die Regierung das Rauchverbot kippt und damit bei hunderten Menschen einen Krebs in Kauf nimmt, hauptsache die Grenzen sind dicht, dann kann im Inneren alles mit seinen Menschen angestellt werden ...

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 20.06.2018 21:35

Mimimi!

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 20.06.2018 22:15

viel Inhalt das Posting, bestätigt somit nur, dass meine Annahmen richtig sind.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2018 20:01

Postdemokratische Zustände - „Europa sprengt sich eigenhändig“

Die europäische Krise könnte bald schon eine Krise der Demokratie zur Folge haben.
Der Sozialwissenschaftler Thorsten Schulten fordert den neoliberalen Kurs in Europa umzukehren, bevor rechtspopulistische Gegentendenzen die Demokratie ernsthaft bedrohen.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/europa-sprengt-sich-eigenhaendig/52638

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2018 19:55

Habe ich mich bei der Schlagzeile verlesen, oder steht dort wirklich:
Söder und Kurz in Linz: Sauhaufen mit Botschaft an Merkel und Europa

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2018 19:54

WÄHLERVERRAT DURCH DIE BLAUNE FPÖ!!!
Im Wahlkampf 2017 waren die Freiheitlichen gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA!
Im Wahlprogramm der FPÖ steht zum Streitfall "Freihandelsabkommen" nur ein Satz: „Nein zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.“
Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird der Ausbau der direkten Demokratie absolute Koalitionsvoraussetzung sein, versicherte Hofer noch im September 2017, denn die Österreicher müssen über Inhalte selbst entscheiden können, wenn sie das wollen. Dies betreffe eine Abstimmung über den Kammerzwang genauso wie die Frage nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen.
CETA sei mit unabsehbaren Folgen, vor allem mit Senkungen von Sozial und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negativen Auswirkungen auf den Verbraucher und Naturschutz, sowie Nachteilen für unsere Klein und Mittelbetriebe verbunden. Profitieren würden nur wenige Großkonzerne, nicht aber die Bevölkerung, wie Gutachten und Studien belegen würden.

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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 20.06.2018 19:51

Die OON legen wieder einmal einen ganz schlechten Stil an den Tag, sie schreiben vom " Kurz" vom " ÖEPV- Parteichef " aber nicht von der Rolle in der er in Linz war, nämlich als Bundeskanzler, geschweige denn, dass die OON ihn so bezeichnen würden als was es sich gehörte, als " Herrn Bundeskanzler". Herr Braun hat sich eine sehr schlechte Betragensnote verdient!

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wopra (736 Kommentare)
am 20.06.2018 20:38

Hinsichtlich einer Betragungsnote sollten Sie eher bei
„ Türkis/HC oder bei sich selbst anfangen !

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2018 19:48

Schwarz-Blau beschleunigt mit dem 12-Stunden-Arbeitstag sozialen Rückschritt
Wie geht es eigentlich den ÖVP-Abgeordneten und ÖAAB-Funktionären, wenn sie jetzt im Parlament die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Parteigehorsam heraus verraten müssen?
Wie geht es eigentlich den Abgeordneten der asozialen Heimatpartei und selbsternannten Arbeitervertreter FPÖ, wenn jetzt aus Parteigehorsam heraus die Interessen der arbeitenden Bevölkerung verraten werden müssen.
Diese beiden Wirtschaftsparteien vertreten NUR mehr die Interessen der Industrie und Wirtschaft, damit die Wahlkampfspender wieder ihr Geld zig-Fach zurück bekommen.

https://kontrast.at/das-sind-die-kurz-spender/

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2018 19:26

Laut ÖVP-Kurzen sind Wahlkampfauftritte von Ausländern ja nicht erwünscht und deshalb verboten.
Warum dürfen dann die Piefke in Österreich Wahlkampf betreiben?
Der Studienabbrecher "ÖVP-Kurz" und seine Regierung bekommt es nicht einmal mit, wie er für den bayrischen Wahlkampf missbraucht wird!!!

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( Kommentare)
am 21.06.2018 11:16

Söder ist ja wirklich mit Erdogan vergleichbar. Ihre linke Hetzkampagne wird immer dümmer.

Sie können hetzen, was Sie wollen, ihr seid abgewählt und so bleibt es grinsen

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cd33 (386 Kommentare)
am 20.06.2018 19:19

Ist schon eine Schande dass sich in Linz leider immer öfter Rechtsnationalisten zu diversen Anlässen treffen.- Ist wirklich eine Schande dass man hier solchen Typen eine Bühne bietet.
Verjagt gehören sie ...

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tofu (6.973 Kommentare)
am 20.06.2018 18:38

Die Demonstranten scheinen eh nicht in der Arbeit abzugehen. Müssen sich nicht vor einem 12 Stundentag fürchten.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.06.2018 20:29

@Tofu: In der "Arbeit" geht diese Regierung nicht ab, darum waren sie in Linz zur Bayrischen Wahlkampfhilfe!!!!!

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franck (6.819 Kommentare)
am 20.06.2018 18:35

Kurz ist ein Träumer. Er vergleicht die Schlepper mit der Drogenmafia, er will mit der Frontex gegen Schlepperboote kämpfen und so die Migrationsproblematik lösen. Er kämpft gegen Menschen und nicht gegen Fluchtursachen, ein sinnloses Unterfangen und menschenrechtswidrig.

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