Schulreform: ÖVP liebäugelt mit FP-Forderungen
WIEN. SPÖ und ÖVP brauchen für einen Beschluss im Parlament die Stimmen von Grünen oder Blauen.
Mehr Freiheit bei der Unterrichtsgestaltung und freie Hand für Direktoren bei der Lehrerauswahl: Das sind zwei wesentliche Neuerungen, die der von SPÖ und ÖVP geplante Ausbau der Schulautonomie bringen soll, den beide noch vor der Wahl umsetzen wollen.
Dazu ist ein Beschluss spätestens in der Nationalratssitzung am 7. Juni notwendig – und die Zustimmung von FPÖ oder Grünen, denn einige der Reformpläne bedürften einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Genau da hakte es zuletzt: Sowohl Grüne wie auch die FPÖ lehnen das von Rot-Schwarz vorgelegte Paket ab und fordern Änderungen.
Eine Hauptforderung von FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer ist, wie er im OÖN-Gespräch sagt, die Festschreibung von "verpflichtendem Sprachunterricht für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, egal ob sie aus dem Kindergarten oder als Quereinsteiger in die Schule kommen". Ebenfalls auf der blauen Liste: Die Schulcluster – Zusammenschlüsse von mehreren Schulen gleichen Typs – sollen nur freiwillig entstehen. Der Entwurf von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) sieht eine Möglichkeit zur Clusterbildung per Verordnung vor. "Das kommt für uns nur zur Rettung von Kleinschulen mit weniger als 100 Schülern in Frage", sagt Mölzer.
Wissenschaftsminister Harald Mahrer, Verhandler auf VP-Seite, kann sich "sehr gut vorstellen, dass wir mit der FPÖ zu einer Lösung kommen können", ließ er gestern wissen. Weniger gut kommt in der Bundes-VP die Grüne Bedingung für deren Ja an: Sie wollen einen Ausbau der gemeinsamen Schule und ganz Vorarlberg als Modellregion ermöglichen – was auch der dortige VP-Landeshauptmann Markus Wallner befürwortet.
Grüne für Gesamtschule
Der jüngste Kompromissvorschlag von Grünen-Bildungssprecher Harald Walser: Die bundesweite Grenze für derartige Schulversuche soll auf 15 Prozent aller Schulen angehoben werden, dann könnte Vorarlberg umsteigen. Wallner warf den Grünen zuletzt Taktiererei vor und forderte deren Zustimmung. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) appellierte gestern an die Opposition: Das Thema sei zu wichtig, "um es auf dem Altar der politischen Wadlbeißerei zu opfern". Nächste Woche wird im Parlament erneut verhandelt. (jabü)
Die Pinken, schwarz sind Sie ja nicht mehr, sollten vorher Neugebauer fragen, bevor Sie sich an Andere wenden.