Parlaments-Premiere in der Hofburg: "Es ist wie am ersten Schultag"
WIEN. Alles neu im Nationalrat: Geteilte Regierungsbank, unbekannte Wege, mehr Komfort.
Es dürfte sich noch nicht zu allen durchgesprochen haben: Am Mittwochvormittag posierten Aktivisten vor dem Parlament, um gegen CETA zu demonstrieren.
Doch das Hohe Haus am Ring steht leer und soll in den kommenden Jahren saniert werden. Gestern tagte der Nationalrat erstmals in der Hofburg, die entsprechend adaptiert wurde.
"Es ist wie am ersten Schultag", sagt VP-Sozialsprecher August Wöginger. Alles ist neu, man müsse sich erst zurechtfinden. Sie sei extra zehn Minuten früher gekommen, erzählt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP). Bei all den versteckten Gängen ist es nicht immer einfach, den Weg zu finden.
Vor dem Josefsplatz wurde ein roter Teppich aufgelegt, einige Abgeordnete stehen vor den Pforten der Hofburg, um eine Zigarette zu rauchen, Touristen fragen nach dem Weg. Am Lift staut es sich, die Stiegen sind nicht immer sichtbar und hinter Türen versteckt. Die Security-Kräfte helfen.
In ihrer Rede weist Bures darauf hin, dass der Nationalrat erstmals seit 1918 außerhalb des Parlamentsgebäudes tagt. Der Große Redoutensaal war früher ein Tanzsaal, später Spielstätte für Opern.
Pilz neben Rosenkranz
Die Stimmung ist trotz der Premiere nicht feierlich. Der Blick auf dieRegierungsbank zeigt, dass Wahlkampf ist. Diese wurde geteilt: Zwar sollten SP- und VP-Minister gemischt sitzen, doch haben sich am Vormittag die Regierungsvertreter fraktionell getrennt platziert: links SPÖ, rechts ÖVP. Ob es für den Redner eine Verbesserung ist, inmitten der Minister zu stehen, können die Abgeordneten nicht beantworten.
Die Sitzordnung führt zu interessanten Paarungen. Der wilde Abgeordnete Peter Pilz wurde neben der früheren Freiheitlichen Barbara Rosenkranz platziert. Die fraktionslosen Mandatare ziehen die Sitzung in die Länge. Viele von ihnen melden sich in der Debatte, um das Parlament als Wahlkampfbühne zu nutzen.
"Es ist noch eine unruhige Stimmung im Plenum", sagt FP-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller. Doch auch, wenn vieles noch gewöhnungsbedürftig sei, so begrüße sie dennoch den Umzug. "Die Luft ist besser, das Licht ist heller und das Sitzen ist weitaus angenehmer."
"Ich glaube, der neue Saal wird uns guttun. Dadurch, dass der Saal flacher ist, geht es weniger aggressiv zu", findet auch Neos-Chef Matthias Strolz positive Worte. Seine Suche nach der Kantine, die sich unter dem Dach befindet, weckt im pinken Parteichef Erinnerungen an vergangene HofburgBälle. Da sei er auch auf der Suche nach der Sektbar herumgeirrt.
Abseits des Plenarsaals sind die Möglichkeiten, ungestört zu reden, beschränkt. "Ich vermisse die Couloirs vor dem Plenarsaal. Das war eine Begegnungszone", trauert Wöginger dem Haus am Ring nach.
Heikle Anträge
Große Beschlüsse stehen nicht an: Die Verländerung der Wohnbauförderung wird abgesegnet. Ansonsten dominiert der Wahlkampf. Die Grünen fordern eine Begrenzung der Parteispenden.
Die letzte Sitzung am 12. Oktober, drei Tage vor der Wahl, könnte noch spannend werden. Die SPÖ hat mehrere Anträge – Angleichung von Arbeitern und Angestellten, Reform des Wohnrechts, Verbot der Bankomatgebühren, Einführung von Gruppenklagen – eingebracht. Ob sie Mehrheiten findet, ist keinesfalls gewiss.
Zumindest eines ist bei der nächsten Sitzung zu erwarten: Mehr Routine der Abgeordneten.
Was für Theater um den Umzug in die Hofburg - ob sie sich denn zurechtfinden, die hohen Damen und Herren, und wo sie sitzen etc....
Ärger als im Kindergarten.
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Für die Leistungen der meisten Abgeordneten tät es auch ein gewähnliches Bierzelt ohne Heizung. Denn bei dem Gesülze kommt ohnehin nur warme Luft heraus.
Ich habe ja gestern an einigen Stellen schon einiges (aufgeteilt) über die Plenarsitzung geschrieben.
Aber die Regierungsbank ist _mir_ keinen Beistrich wert gewesen
Skandale bereichern das Wahlgeschehen derartig, dass dem Wahlvolk hören und sehen vergeht, alle im Nationalrat vertretenen Parteien sind ziemlich zerfleddert!
Da ist einmal der "Silberstein" welcher den ROTEN ungeheuer zusetzt und auch noch das Geschehen rund um den Kern,
bei den SCHWARZEN ist es der Kurz welcher die Übernahme der Partei (Strategiepapier!) längst geplant hat und den Spindelegger und vor allem den Mitterlehner kalt entsorgte,
die GRÜNEN sind zerbröselt indem die Glawischnig aufgab und der Spalt-Pilz sich verselbständigen möchte,
bei den BLAUEN hat man den Hübner mit dem Nothammer "Nazikeule" für einen zurückliegenden ausgegrabenen Sager aus der Truppe geschossen,
die NEOS hat man mit dem Haselsteiner am Wickel!
Die restlichen Parteien die zur Wahl antreten sind wie Eintagsfliegen, nach der Wahl gibt es sie nicht mehr...
Somit schneiden die Blauen noch am Besten ab, sie sind durchaus als wählbar zu bezeichnen!
So ziemlich alles off topic, in Worten OT - zum Parlament.
Auch im neuen Haus hat sich bei ROTSCHWARZ NICHTS geändert. Sie streiten wie das gesamte letzte Jahr. UNVERANTWORTLICH. Kern und Kurz sind sich auch ähnlich. Beide haben ein Jahr lang am Sessel des Vorgängers gesägt. FALSCHHEIT nennt man Das.
Na der Kern wird in diesem Hohen Haus sicherlich nicht alt werden.
Liest man sich das Geheimpapier der SPÖ
durch dann erfährt man, dass Kern nicht belastbar und vor allem eitel ist.
Keine guten Voraussetzungen für seine weitere politische Zukunft.
Nähere Details:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Die-Geheim-Akte-ueber-Kern/300385743