Parlament: Reigen von Anträgen zum Kehraus
WIEN. Heute und am 12. Oktober tagt der Nationalrat vor der Wahl. Fest steht, dass es zum Finale einen bunten Reigen wahlkampfmotivierter Anträge geben wird.
Die SP will, wie angekündigt, ihren Entwurf für ein neues Mietrecht einbringen, das Miet-Obergrenzen vorsieht, nur bei frei finanzierten Wohnungen könnte der Zins in den ersten Jahren frei festgelegt werden. Von der ÖVP gab es dafür schon eine Abfuhr. Gruppenklagen für Konsumenten und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten will ebenfalls die SPÖ einbringen: letzteres hat auch die ÖVP im Wahlprogramm, so das Kalkül.
Die ÖVP will das von der SPÖ bisher abgelehnte "Sicherheitspaket" einbringen, eine SP-Zustimmung wird es kaum geben. Die FPÖ will eine VP-Ankündigung vorwegnehmen: die Senkung der Steuer auf Übernachtungen.