• Innenpolitik
    Notstandshilfe: Blaues Nein zu Vermögensentzug

    Notstandshilfe: Blaues Nein zu Vermögensentzug

    WIEN. Nach Sozialministerin Hartinger lehnen auch FP-Landeschefs die geplanten Verschärfungen ab.

    In der FPÖ reißt der Unmut über die Regierungspläne für ein "Arbeitslosengeld neu" nicht ab. Und das, obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) die Entscheidung darüber durch die Verschiebung auf "Anfang 2019" entschärft haben.

    Sozialministerin Beate Hartinger (FP), die, anders als der Kanzler, die Notstandshilfe nicht durch die Mindestsicherung ersetzen und schon gar keinen Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen will, wurde kurzerhand von dem Thema abgezogen. Ab sofort werden sich die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (VP) und Norbert Hofer (FP) um die heikle Reform kümmern. Hartinger sieht sich selbst nicht "entmachtet": es sei "normal", dass große Reformen gemeinsam in der Regierung erarbeitet werden. Dabei seien auch Sozial- und Wirtschaftsministerium.

    Dem Burgenländer Hofer legte gestern Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FP) bereits seine Vorstellungen auf den Tisch: er sei "grundsätzlich" gegen einen Vermögenszugriff. Dieser wäre "nur dann in Ordnung, wenn jemand Millionär ist und trotzdem vom AMS Geld bekommt", sagte Tschürtz. Ganz ähnlich die FP-Landeschefs, die im Frühjahr Landtagswahlen zu bestreiten haben: Wenn jemand unverschuldet den Job verliere, "darf und wird es keinen Zugriff" auf das Vermögen geben, erklärte NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Für Gernot Darmann (FPÖ Kärnten) ist nur "bei Sozialmissbrauch ein Zugriff auf Vermögen" vorstellbar. Rundweg ablehnend reagierte Markus Abwerzger (Tirol).

    Steirische Skepsis

    Zumindest in der Steiermark kommen ähnliche Töne auch aus der Volkspartei. "Es darf nach Entfall des Arbeitslosengeldes nicht auf das Vermögen arbeitsloser Menschen zugegriffen werden, die sich mühevoll ihr Eigentum aufgebaut haben", sagte ÖAAB-Landesgeschäftsführer Günther Ruprecht.

    13.01.2018, 00:04 Uhr

    Mehr Innenpolitik
    Innenpolitik Übersicht
    Zurück Zum Seitenanfang