Neue Regierung erhält zur Begrüßung Proteste
WIEN. Ärztekammer für Volksbefragung zu Rauchverbot. Hochschüler gegen Studiengebühren. SP und Pilz gegen Kunasek.
Die künftige Regierung bekommt Gegenwind. Ein besonders emotionales Thema ist ihr Plan, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.
Die Wiener Ärztekammer erwägt eine Volksbefragung zum Rauchverbot. Die Ärzte prüfen derzeit, wie sie eine entsprechende Befragung einleiten könnte, sagte Präsident Thomas Szekeres am Freitag. "Österreich sollte, so wie andere vergleichbare Länder auch, ein Rauchverbot in Lokalen aussprechen. Der Schritt zurück ist kontraproduktiv und gesundheitsschädlich", betonte Szekeres.
Eine bundesweite Volksbefragung müssten die Nationalratsabgeordneten starten. Die bisher einzige war 2013 zur Wehrpflicht.
Laut einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts meinungsraum.at mit 800 Befragten begrüßen 41 Prozent der Gesamtbevölkerung und 70 Prozent der Raucher die Entscheidung der Regierungsverhandler. Gleichzeitig unterstützen mehr als 320.000 die Online-Petition der Krebshilfe.
Stimmen gegen Kostenpflicht
Zum Vergleich: Die Unterschriftenaktion "Don’t Smoke", die 2015 zum Beschluss des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ab Mai 2018 geführt hat, hatte 40.000 Unterstützer, darunter war damals übrigens Sebastian Kurz.
Zu den geplanten Studiengebühren äußerten sich die Hochschülerschaften mehrerer Uni-Städte ablehnend. Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst in Wien, ist ebenfalls entschieden gegen ein kostenpflichtiges Studium: "Wer solche Maßnahmen setzt, ignoriert die Notwendigkeiten einer komplexer werdenden Gesellschaft und Wirtschaft." Österreich brauche "mehr Menschen mit höherer Bildung – und nicht weniger".
Bedenken anderer Art kommen von der Liste Pilz. Der künftige Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ stößt dort auf Kritik.
Klubchef Peter Kolba sagte gestern, Kunaseks "Kontakte zu Identitären und Rechtsextremen" seien ein Grund zur Vorsicht: "Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen auf, einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste zu verhindern."
Ähnlich argumentierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
Für Montag wurden zur Angelobung sechs Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung angemeldet. Organisatoren sind etwa die ÖH, die Offensive gegen Rechts und die Plattform Radikale Linke sowie Asyl in Not.
Zitat von unten: „Der Mann, der aussieht wie sein eigener Onkel wird Innenminister,
einer mit der harten Ausstrahlung wie Putin. Wo ist der Witz versteckt. ---
Harbachoed-Karl 16.12.2017 11:41 Uhr
› https://mobil.derstandard.at/2000070419748/Burschenschafter-in-Oesterreich-Festcommers-beim-Fuehrer
-> die neueste Petition läuft gut -> der Widerstand gegen Schwarzblau muss noch größer werden als im Jahr 2000
http://mailings.aufstehn.at/c/31195319/d293c17658de-p100aa
Nur Millionäre begrüßen schwarzblau.
Millionen Bürger - die es nicht sind - sicher nicht.
Mein lieber insmdk, mehr als die Hälfte der Österreicher hat Schwarz-Blau gewählt weil sie die Hoffnung haben, das Schluss ist mit der Roten Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen die dann nur mehr mit Enteignung (siehe 25% Erbschaftssteuer ) zu finanzieren ist.
Ihren Worten nach wären über 50% der Österreicher Millionäre, vielleicht sind Sie einfach nur Vernünftig und wollen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben?
Ich hab leider am Montag keine Zeit für eine Gegendemo pro Koalition, ich muss meine Tiere versorgen und Arbeiten so wie viele andere Leistungsträger auch, die die Nase voll haben von Menschen die vom Staat immer mehr und mehr verlangen ohne selbst entsprechendes beizutragen.
Wurde seinerzeit auch Protestiert als Verteidigung- und Innenministerium von ein und der selben Partei geführt wurde?
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Innenminister der Zweiten Republik
Otto Rösch 21. April 1970 SPÖ
9 Erwin Lanc 8. Juni 1977 SPÖ
10 Karl Blecha 24. Mai 1983 SPÖ
11 Franz Löschnak 2. Februar 1989 SPÖ
Bundesminister für Landesverteidigung der Zweiten Republik
Bruno Kreisky 4. Februar 1971 SPÖ
6 Brigadier Karl Lütgendorf 8. Februar 1971 Parteilos
7 Bruno Kreisky 31. Mai 1977 SPÖ
8 Otto Rösch 8. Juni 1977 SPÖ
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natürlich war FRÜHER alles besser ....
du machst mir spass; was erwartest du dir von einer Minderheitsregierung, die von einem Affen unterstützt und ge-stützt wird?
pardon, von einem Effen gestützt
Die LinksLinken Radikale formieren sich. Um was zu erreichen? Nichts! Wir bleiben eine Leistungsgesellschaft! Daran können diese Chaoten nichts ändern!
Außer Protesten haben die Sozen - GrünInnen gibts ja GsD nicht mehr - nichts beizutragen. Konstruktives weit und breit nicht in Sicht.
Auf ihre Frage hat die Wählerschaft eine Antwort gegeben.
Diese Antwort habe ich zu respektieren auch wenn sie nicht meiner Einstellung entspricht. Die Scheindemokratie der Form die wir haben funktioniert so.
Solange es noch ein eingeschränktes Demonstrationsrecht mit restriktiver Meinungsäusserung gibt habe ich noch kleine Möglichkeiten für eine andere Form zu sein. Es muss heute die Regierung nach dieser unseligen neuen gestaltet werden. Man weiss nie wie lange eine Regierung hält.
Das Volk wird es aushalten müssen, es kümmern sich ohnehin nur wenige Menschen darum was geschieht.
"Solange sie genug zu essen haben und einen Fernseher(Internet) sind sie zufrieden gestellt."
Wenn die in der Öffentlichkeit diskutierten Themen das seichte FS-Programm betreffen geht es allen gut.
Die Gratiszeitungen machen ihren Job sehr gut.
Gäbs eine Demo mit dem Ziel, die Einflussnahme von NGOs und Wirtschaftsmächtigen der schlimmsten Sorte auf die Regierung zu verbieten, wär ich dabei:
ZB Bertelsmann, Mercator, VW, Hertie etc, die in Person des Dr. Faßmann Kurz und Sobotka seit Jahren "beraten".
An Demonstranten, die Kurz, Strache und Van der Bellen daran erinnern, das Art 50 EUV eine Austrittsklausel ist, die mit einem Verbot einer diesbezüglichen Volksabstimmung, insbesondere als der Beitritt über eine solche erfolte, nicht zusammengeht, würde ich auch teilnehmen.
Von Szekeres würde ich mir her erwarten, dass er Kollegen, die Barbiturate und Antibiotika wie Zuckerl verteilen, mal auf die Finger klopft oder sich zu Glyphosat äußert.
Dies war in Österreich nach 1945 bereits zweimal der Fall und zwar: 1966 bis 1970 - ÖVP. 1970 bis 1983 - SPÖ. Was ist da der Unterschied? Außer der schwarze Block wird vermutlich nun behindert bei Demos Auto anzuzünden. Sachen zu beschädigen (Auslagenscheiben) udgl. sowie Steine auf Polizisten zu werfen und diese vorsätzlich zu verletzten, oder?
Der Mann, der aussieht wie sein eigener Onkel wird Innenminister,
einer mit der harten Ausstrahlung wie Putin. Wo ist der Witz versteckt.
› https://mobil.derstandard.at/2000070419748/Burschenschafter-in-Oesterreich-Festcommers-beim-Fuehrer
Orakeln, spektakeln,
hypnotisieren und konspirieren,
so wird die Welt von rechts für das Volk aufbereitet.
Schokolade macht schlank, gell?
Ich erlaube mir eine deutsche Übersetzung des Kommentars vom Analphabeten:
Die von den nicht rechtsstehenden Bevölkerungsgruppen zu erwartenden Proteste werden möglicherweise zu Behinderungen in der Wiener Innenstadt führen.
Die Kosten für die Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der Ordnung kosten Steuergelder, was von den Fans der Rechten hinausgeschmissenens Geld ist, da jede vom Rechtspopulismus abweichende Meinung auf ein erhebliches Defizit an Demokratieverständnis hinweist.
Haben nicht eher diejenigen ein Demokratiedefizit, die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterbinden wollen? Wie stehts bei Ihnen um das Bekenntnis zur demokratischen Verfassung und der darin verankerten Grundrechte, hmm?