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Nationalrat: Budgetdebatte mit Kritik der Opposition eröffnet

Von nachrichten.at/apa, 17. April 2018, 11:02 Uhr
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Bild: ROLAND SCHLAGER (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat seinen Finanzplan verteidigt.

"Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich", sagte Löger am Dienstag. Die Opposition warf der schwarz-blauen Regierung vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, anstatt Reformen anzugehen.

Video: ORF-Reporter Fritz Jungmayr spricht unter anderem über die Themen am Dienstag:

Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommenden Jahr einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro erzielen.

SP-Klubchef Christian Kern hält das Doppelbudget dennoch für wenig ambitioniert. Denn der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmal-Einnahmen. Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: "Damit können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren." Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten Frauen nichts: "40 Jahre Versicherungszeiten - das gibt's bei Frauen, die heute Kinder erziehen, nicht."

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der "sprudelnden Steuereinnahmen" und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. "Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen - das ist der eigentliche Schmerz", kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik "Zukunftsraub in großem Stil" veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder am Vormarsch ("black is back"): "Das ist 'Zeit für Neues', Sebastian Kurz? Ernsthaft?"

Bruno Rossmann von der Liste Pilz sieht Österreich mit dem ersten Budget der Regierung Kurz am Weg in die "Zweidrittelgesellschaft". "Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun", kritisierte Rossmann eine "Umverteilung von unten nach oben". Klimaschutz, Pflege und Soziales kämen zu kurz. Und die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe werde zu Niedriglöhnen und gestiegener Armut führen. Außerdem kritisierte er, dass Geringverdiener beim Familienbonus schlechter aussteigen als Gutverdiener: "Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert?"

Finanzminister Löger trat dagegen zur Verteidigung seines Budgets an. "Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann." Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und "Einsparungen im System". "Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben", so der Finanzminsiter.

Den Hinweis von Ex-Kanzler Kern, dass schon die Vorgängerregierung sinkende Schulden hinterlassen habe, wies Löger mit verweis auf das Bundesdefizit von 6,9 Mrd. Euro 2017 zurück: "Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen."

"Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlecht zu reden"

Unterstützt wurde Löger von FP-Budgetsprecher Erwin Angerer. "Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlecht zu reden", meinte der mit Blick auf die Kritik der Opposition. Angesichts der guten Konjunktur habe man die Wahl, weiter über die eigenen Verhältnisse zu leben oder die Schulden abzubauen: "Wir haben uns für den Weg entschieden, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, Schulden abzubauen und Reformen einzuleiten." Stillstandspolitik wie in den letzten Zehn Jahren dürfe es in Zukunft jedenfalls nicht mehr geben.

VP-Klubchef August Wöginger wies auch Kritik zurück, der Familienbonus werde Bezieher niedriger Einkommen benachteiligen. Die 1.500 Euro Steuerersparnis für ein Kind seien bereits ab 1.750 Euro Monatsbrutto möglich, so Wöginger. Und FP-Finanzstaatssekreätr Hubert Fuchs sagte zu, mit 2022 auch die kalte Progression abzuschaffen. Für den Tourismus soll es, über die ab Herbst gesenkte Mehrwertsteuer hinaus, weitere Erleichterungen geben.

Kurz und Strache loben Budget

Kurz wies so auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: "Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden." Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland.

Ansonsten führte der Kanzler so manche Maßnahme aus, die von der Regierung bereits auf den Weg gebracht wurde, zu allererst Familienbonus und Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Für sein eigenes Ressort würdigte Kurz, dass er im Gegensatz zu seinen SPÖ-Vorgängern keine Arbeitsleihverträge mehr vergebe und so viel Geld einspare.

Während sich Kurz kurz hielt, nahm sich der auch für Sport und öffentlichen Dienst zuständige Strache mehr als drei Mal so lange Zeit, eine Analyse der bisherigen Regierungspolitik vorzunehmen. Zu seinen Hauptthemen zählte die geplante Anhebung der Mindestpension nach 40 Jahren Arbeit. Zudem hob der Vizekanzler hervor, dass man beim Familienbonus auch auf jene nicht vergessen habe, die keine Steuern zahlen. Vehement bestritten wurde von Strache, dass ihm "Spielgeld" für sein Ressort zugeteilt wurde. Die Mittel würden für konkrete Vorhaben benötigt.

NEOS und Liste Pilz wiederum beklagten, dass die dem Rechnungshof zugedachten zusätzlichen Mittel zu gering ausgefallen seien. Man würde erwarten, dass eine Regierung, die sich eigenen Angaben zu Folge großen Reform widmen wolle, Interesse hätte den Rechnungshof noch besser auszustatten, damit dieser seine Kontrollaufgabe noch intensiver wahrnehmen könne, meinte NEOS-Mandatarin Irmgard Griss.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 18.04.2018 08:17

die Normalsterblichen glauben immer noch, der Staat = wir alle, haften für Staatsschulden genauso wie ein Privatmann.

Völlig daneben - die Amis haben Staatsschulden von ca. 150 % über dem BIP und die Japaner gar ca. 350 % - also die geben ziemlich mehr an Verschuldung aus - und doch leben die immer noch.
Der Staat bekommt Kredite mit 100-jähriger Laufzeit zu 5 % Verzinsung!
Daher völlig daneben wenn man uns einredet, der Staat muss sparen - der Staat spart auch nicht sondern verjuxt unser Steuergeld durch Förderung und Geschenken an die Reichen.
Warum werden Steuerprüfer abgebaut und warum gibt es immer noch Steueroasen, wohin nichtversteuertes Geld verschoben werden kann??

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 17.04.2018 20:40

Kurz wies so auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: "Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden." Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland.
Kurz sagt aber nicht dazu, dass auch bei guter Wirtschaftslage (wie in Österreich) überwiegend
bei den Ärmsten gespart wird.
(geplanter Sozialabbau der Regierung bei ASVG-Versicherten: Pensionskürzung, Erhöhung des Pensionsalters, 12-Stunden-Arbeitstag, Hartz IV, Zusammelegung der GKK, Abschaffung
der AUVA, usw.)
Kurz und Strache sind eben überwiegend Erfüllungsgehilfen der Großkonzerne,
der Finanzindustrie,
der Banken und Versicherungen.
Minister Hofer sagte schon früher: "Sie werden sich noch wundern, was alles geht!"

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 17.04.2018 20:42

Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Nun, die ÖVP war in den vergangenen Jahrzehnten fast immer
in der Bundesregierung und hat fast immer den Wirtschaftsminister gestellt
und oftmals auch den Finanzminister.

Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)

= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)

= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)

=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 17.04.2018 20:44

Hätte man die oben angeführten Punkte umgesetzt, dann hätten wir
nach meinen Berechnungen heute eine Staatsschuldenquote von unter 50% des BIP.
Oben angeführte Länder haben diese Vorteile in ihren EU-Verträgen erreicht
und wenn die österreichischen Verhandler es gewollt hätten,
dann hätte die EU-Kommission dies auch Österreich gewährt.
Die EU-Kommission hätte dann ohnehin nicht anders handeln können.

Strache: Was tut jede Hausfrau, wenn sie knapp bei Kasse ist? Sie spart bei den Ausgaben.
Darin liegt eben ein gundlegender Irrtum.
Man kann einen Staatshaushalt nicht wie eine schwäbische Hausfrau führen!!!
Eine betriebswirtschaftliche Sichtweise ist in diesem Fall grundlegend falsch.
Der Staat funktioniert nicht wie eine Hausfrau die möglichst keine Schulden machen soll.

Keine Erhöhung des Pensionsalters! Keine Pensionskürzungen! Kein Hartz IV!

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 17.04.2018 17:33

Nur alles schlecht zu machen und gegen die Regierung sein ist jetzt anscheinend die Aufgabe der Roten.
Sie waren lang genug an der Macht, hätten ja die Gelegenheit gehabt "Für Österreich" zu arbeiten. Wollten aber nicht und das haben die Wähler erkannt Herr Kern.

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dbfan (108 Kommentare)
am 17.04.2018 18:53

Demnach muss es ihnen ja aufgrund der Roten Alleinregierung in den letzten 20 Jahren schlecht und immer schlechter ergangen sein, oder? Aber da war doch noch was, Ach ja, da hat doch noch eine Partei mitregiert, die ÖVP. Es ist kein Geheimnis, dass die Ideologie von Rot und schwarz weit auseinander liegt, trotzdem hat man es geschafft, zumindest den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Mit dem Ergebnis, dass zwar in sehr kleinen Schritten aber doch, gewisse Verbesserungen für beider Klientel geschaffen wurden. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Ideologie von Schwarz und Blau recht gut zusammen passen. Daher scheint es so, als ob die neue Regierung recht viel weiter bringt. Die einzig wichtige Frage ist jedoch, zu Gunsten welcher Leute? Sie werden noch feststellen, dass nicht alles Gold ist was glänzt, das kann auch mitunter sehr schmerzhaft werden. Hoffen wir, dass es sie nicht betrifft.

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dbfan (108 Kommentare)
am 17.04.2018 19:03

Vielleicht noch eine kleine Anregung, z.B. für Leute wie kleinEmil: Jeder Einkommensbezieher lebt von seinem Nettoeinkommen, unabhängig wie viel oder ob Lohnsteuer bezahlt wir. So, jetzt stellen wir uns die Frage, wem man am dringendsten helfen sollte: Alleinerzieherin mit netto 850 EUR, Alleinverdiener mit 1350 EUR, öde Doppelverdiener, er 2200 EUR und sie 1150 EUR. Schwierig, oder? Daher, bitte ein Apell an alle: hört bitte mit diesem dämlichen schwürkisen Argument auf, dass jemand, der ohnehin keine Lohnsteuer bezahlt, nicht soviel Steuervergünstigung bekommen kann, das ist echt zum Kotzen.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 17.04.2018 19:43

Jetzt erkläre bitte wie die Opposition der letzten Jahre das Budget aufgenommen hat. Gab es eine einzige Oppositionspartei die je ein Budget der Regierung gut heissen hat? Das ist ja beileibe kein alleinstellungsmerkmal der jetzigen Opposition. Im Gegentailndas wird eigentlich schon fast erwartet.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 17.04.2018 14:12

Kern erinnert mich immer mehr an das Rumpelstilzchen....

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 17.04.2018 17:40

Hast nach den Brüdern Grimm nichts mehr gelesen und das Parteiprogramm der Schwürkisen auch nicht, oder? Die erzählen erst moderne Märchen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 17.04.2018 13:17

Jene Menschen in Österreich, die wenig verdienen und trotzdem viel leisten bzw. jene die derzeit keine Arbeit haben bekommen von der Regierung nix als Kürzungen, damit Kurz und Strache den Besserverdienenden, den Reichen, den Aktienbesitzern und den Großunternehmern milliardenhohe Steuergeschenke machen können. Eine krasse Umverteilung von unten nach oben findet derzeit in Österreich statt. Das wird sich rächen, die Gesellschaft wird instabiler, undemokratischer und die Ungleichheiten erhöhen sich. Die Folge: die sozialen Spannungen nehmen zu, die Kriminalität wird explodieren, die Gewalt in den Familien und zwischen den Menschen wird steigen. Das vergleichsweise sichere und ruhige Leben in Österreich bald Geschichte sein. Dank Kurz und Strache und ihre türkis-blaue Eisblockregierung, die sich um die Leut ohne dickem Bankkonto nix schert.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 17.04.2018 18:42

Sie sind Betroffene? - was wurde Ihnen gekürzt?

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kpader (11.506 Kommentare)
am 17.04.2018 11:23

Kern will ambitionierteres Budget; der ist doch bei den derzeitigen Kürzungen schon weinerlich genug.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 17.04.2018 17:43

Das große Weinen kommt erst, sobald die Reserven aufgebraucht sind, die Armut sichtbar wird. Man wird den Mundraubparagraphen wieder einführen müssen.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 17.04.2018 11:18

Warum wird denn gerade der Tourismus so hofiert und mit Steuergeschenken überschütten, während man bei den Familien strikt einspart ???
Das wird ja doch wohl nicht mit Lobbyismus zu tun haben ??
Schaut aus, als ob die alle käuflich sind ?????

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 17.04.2018 11:35

1500 euro pro kind pro jahr für familien? Bitte mehr solche Einsparungen😂

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 17.04.2018 11:45

Wer wenig verdient, bekommt vom Familienbonus weniger oder gar nichts.
Die 1500 Euro bekommen aber nur die Besserverdiener.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 17.04.2018 11:54

Drücken wir es korrekt aus: wer keine Steuern zahlt, kann keinen Steuerbonus bekommen! Wäre doch nicht so schwierig, wenn man denn wollte.

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rektor (1.998 Kommentare)
am 17.04.2018 12:56

Wär mir neu das Kleinverdiener keine Mehrwertsteuer, etc. bezahlen!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 17.04.2018 13:26

Auf die MwSt kriegt eh niemand einen Bonus, Dummschwätzer!

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rektor (1.998 Kommentare)
am 17.04.2018 14:28

vorerst einmal ein herzliches Dankeschön für das Kompliment!

Nachdem Sie um 11.54 h behauptet haben, dass es in Österreich Menschen gibt die keine Steuern zahlen, wollte ich auf Ihren offensichtlichen Irrtum hinweisen!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 17.04.2018 15:28

Gern geschehen! Ich ging um 11:54 davon aus, dass hier nur Mitdenker lesen und posten.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 17.04.2018 15:34

warum postest du dann überhaupt ?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 17.04.2018 16:05

Mein Gott der schon wieder. Wie ein kleiner Wadlbeisser kläfft er stets da rum, wo er sich seiner Unterlegenheit bewusst ist. Geh Platz!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 17.04.2018 17:47

Emilio Galotti, die Geschichte ging schon einmal nicht gut aus.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 17.04.2018 18:40

Wer 2.000,--/2.500,-- Brutto verdient ist bei Ihnen ein Besserverdiener?

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.04.2018 21:16

Leider ist das schon so. Netto € 2500 sind Brutto über € 4000. Das Brutto-Durchschnittseinkommen der Österreicher ist nach den Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger leider nur 2.360 Euro. Ist Ihre Frage damit beantwortet?

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