Mindestsicherung: Regierung sucht nach neuen Lösungen
WIEN. Den Plan einer bundeseinheitlichen Lösung, die Mindestsicherung auf maximal 1500 Euro pro Familie zu deckeln, muss die Bundesregierung nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs verwerfen.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Das sei "in dieser Form" nicht mehr möglich sein, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag.
Richtungsweisende Entscheidung in Niederösterreich
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung unabhängig von der Größe einer Familie zu deckeln ("Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro"). Dieses in Niederösterreich bereits umgesetzte Modell hat der Verfassungsgerichtshof nun für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Blümel kündigte vor dem Ministerrat an, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs "selbstverständlich" respektieren zu wollen. "Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist", sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FP-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.
Grundsätzlich bleibe die Regierung aber bei ihrer Linie, dass es ein österreichweit einheitliches Modell für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung geben müsse. Diese sei ursprünglich nämlich als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, werde in Wien aber schon fast als bedingungsloses Grundeinkommen gehandhabt. Die Frage, ob das Vorarlberger Modell ein mögliches Vorbild sein könnte, beantwortete Blümel nicht.
Richtlinien sind das Existenzminimum. Eine Großfamilie kommt mit dem fixierten Betrag von 1.500 Euro nicht aus und erscheint daher das Erkenntnis logisch einleuchtend zu sein. Hinzu kommt das Gebot der Konvention über die Flüchtlinge bei den sozialen Leistungen den Asylwerber nicht schlechter zu stellen als den Inländer. Das Problem ist in den Regierungen zu erblicken, die ohne Rücksicht auf Verluste internationale Verbindlichkeiten zu Lasten der Steuerzahler eingehen. Es geht um schnellere Verfahren und schnellere Abschiebungen. Die EU wirft Österreich und Deutschland vor bei den Abschiebungen zu langsam vorzugehen!!
Umwandeln zu Sachleistungen, und sehr wenig Bargeld. Der Rest erledigt sich von selbst.
Weiß jemand, welche "Rechtsexperten" unsere Regierung zu Rate gezogen hat? Wahrscheinlich kennen diese nicht einmal unsere Verfassung, ebenso unsere Politiker.
im Artikel :
Den Plan einer bundeseinheitlichen Lösung,
ENDLICH !
Europa-einheitlich!
Weltkugek-einheitlich!
Warum nicht gleich?
Dann könnens überall putschen wie bei uns
Im Notfall müssen halt vielleicht auch kleine Rädchen bei der Verfassung gedreht werden. Es kann doch nicht sein, dass alle fleißigen und ehrlichen Mitbürger die Trottel der Nation sind!
Die Interessen und Rechte "aller fleißigen und ehrlichen Mitbürger" sind zu berücksichtigen!!!
Aber diese Rechte zu instrumentalisieren,
die niedrigsten Neid -Instinkte pepaart mit Frendenfeindlichkeit zu schüren,
um die Menschenrechte aus der Verfassung zu kippen - das auch nur anzudenken -
das ist brandgefährliche asoziale Demagogie ....
die ohnehin an der politischen Vernunft scheitern wird!
Ausser die Justiz bis zum VfGH ist nur von schlagenden Burschijuristen durchsetzt!
Wehret den Anfängen!
Aber die Armen und die, die Pech hatten, die sollen die Trottel der Nation sein?
Bissl verroht?