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Migration - Kunasek will Soldaten nach Afrika schicken

23. Juni 2018, 16:43 Uhr
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) Bild: APA

WIEN. Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. Das sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) der "Welt am Sonntag".

"Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen", sagte der FPÖ-Politiker unmittelbar vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel.

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Ziel des Vorschlags der Wiener Regierung sei, "die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören".

Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden.

Kunasek: "Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können." Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister.

Kunasek weiter: "Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren."

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18  Kommentare
18  Kommentare
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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 24.06.2018 18:14

Spätestens jetzt müsste jedem klar sein, dass sämtliche Regierungsmitglieder der FPÖ mit ihrem Amt überfordert sind. Bei dieser Regierung gleichgültig ob ÖVP oder FPÖ hat man wirklich den Eindruck, dass sie sämtliche bis dato bewährte Strukturen zerstören wollen. Deshalb kommen die einzelnen Minister mit Ansinnen, wo sich jeder normal Sterbliche auf den Kopf greift. Faktum ist, dass es nicht der Verdienst der derzeitigen Regierung ist, dass Österreich so gut da steht. Ich befürchte, außer ein Scherbenhaufen wird nichts übrig bleiben.

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gutmensch (16.542 Kommentare)
am 24.06.2018 16:53

Der Unteroffizier hat gesprochen, hugh.

Das kommt davon, wenn man untere Chargen aufgrund der Parteizugehörigkeit in Ämter hievt, denen sie nicht gewachsen sind.

Dieser Mann hat ja gar keine Ahnung.

Wieder eine Peinlichkeit mehr für diese Regierung.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.06.2018 15:38

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Nachbeben-nach-Podgorscheks-Auftritt-Angriff-auf-Saeulen-der-Demokratie;art383,2931965,E

Nachbeben nach Podgorschek- Auftritt: "Angriff auf Säulen der Demokratie"

Politologen sehen hinter den Aussagen des FPÖ-Landesrates gezielte Strategie.

Durch die Meinung und Pressefreiheit kann dieser Artikel nicht mehr kommentiert werden, die Kommentarfunktion wurde von den OÖN gesperrt.
Auf wessen politischen Druck hin????(FPÖ???)

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.06.2018 15:17

Warum kann es die FPÖ offensichtlich nicht mehr erwarten, dass in Europa wieder das Militär gegen Menschen zum Einsatz kommt und womöglich die Waffen erhoben werden?
Warum wird lange vergangene Zeit wieder herbei gesehnt? War es damals noch zu wenig?
Hoffentlich denken diese Politiker auch nach, wenn vielleicht ihre Söhne oder Töchter zu solchen Einsätzen müssen, ob dann auch alle wieder gesund nach Hause kommen!!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.06.2018 15:09

AUSLÄNDER
Für ÖVPFPÖ ist es DIE Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, um Soziales oder Mindestsicherung geht!
Strache und Kurz führen Zuwanderer und Flüchtlinge ins Feld. Das Thema Migration wird missbraucht, um von den tatsächlichen Baustellen abzulenken. (Arbeitszeit, Sozialversicherungen ...)

Zum Beispiel könnten wir darüber reden, dass den EU-Ländern jährlich 1.000 Milliarden Euro (also 1.000.000.000.000) durch Steuertricks entgehen. Das entspricht übrigens dem Dreifachen des Budgetdefizits aller 28 EU-Mitgliedsländer zusammen. Auf Österreich herunter gerechnet macht das einen Einnahmen entfall von 1,6 Milliarden Euro aus.
Wir könnten auch darüber diskutieren, dass das reichste Prozent in Österreich 534 Milliarden Euro besitzt. Das ist so viel wie alle Staatsausgaben für öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, sämtliche Bildungseinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Rettung, Pensionen, Straßenbau und vieles andere zusammen – für drei Jahre!

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danielsteiner (478 Kommentare)
am 24.06.2018 10:36

der kunasek soll lieber dafür sorgen, dass das gerät des österreichische bundesheers einsatzbereit bleibt, bevor er in der großen welt mit zu spielen gedenkt. aber das würde ja echte arbeit bedeuten und nicht nur das führen eines großen mundwerks. und das ist etwas, das den rechten so gar nicht liegt.

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( Kommentare)
am 24.06.2018 10:01

man sollte die Oberhäupter in afrike an ihre pflichten erinnern.denen sind ihre Landsleute anscheinend egal.wenn die flüchten haben sie keine arbeit mehr.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 24.06.2018 00:33

Hat denn dieser Minister-Unteroffizier
keine Ahnung,
dass Soldaten NUR UNTER UN-Mandat nach Afrika gesendet werden können.
Ein solches Mandat ist auch
NUR DANN MÖGLICH,
wenn alle Konfliktparteien vor Ort zustimmen!!

Sonderbar auch diese Denke:
Migrations/Flüchtlingsprobleme mit militärischen Einsatz lösen/begrenzen??!!

Ob ein solcher Einsatz unter dem
Rollenverständnis des UN-Einsatzes von Soldaten als "Pazifikateure" möglich ist
- ist mehr als fraglich!

Wie müsste der Auftrag an dieses militärische EU-Kontingent
KONKRET lauten?
Hat der FPÖ- Minister-Unteroffizier
mit der militärischen Führung diesen "möglichen" Auftrag
auf Machbarkeit und Sinnhaftigkeit/Effektivität hin überprüft?

M.E. ist dieser Vorstoß eher ein unqualifizierter Versuch hilfloser Profilierung ...

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 23.06.2018 19:45

Endlich ein Politiker der begreift, das die EU nicht nur zum Flüchtlinge aufsammeln und unterbringen da ist.

Wenn die UNO wie immer versagt, muss es Europa richten.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.06.2018 17:02

Oberwachtmeister als Minister :

Ob er weiß das kein Afikanischer Staat bei der EU ist . Ob er weiß das in einigen der staate brutale Bürgerkrieg laufen

Oder ist er wirklich so "daneben" umsonst hat er halt nicht weiter gebracht als bis zum UO.

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Punraz (295 Kommentare)
am 23.06.2018 17:19

So arrogant und herablassend können nur linkslinke Schreiberlinge sein, die sich hier anonym und ungestraft ihre Selbstkomplexe wegschreiben dürfen.

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Duc (1.562 Kommentare)
am 23.06.2018 17:35

Punraz
Deine Kinder werden jubeln wenn Sie nach Afrika geschickt werden um dort Krieg zu spielen...

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 23.06.2018 19:46

Die würden für Frieden und Ordnung sorgen.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 23.06.2018 19:42

Also darf laut Ihrer These auch die UNO keine Soldaten mehr nach Afrika schicken?

Ach so ich vergas, daß ist ja etwas völlig anderes.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 23.06.2018 16:56

Na, den hat es aber ganz stark erwischt. Der nächste Krankheitsfall in der Regierung. Während meiner Militärzeit hatten wir einige solche Unteroffiziere, über deren Zustand wir uns oft unsere Gedanken machten.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 23.06.2018 19:46

Darabos war schlimmer.

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gutmensch (16.542 Kommentare)
am 24.06.2018 16:50

Immerhin gibst du zu, dass Kunasek auch schlimm ist. Also nicht geeignet für dieses Amt.

Gratuliere zur Erkenntnis.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.06.2018 01:22

Unsere Soldaten müssen ausschließlich unsere Grenzen und Uns Landsleute schützen. Dazu wurden Sie, Wir angelobt. In Afrika oder sonst wo im Ausland gehören Sie nicht hingeschickt.

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