Kompromiss beim Pflegeregress: Länder bekommen 340 Millionen Euro
WIEN. Finanzminister legt deutlich nach und beendet damit den Streit mit den Länderchefs.
Finanzminister Hartwig Löger (VP) überweist den Ländern insgesamt 340 Millionen Euro, um ihnen damit pauschal die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses für 2018 zu ersetzen. Das ist deutlich weniger als der von den neun Bundesländern davor mit 465,9 Millionen Euro bezifferte "Schaden", der durch den Nationalratsbeschluss vom Sommer 2017 ausgelöst wurde, den Rückgriff auf das Vermögen von Altenheim-Bewohnern gänzlich abzuschaffen.
"Strenge Rechnung"
Aber es ist auch viel mehr als die 100 Millionen Euro, die Löger dafür ursprünglich in seinem Bundeshaushalt vorgesehen hat. In der Landeshauptleute-Konferenz, die zum letzten Mal vom scheidenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) geleitet wurde, herrschte deshalb auch parteiübergreifende Zufriedenheit.
"Gute Freunde, strenge Rechnung. Ich bin erleichtert, dass wir diese Einigung der Vernunft erreicht haben", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Nachsatz: "Ich glaube schon, dass sich unser massiver Einsatz gelohnt hat." Löger sah "weder Gewinner noch Verlierer".
Der Kompromiss sieht im Detail vor, dass der Bund neben den budgetierten 100 Millionen Euro ab heuer und in den Folgejahren weitere 30 Millionen Euro an Fixkosten abdeckt. Hinzu kommen variable Kosten für den zu erwartenden Rückgang an Selbstzahlern in den Pflegeeinrichtungen von maximal 209 Millionen Euro. In Summe fließen heuer rund 340 Millionen Euro. "Und am Ende des Jahres werden die tatsächlichen Kosten abgerechnet", dabei könne dann mehr, aber auch weniger, also auch eine Rückzahlung herauskommen, ergänzte Häupl.
Sollte aber 2019 mehr Geld benötigt werden, muss neu verhandelt werden. Apropos tatsächliche Kosten: Was wurde eigentlich aus den von den Ländern aufgerechneten knapp 470 Millionen Euro, die zu Wochenbeginn beim Finanzminister vorgelegt wurden und seitens der Länder als nicht verhandelbar galten?
Bei der höher eingemeldeten Summe habe Löger "nachvollziehbar darlegen können", dass manche Länder nicht nur die Regress-Ausfälle berücksichtigt haben, sondern auch alternative Wohn-und Pflegeformen, erklärte Stelzer. Und ein Teil der Diskrepanz betreffe die Einschätzung, wie viel die Zahlungen der Selbstzahler heuer ausmachen würden und wie viel nicht. "Da haben wir uns angenähert." Als Basis für die Folgejahre werde nun genommen, was heuer an echten Kosten anfalle. Stelzers Fazit: "Ja, ich bin zufrieden, wir liegen bei dem, was realistisch und erwartbar war."
Nicht so positiv sieht es der oö. Städtebundpräsident, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Er spricht von einem "Minimalergebnis": "Ich gehe davon aus, dass das Land für dieses Defizit aufkommt und nicht die Gemeinden die Verlierer sind". Positiv sei, so Luger, dass zu Jahresende anhand der konkreten Kosten abgerechnet wird. (luc/bock)
Kompetenzentflechtung: Arbeitsgruppe
Das Thema Kompetenzbereinigung ist nicht beendet. Justizminister Josef Moser (VP) stimmte der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu. Die Gruppe soll je zur Hälfte aus Bundes- und Ländervertretern bestehen und im zweiten Halbjahr tätig werden, ihr gehört auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) an. Erste Teile stehen außer Streit: So soll die Bodenreform zur Gänze Ländersache werden, ebenso Jugendfürsorge. „Bevölkerungspolitik“ wandert zum Bund.
was sind 340 Millionen wenn die Zukunft der Gesellschaft noch mehr Alten Menschen zu versorgen bekommt. ?
Mit welchem Geld sollen Gemeinden Altenheime bauen und erhalten ?
ich wette mit euch dass in spätestens 10 Jahren der Mangel an Alters und Pflegeheime zu klagen wird .
jetzt in der gute Konjunkturzeit kann sich der Finanzminister leisten Versprechungen zu machen ...
ABER
wie wird es sein wenn wieder eine Tiefphase kommt ?
oder so eine Krise wie wir sie in den letzten jahren MEHRMALS hatten ?
Seit 70 Jahren erlebe ich die 4 abwechselnden Konjunkturphasen und habe einen laufenden Anstieg der durchschnittlichen Konjunktur(-geraden) festgestellt. Dies trotz der vielen Geldvernichtungen, die sogar mit Haftstrafen geahndet wurden. Es sind nicht die sozialen Aufwendungen, die den Staat gefährden, sondern die Verbrechen und die Dummheiten, die zur Geldverknappung führen. Mehr Aufmerksamkeit und Kontrollen gegenüber den Machthabern, sichert uns den Wohlstand, den sich ein fleißiges und ehrliches Volk, wie wir Österreicher es sind, verdienen.
> ...Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu. Die Gruppe soll je zur
> Hälfte aus Bundes- und Ländervertretern bestehen und im zweiten
> Halbjahr tätig werden,
In der Realität hat die Finanzhoheit die Bundesregierung, obwohl in der Verfassung dafür der Nationalrat vorgesehen ist. Aber mit der verfassungswidrigen Klubdisziplin ist auch das eine Katastrophe.
Außer großen Ankündigungen hat Stelzer bisher nichts geschaffen.
Wenn das so ist, dann fügt er uns vielleicht sogar großen Schaden zu. Das sollte man ihm aber bald einmal sagen.