Kärntner SPÖ geht in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP
KLAGENFURT. Die Kärntner SPÖ hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP entschieden. Der Beschluss des Landesparteivorstands war einstimmig, sagte Parteichef Peter Kaiser nach der Sitzung am Samstag vor Journalisten.
Nach der Landtagswahl vom 4. März, bei der die SPÖ knapp 48 Prozent erreichte, stünden auch die beiden anderen im Landtag vertretenen Parteien FPÖ und Team Kärnten zur Verfügung.
In dieser Woche hatte es Sondierungsgespräche mit allen drei potenziellen Partnern gegeben. Im Parteivorstand habe man "alle Für und Wider" abgewogen und die Entscheidung getroffen. Mehrere Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass man nun mit der ÖVP verhandeln möchte, sagte Kaiser. Die abgelaufene Legislaturperiode habe gezeigt, dass man gut zusammenarbeite, auch wenn es manchmal schwierig gewesen sei.
Der größere Teil der SPÖ-Wähler präferiere eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei, außerdem führte Kaiser die Tradition großer Koalitionen in Österreich ins Treffen.
Vorbehalte gegen die ÖVP gebe es allerdings auch, sagte der SPÖ-Chef auf Nachfrage. Etwa könne man sich auf nichts verlassen, was nicht schriftlich fixiert sei, und das Verhalten auf Bundesebene, das zum Bruch der rot-schwarzen Koalition geführt habe, hätte Wunden hinterlassen. Große Diskussionen in den Verhandlungen erwartet Kaiser bei Bereichen, "die eine Stammverantwortung einer Partei bedeuten", das betreffe aber beide Partner.
Die Verhandlungen mit der Volkspartei sollen laut Kaiser am Dienstag beginnen. Gut zwei Wochen veranschlagt er vorerst für die Verhandlungen. Am 7. April soll eine "Kärnten-Konferenz", ein verkleinerter Parteitag, über die Koalitionsvereinbarung befinden, so der Plan. Am 12. April könnte dann die neue Landesregierung im Landtag angelobt werden.
Video: Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl hat die SPÖ Kärnten nach diversen Sondierungsgesprächen bekanntgegeben, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufnehmen zu wollen.
Der Beschluss über Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP erfolgte einstimmig und ohne Enthaltungen, sagte Kaiser. Allerdings war das nicht der einzige Beschluss. Sollten die Verhandlungen mit den Schwarzen nicht zum Erfolg führen, wurde das Verhandlungsteam um Kaiser ermächtigt, auch mit anderen Parteien Verhandlungen aufzunehmen. Eine Vollmacht zu Verhandlungen mit einem dritten Partner für eine mögliche Dreier-Koalition wurde ebenfalls erteilt. "Daher besteht durchaus die Möglichkeit, dass, sollten die Verhandlungen mit der ÖVP nicht zum Abschluss kommen, wir entweder eine Dreierkoalition ins Auge fassen oder mit FPÖ und Team Kärnten gesondert Verhandlungen weiter führen", so Kaiser.
ÖVP-Chef Christian Benger reagierte auf Facebook erfreut. "Wir sind bereit für Kärnten Regierungsverantwortung zu übernehmen, haben klare Vorstellungen für unsere Städte, Täler und Gemeinden, die jetzt mit der SPÖ zu verhandeln sind." Enttäuchung gab es bei den Freiheitlichen. Eine "große Chance werde vertan", meinte Obmann Gernot Darmann in einer Aussendung. "Mit der ÖVP Kärnten hat man sich für die bekannte schwarze Entscheidungsschwäche sowie schwarz-türkise Machtkämpfe und Postenschacher entschieden."
Ein kleines Hirn kann sicher beschreiben, was blaun sein soll. Es wird von Kleinhirnen ja gottseidank nichts erwartet.
Der LH Kaiser hat also doch keine eigene Meinung denn jetzt regiert offwenbar der Kern in Kärnten.
Hinweise können noch so freundlich sein und dabei oft SAUDUMM.
Da hat wohl die Diktatur aus Wien zugeschlagen!
Naja, wenn man sich als Marionettenfigur hergibt!
Ja, SUPER! KEINE BLAUNIS in der Landesregierung! Noch wiichtiger, raus aus der Bundesregierung!
Die Blaunis also die konkret FPÖ
wird aus der Bundesregierung erst dann wieder ausscheiden,
wenn eine Mehrheit der Österreicher davon überzeugt ist,
daß die Bundes- spö für die Bevölkerung gute Arbeit leistet.
Wie Das geht, hat LH. Kaiser in Kärnten vorgemacht;
ob das im Bund einem Herrn Kern auch gelingen wird,
daran haben zur Zeit noch viele Wähler ihre Zweifel.
Stillstand und mauscheln geht in Kärnten unverblümt weiter.
@Analphabet: Das schreibt genau ein Blauner, weil er die Blaune Einfärbung so wie im Bund, gerne auch in Kärnten gehabt hätte.
Es reicht die unfähige Regierungsbeteiligung im Bund, dort wird gerade genug Blauner Schaden angerichtet.
Sehr richtig. Was die Blauen auf Bundesebene anrichten, passt auf keine Kuhhaut. In 2 bis 3 Jahren sind die Blauen bei der Bevölkerung unten durch und bei den anschließenden Wahlen wird dann abgerechnet.
Jeder Stillstand ist besser als blaue Zerstörung.
Ich halte das für falschrum!
Das hat der Landtag auszuknobeln und die Landesregierenden sind (nur) parteilose Angestellte des Landtags.
(1) Das haben die im Landtag vertretenen Parteien ausgeknobelt.
(2) Eine Beamtenregierung - wie von Ihnen angestrebt - ist entweder extrem schwerfällig, da alle Entscheidungen, auch die banalsten,vom Landtag getroffen werden müssen, oder eine Beamtendiktatur.
Mehrfach daneben
Beamte haben keine Gesetze auszuknobeln sondern zu exekutieren.
Die Gesetze müssen von der Legislative kommen, in dem Fall vom Landtag. Da ist zwar unvermeidbar, dass auch einige Beamte als Teil des Volks proportional drin sitzen und dass einige Beamte als fachliche Zuarbeiter dienen, aber die Funktion des Landtags hat VOLKSVERTRETUNG zu sein.
Eben das Ende der jetzigen Beamtendiktatur, auch wenn das schmerzhaft ist: es wird ohne diese besser und demokratischer werden.
War voraussehbar und ist die einzige sinnvolle Kombination.
Grün hat sich selber ins Out geschossen und mit Blau ist absolut kein Staat (und ebenso kein Land) zu machen, was uns ja auf Bundesebene tagtäglich vor Augen geführt wird.
....langfristig eine gute Entscheidung! Auf die Dauer wäre es mit der FPÖ bestimmt nicht gegangen!
alles ist besser als mit den grünen.
SCHADE