Für Innenminister ist die Lage am Brenner stabil
INNSBRUCK. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht "mittelfristig keinen Anlass", Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren. Dies sagte er am Montag bei einem Lokalaugenschein mit Landeshauptmann Günther Platter.
Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich einzusetzen. Damit erhöhe sich die Zahl der im grenznahen Bereich verfügbaren Beamten auf 100. "Wir glauben an das Beste, sind aber auf das Schlechteste vorbereitet", erklärte Sobotka. Es dürfe kein Durchwinken in Richtung Norden geben. Er spielte damit auf eine Aussage des Sprechers des italienischen Flüchtlingsrats CIR, Christopher Hein, an.
Ins selbe Horn wie Sobotka stieß Landeshauptmann Platter: "Sobald das Durchwinken beginnt, sind Grenzkontrollen am Brenner unabdingbar." Und diese seien auch mit europäischem Recht vereinbar, trat der Landes-Chef Bedenken entgegen. Die EU müsse erkennen, dass es nicht damit abgetan sein könne, anzunehmen, dass es an einer historischen Grenze wie dem Brenner ohnehin nicht zu Kontrollen kommen würde, so Platter.
Video: Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen
Keine freie Fahrt durch Italien
Dieser hatte gemeint, dass man die Häfen für die Flüchtlinge öffnen und sie mit Bussen und Zügen zu den Grenzen am Brenner und in Ventimiglia bringen sollte. Träte eine solche Situation ein, werde man das Grenzmanagement am Brenner sofort hochfahren, kündigte Sobotka an. Dies gelte auch für den Fall der temporären Ausstellung von Visa für Migranten durch Italien. Auch dies komme "nicht infrage", so der Innenminister. Er verwies darauf, dass die Regierung in Rom eine solche Maßnahme bereits dementiert habe.
Die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls stabil, sagte Sobotka. Die Aufgriffszahlen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Im Durchschnitt würden derzeit rund 25 illegale Migranten pro Tag am Brenner aufgegriffen. Eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. "Das ist Geschichte und bleibt Geschichte", sagte der Innenminister.
die Völkerwanderung wird das Problem Nr. 1 der Zukunft und wird unser errungenes Sozialsystem lahm legen, wann kapiert das die Politik ?
Nie!
Seitens der Medien erfahren Herr und Frau Österreicher nur einen Bruchteil jener Kriminalität, die uns diese vorwiegend männlichen Wirtschaftsflüchtlinge, die allesamt Analphabeten sind, bringen.
Gesetze werden geändert, um Haftzahlen zu drücken - für die Statistik - die man dann veröffentlicht (sinkt).
Polizei und Justiz werden von der Politik missbraucht und verarscht. Der kleine Mann (Steuerzahler) wird ausgepresst, den Zuwanderern wird es mit beiden Händen nachgeworfen. Wehrt man sich, wird die Opfer/Täterrolle schnell getauscht.
Höchste Zeit, die Grenzen zu schließen! Die EU spielt falsch, Treffen von Innenminister aus Deutschland, Italien und Frankreich - Österreich nicht! (sind ja eh nicht betroffen:-)).
Man (EU) scheißt auf Österreich!!
Es wird Zeit, der EU zu zeigen, dass Öst. sich nicht alles gefallen lässt. Öst. ist ein getreuer Nettozahler (bis dato).
Nur Lügen
25/Tag sind 750 pro Moat sind 9165 pro Jahr
WOLLT IHR UNS VERARSCHEN????
Wenn nur die Hälfte bleibt, und die ihre "Familien" nachholen (Faktor 4, konservativ geschätzt), dann haben wir pro Jahr 20.000 "Facharbeiter" mehr im Land!
Zur abschreckun gwürde ich schon Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge bereitstellen
"stabil" bis zum 15.oktober! ......
Nachdem Kurz die Balkanroute geschlossen hat, sollte nun auch dringend seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route unterstützt werden. Statt Unterstützung gibt es aber leider Widerstand der SPÖ. Wenn es ernst wird an der Brennergrenze wird Doskozil wieder durchsinken und Kern die Ankömmlinge auf die Bahnhöfe verteilen, wie im Burgenland.
Wir müssen alles tun, damit Sebastian Kurz die Schließung der Mittelmeerroute schafft!
Der Landeshauptmann ist schon viel fescher angezogen als der Inneminister!
Ob der Innenminister überhaupt noch einmal einsieht, dass die Brennergrenze eine BINNENGRENZE in Europa ist und dass er nur der Innenminister des Zwergstaates Österreich in Europa ist?
Ich glaub ihr linken Romantiker müsst endlich einsehen das die Bewohner des Zwergenstaates die Nase voll haben und das dieser Zwergenstaat mehr Flüchtlinge oder sagen wir es einmal so mehr Sozialschmarotzer pro Kopf aufgenommen hat als (ausgenommen vielleicht Schweden und da sieht man ja sehr gut wohin das führt)als sonst irgendwer in Mitteleuropa. Ausserdem ist dieser Zwergenstaat Nettozahler in der EU also wer hat jetzt mehr Recht endlich Stopp zu sagen , da kommt dann noch dazu das Deutschland fleißig nach Östereich zurückschiebt und brav seine Grenzen kontrolliert
Furchtbar atemlos, "es geht um Sicherheit" ins Mikro keifen, das beruhigt die kleinen bösen Gartenzwerginnen?
Die schwelende globale Ungerechtigkeit wächst sich zu einem brennenden Konflikt aus, so wir nicht handeln und Ursachenbekämpfung voran treiben.
Ja hat denn da Frau Lunacek mit ihrem Netzwerk in der EU nichts weiter gebracht??
Nach 10.000 Jahren Zivilisationsgeschichte darf das Projekt "Weltfrieden" begraben werden.
Ich bin nicht für alles verantwortlich, und mir ist mittlerweile egal was die anderen machen, solange sie es nicht hier machen.
Wer hat jetzt mehr Recht, endlich Stopp zu sagen, fragst du?
Sicher nicht die, die mehr Geld haben.
Ein Grund mehr für links zu sein! Geld darf nicht noch mehr, als eh schon, die Welt regieren.
Doch, wer zahlt schafft an.
So schauts aus.
Ich seh nicht ein warum ich halb Afrika aufnehmen soll.
Ich bin Wähler, ich bin das Souverän, ich zahle diese Politikerdarsteller, und das einzige was mich interessiert ist MEINE Zukunft und die MEINER KINDER.
Der Brenner ist eine Binnengrenz.
Die Deutschen kontrollieren und schicken zurück nach Österreich.
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