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Flüchtlingsstreit: Kern wehrt sich mit Brief an die EU

Von OÖN, 28. März 2017, 12:03 Uhr
"Wieder eine mehr" - Zitate der Woche
Christian Kern   Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Mit einem Brief nach Brüssel will Bundeskanzler Christian Kern (SP) den Konflikt um die Übernahme von insgesamt 1491 Flüchtlingen aus Griechenland und 462 aus Italien im Zuge des EU-Umverteilungsprogramms lösen.

Er wolle die EU-Kommission davon überzeugen, dass die geforderte Quote durch illegale Übertritte nach Österreich indirekt schon erfüllt wurde, sagte Kern. Wobei ihm bewusst sei, dass die Umsetzung dieses Plans nicht einfach werde.

Noch pessimistischer gab sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP): „Ich glaube nicht, dass das gelingen kann.“ Die Reaktion aus Brüssel auf den angekündigten Brief hatte einen drohenden Unterton: Kein Land könne sich aus der im Herbst 2015 im „Relocation“-Programm vereinbarten Umverteilung von EU-weit 106.000 Flüchtlingen zurückziehen. Agiere Österreich außerhalb des gesetzlichen Rahmens, wäre dies „sehr bedauerlich“. In diesem Fall wären Konsequenzen nicht ausgeschlossen, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Wegen der hohen Belastung während der Flüchtlingswelle war Österreich ein Aufschub bei der Quoten-Erfüllung gewährt worden. Der Kanzler wolle mit seinem Brief nur den Anstoß für eine neuerliche Fristverlängerung geben, hieß es gestern nach dem Ministerrat. Die SPÖ wirft Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) vor, dass er versäumt habe, neuerlich einen Aufschub zu beantragen. Mit der geplanten Übernahme von 50 jugendlichen Asylwerbern von Italien schaffe Sobotka zudem einen Präzedenzfall.

Mit dem fertigen Integrationspaket konnten Staatssekretärin Munar Duzdar (SP) und Außenminister Sebastian Kurz (VP) gestern auch ein gelungenes Koalitionsprojekt vorlegen. Im neuen „Integrationsjahr“ soll es vom Anfang an Sprachförderung geben. Für Asylberechtigte und -werber mit guter Anerkennungschance gibt es Arbeitstraining ohne Extraentlohnung. Die Trägerorganisationen erhalten 120 Euro pro Monat und Arbeitskraft.

Beschlossen wurde auch das zunächst in der Koalition umstrittene Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Ebenfalls untersagt wird die Koranverteilung im öffentlichen Raum.

 

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32  Kommentare
32  Kommentare
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athena (3.249 Kommentare)
am 29.03.2017 06:28

BRÜSSEL BESTIMMT ÜBER UNS???!
SIND WIR NICHT MEHR HERR IM EIGENEN LAND??

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 28.03.2017 23:48

von Wissa muß total entgangen sein, daß derzeit ROTSCHWARZ FPÖ Politik betreiben.

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gerader59 (108 Kommentare)
am 28.03.2017 20:44

Wendehals die Dreißigste! (Runde). Slimfit sollte in den Zirkus gehen. Solche Verrenkungen bringen nichteinmal die gelenkigsten Schlagenmenschen zusammen.

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observer (22.145 Kommentare)
am 28.03.2017 20:21

Hier findet ein richtiggehndes Schmierentheater statt. Kern weiss genau, dass die EU diese Ausnahme für Österreich nicht gewähren wird und er damit keinen Erfolg haben wird. Das verlautete auch schon aus EU Kreisen, noch bevor man offiziell dort vorstellig wurde. Gleichzeitig hat Kern schon verlauten lassen, dass die EU Verträge einzuhalten sind und man kein Vertagsverletzungsverfahren riskieren wird. Also wird er aus Brüssel mit leeren Händen zurückkommen und nachhher sagen, dass es leider nichts war und man nichts amchen könne. Hoffentlich ist wenigstens nach den 2000 zugesagten Ende, nicht daas das endlos so weitergeht. Und man soll da keineswegs lauter Jugendliche nehmen, wiel die kosten am meisten - mehr als Euro 3000 pro Monat und Person - und die hat man am längsten in der Betreuung. Ich frage mich ausserdem wirklich, welche Person aus Österreich diesem ganzen Deal zum Nachteil von uns zugetimmt hat. Wenn es die Ml war, dann alle diese Menschen nach NÖ, wo sie jetzt LH ist.

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observer (22.145 Kommentare)
am 28.03.2017 20:26

Und noch was, man soll sich mit anderen Ländern zusammentun, die dieses Programm ebenfalls ablehnen und versuchen, es zum Kippen zu bringen. Keinesfalls darf aber die abgemachte Zahl an zu Verteilenden überschritten werden. Und wenn sich Brüssel so widerspenstig zeigt wie in dieser Angelegenheit, dann müssen eben die betroffenen Länder, die ich angesprochen habe, eine Koalition bilden und der EU dort Schwierigkeiten über Schwierigkeiten machen, wo dies nur irgendwie möglich ist - eine Art Fundamentalopposition Ich bin überzeugt, dass es Punkte gibt, wo man der EU und ihren Bürokraten und der Kommission sehr weh tun kann, man muss nur suchen und wollen und kein Weichei sein. Und das geht ganz ohne diverse Exits. Wer suchet, der findet.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.03.2017 19:43

Ach Gott, hab ich glatt vergessen, Mag Kern aufzuklären, was ein Agent Provocateur ist.

A P = eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll.

In einer Blase heißer Luft, kann ein AP gut mit einem Vertragsverletzungsverfahren und einem Werbeschreiben für Verständnis Zusammentreffen.

Aber eben nur dort.

Oder ist Kern doch im Auftrag einer fremden Macht unterwegs und stifet dunkle Gestalten - wozu eigentlich - an?

Könnte gut sein, denn im Auftrag der Österreicher handelt er ja nicht.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 28.03.2017 23:58

Selten und erstaunlich ihr Wissen.
Warten sie den Wahltag ab... grinsen

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 28.03.2017 19:42

ich kann diesen ganzen scheiss nicht mehr hören.
bei der obergrenze ist kern total dagegen und jetzt spielen ein paar hundert die grosse rolle. die spo ist an unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. wenns die ÖVP und FPÖ nicht gäbe wäre die spö für total offene tore. nicht zum aushalten.
wenn kern sein anliegen in brüssel vorbringt und diese dann sagen: ihr bösen österreicher, dann ist wieder alles hinfällig. jede wette

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athena (3.249 Kommentare)
am 29.03.2017 06:30

wer weiß schon was er wirklich sagt!
vor der österr öffentlichkeit macht er auf "nein die nehmen wir nicht" hinter verschlossenen türen wird ganz anders geredet!
das kennt man doch schon!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.03.2017 19:32

Tja, das wird wirklich schwierig!

Schlecht inszeniert, Herr Mag. Kern!

Si tacuisses philosophus mansisses.

Das werden Sie ebensowenig verstehen wie Ihren eigenen Agent Provocateur-Sager, Herr Mag. Kern.

Daher die Übersetzung:
Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben.

Wofür wollen Sie in Brüssel werben?

Vielleicht ist es besser und weniger blamabel für Sie und uns, wenn schweigen und das Schreiben unterlassen. Das Schwierigste scheint bei Ihnen nämlch zu sein, dumme Äußerungen zu unterlassen.

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gesellenfreund (135 Kommentare)
am 28.03.2017 17:42

Sagt man zu Menschen die so Handeln wie Kern nicht Wendehals oder Schaumschläger?

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oneo (19.368 Kommentare)
am 28.03.2017 17:12

Vertragsverletzung? Andere Staaten haben den Vertrag schon lange vorher verletzt. Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen. Diese Staaten lassen sich nicht durch die EU gängeln. Österreich sollte auf seinem derzeitigen Status beharren und keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen. Weil Asylsuchende sind das in keinster Weise. Sollte dies nicht gelingen, kommt es ohnehin zu Neuwahlen. Kern wird wieder wie so oft umfallen.
Die FPÖ gibt die Richtung vor.

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Wissa (5 Kommentare)
am 28.03.2017 17:50

Nein, die FPÖ kann keine Richtung vorgeben. Unsere Politiker von ÖVP und SPÖ sollen sich endlich zusammensetzen gscheite Lösungen gemeinsam durchziehen und die Dagegendenker entfernen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.03.2017 20:28

Dagegendenker entfernen zwinkern zwinkern
Der Reinheit halber.

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 29.03.2017 01:07

wen du das Zeug das du nimmst verkaufst, wirst du reich!

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 29.03.2017 01:12

Für diesen Vertrag gehörte der Faygmann wegen Hochverrat lebenslänglich
eingesperrt. In China gebe es dafür einen Genickschuß und die Organe (bis auf das Gehirn) würden verkauft.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 29.03.2017 01:29

Wie sanftmütig heute, oder ist es nur die frühe Morgenstunde?
Hochverrat wurde doch auch bei deinen Leuten mit standrechtlich an der Mauer bestraft und du plädierst nur für lebenslänglich?

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Flavius (465 Kommentare)
am 28.03.2017 16:33

ein mann ein wort ... LOL

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 28.03.2017 15:38

Wetten, dass er dann in Brüssel wieder umfällt!

Wie damals als er seinen eigenen Mitgliedern in den Rücken fiel, über CETA abstimmen lies und 90% der SPÖ-Mitglieder dagegen waren, hat er dann in Brüssel doch dafür gestimmt.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/wb/5088199/SPOeMitglieder-lehnen-CETA-mit-grosser-Mehrheit-ab?from=suche.intern.portal

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 28.03.2017 15:37

Kern ist ein FPÖ Getriebener. Ohne diesem Druck würde Er im Liegen noch umfallen. Die Angst vor dem Jobverlust muß riesig sein.

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wolf8 (617 Kommentare)
am 28.03.2017 15:16

da hätten wir auch den taxifahrer behalten können

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wolf8 (617 Kommentare)
am 28.03.2017 15:13

jedes volk hat die führung die es sich verdient. NEUWAHLEN JETZT!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 28.03.2017 17:06

UND ändern Neuwahlen was???

Es kommt genau das wieder raus das WIEDER niemand haben will...

Nur das dann Rot/Schwarz/Grün/Pink mit den Kommunisten versuchen zu regieren...was anhand der Konstellationen der verschiedenen Meinungen auf eine Regierungsebene wie in Italien zu setzen ist...

Wer glaubt das der Kasperl nach einer Wahl nicht mehr kasperlt...???

Und täglich grüßt das Regierungs-Kasperl-Murmeltier...und wenn sie noch nicht gestorben sind kassieren sie 14 x jährlich das Fürstliche Gehalt das der Steuerzahler zur Verfügung stellt...

Was haben Islamwanderer und Politiker gemeinsam???
Sie beziehen Leistung OHNE Gegenleistung!!!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 28.03.2017 13:01

Bitte nimm einfach die 2000 sonst überzeugen die uns noch doppelt so viele Wohlstandssuchende vollährige Minderjährige aufzunehmen.

Sie retten sie eh schon bevor sie Schiffbruch erleiden.
Mir graust vor dem was auf uns hier noch zukommt und die ganze Regierung inkl. der EU Kasperln reden reden und reden nur von dem was sie tun wollen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 28.03.2017 12:56

"Gschaftlhuber" auf gut oberösterreichisch. Wie oft hat Kern in Brüssel schon was regeln wollen? Wenn er wollte, hätte er doch schon längst einen brief schreiben können, die Frist ist Mitte März abgelaufen. Na ja wie er meint. Hauptsache er hat wieder was gesagt.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 28.03.2017 13:07

Ich glaube, den lässt man dort nicht einmal den Straßenverkehr als Schülerlotse regeln.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 28.03.2017 12:18

An geifernde Grünlinge - " Kern glaubt, dass Österreich diese Zahl durch illegale Übertritte quasi indirekt schon erfüllt hat."

Er glaubt zwar nur aber er nimmt das Pfuiwort "ILLEGALE" in den Mund.... derfa den des?

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Vivere (1.086 Kommentare)
am 28.03.2017 12:57

... grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 28.03.2017 13:00

s´Everl übt schon das ganz ernste "dudu" vorm Spiegel.

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( Kommentare)
am 28.03.2017 13:32

Dudu-sagen... aber wie ein Breitmaulfrosch, dann sieht man die Falten ums Munderl nicht gar so arg.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 28.03.2017 14:26

BosnigelIN... grinsen

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.03.2017 20:30

Tuts euch vorsehen, ihr drei Schlingel! S´Eval ist klagsfreudig wie eh und je - juchee.

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