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Eiszeit zwischen Krankenkassen und Regierung nach Privilegienvorwurf

26. April 2018, 00:04 Uhr
Eiszeit zwischen Krankenkassen und Regierung nach Privilegienvorwurf
Schwarz-blaues Reformer-Duo Kurz/Strache: Eine Liste mit Missständen in der Sozialversicherung erregt die Gemüter. Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN/LINZ. Vertreter der Sozialversicherung werfen Kurz und Strache ein Spiel mit Unwahrheiten vor.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) haben es eilig mit der Reform der Sozialversicherung. Noch vor dem Sommer will man die Zahl der Kassen von 21 auf "maximal fünf" reduzieren. Um den Druck zu erhöhen, wurde aus Regierungskreisen eine Liste mit nicht dokumentierten Missständen bei den Sozialversicherungsträgern lanciert, die in Kleinformat-Medien entsprechenden Niederschlag fanden.

An der Spitze der Vorwürfe stand jener, die Kassen würden mit 1,3 Milliarden Euro an der Börse spekulieren, anstatt die Beiträge zu senken. Von den Kassenvertretern aus praktisch allen Ländern gab es gestern heftige Dementis bis zum Vorwurf, die Regierung würde mit bewussten Falschmeldungen operieren.

"Plumpe Politik"

Darunter auch Oberösterreichs Obmann der Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, der der Regierung vorwirft, Unsicherheit zu schüren und eine "plumpe Politik" zu betreiben. "Uns zu unterstellen, wir würden mit dem Geld der Versicherten spekulieren, ist einfach nur schlechter Stil", sagte Maringer. Man sei gesetzlich verpflichtet, regelmäßig Rücklagen zur Leistungssicherung zu bilden, und zwar in der Höhe von einem Zwölftel der Leistungsausgaben eines Jahres.

"Das brauchen wir, damit wir auch in Zeiten von Wirtschaftskrisen die Leistungen für die Versicherten bezahlen können", sagte Maringer. Die gesetzlichen Auflagen zur Veranlagung dieser Rücklagen seien streng, sie müsse selbstverständlich mündelsicher erfolgen. Die Pläne der Regierung seien ein Angriff auf die Selbstverwaltung und würden eine "Enteignung" der Versicherten bedeuten, so Maringer.

Zeichen stehen auf Eiszeit

Dass zwischen den bei den Kassen bestimmenden Sozialpartnern und der Regierung nun die Zeichen auf Eiszeit stehen, war an der gemeinsamen Reaktion der beiden schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten Hubert Hämmerle (Vorarlberg) und Erwin Zangerl (Tirol) abzulesen: "Jetzt zeigt sich, was sich Kurz und Strache unter einem neuen Regierungsstil vorstellen", sprachen beide von einer "auf falschen Behauptungen basierenden Neiddebatte", um durch Zentralisierung der Sozialversicherungen Macht und Einfluss zu gewinnen.

Reformminister Josef Moser (VP) wies den Verdacht zurück. Nicht die Struktur, sondern die Leistung müsse im Vordergrund stehen. Österreich sei eben "zu klein, um 21 Träger zu haben". FP-Regierungskoordinator Norbert Hofer beteuerte, er habe sich "nicht mit Privilegien auseinandergesetzt". Ihm sei nur die Entlastung der Beitragszahler wichtig, ohne dass dabei Leistungen gekürzt würden. (luc/wb)

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26  Kommentare
26  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 29.04.2018 22:38

..."Eiszeit zwischen Krankenkassen und Regierung"...das nächste wird sein "EISZEIT ZWISCHEN ÖSTERR.STAATSBÜRGERN UND DER REGIERUNG".

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 28.04.2018 11:24

Schon wieder wird Alles in einen Topf geworfen!

Es ist allgemein bekannt, dass die Krankenkassen höchst unterschiedlich effizient arbeiten, dennoch werden alle stereotyp verunglimpft.
Eine Frechheit sondergleichen, und das auch noch von einer Regierung.

Da wird von Politikern, die Bombengehälter bekommen, Stimmung gegen alle Kassen und deren Beschäftigten, auch den herkömmlichen Durchschnittsangestellten mit bescheidenem Einkommen gemacht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.04.2018 17:27

dass sich eine Diskussion (oder Streit )zwischen Regierung und KK entwickelt ist ja ganz normal , werden doch mehreren Landeskassen von SPÖ Personal geführt.

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 26.04.2018 14:26

entweder sind kurz und strache so dumm, dass sie nicht wissen, dass die sozialversicherungen rücklagen bilden müssen
- dann sind sie für den job, den sie gerade ausüben, ungeeignet und sollten sich schleunigst was anderes suchen

oder

sie wessen es ganz genau: dann verbreiten sie absichtlich lügen!
- dann sind sie für den job, den sie gerade ausüben, ungeeignet und sollten sich schleunigst was anderes suchen

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 26.04.2018 16:21

viel einfacher ....skrupellos...

da geht es um Machterhalt grinsen Wahnsinn das ich das schreibe...

Und bei einer Basis die vor Neid und Hass auf Andere zerfressen ist macht dieses Vorgehen durchaus Sinn.

Was kümmern jemand Funktionäre wenn der rest funktioniert.

Wenn sie etwas einsparen sollen dann sollten die Ziele definiert sein.

Wenn es solche Ziele wie bei der AUVA sind, wie sie die Ministerin nennt , na dann würde ich meinen da ist die pure Ahnungslosigkeit , Dummheit unterwegs.... also ein typischer FPÖ Wähler

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 26.04.2018 16:22

weiß schon , es gibt auch Akademiker unter den FPÖ Wählern.

Also zB der Gudenus .....ja mann mag es nicht glauben ...ein Akademiker :O :O

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 26.04.2018 16:23

..und auch frau kann es nicht glauben grinsen grinsen

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 27.04.2018 09:41

Und erst der Dr.Wastl mit seinen vielen grenzdebilen und hetzerischen Kommentaren???

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 27.04.2018 09:38

Genau, es geht um Machterhalt - und zwar jenen der vielen roten Bonzen in Sozialversicherungen , Kammern, im ORF usw. Deshalb schreien die Sozis auch so laut, wenn in diesen Bereichen Reformen angekündigt werden. Purer Eigennutz.

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oemis (29 Kommentare)
am 26.04.2018 13:28

Wenn's dringend ist mit der Kassenreform, sollten die Herren Strache und Kurz wohl Über-Drüber-Argumente haben und diese auch verkünden. Stattdessen motzen sie 0815-Dienstautos zu Luxuskarossen und 42 Euro-Sitzungsgeld zum Bonzen-Privileg hoch. Schon an bissl peinlich....

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 26.04.2018 10:03

..... ganz einfach die Medien bekommen von den beiden Kurz/Strache) zu wenig "Stoff" zum Zündeln das macht die Parti langsam nervös daher Zimmern sie selber an Texten herum die sich nur zum Hetzen eignen!

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rmach (14.913 Kommentare)
am 26.04.2018 09:42

Das Erfolgsrezept der Politik lautet sei jeher: Gehässigkeit, Gemeinheit, Verhetzung und die Ausrede zu gebrauchen, falsch verstanden zu werden!
Dieses Konfrontationsmodell hat bisher nur den Führern geholfen und dem Volk geschadet.
Die schlimmsten Zeiten sind für uns Österreicher seit 1945 vorbei.
Die Hetzkampagnen gegen Berufsgruppen, ( Lehrer, Eisenbahner, usw.) sind mir immer noch in schlechter Erinnerung.
Dieses Verhalten ist Großteils der Ausdruck der Überforderung von Narzissmus.
Das Volk spürt das und sucht nach Alternativen um dann festzustellen, dass auch die neuen Parteien sich der altbewährten Methoden bedienen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.04.2018 08:18

Vielleicht brauchen diese zwei Typen noch mehr Körberlgeld???

https://www.profil.at/oesterreich/koerberlgeld-kanzler-kurz-9652380
Von Red. ( 29. 3. 2018 )
Noch mehr mutmaßliches "Körberlgeld" für ÖVP-Kanzler Kurz!!!
Wie Profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ergeben sich weitere Fragen zu rätselhaften Sonderzahlungen, die das Bundeskanzleramt aus dem aktuellen Budget bezieht. Vergangene Woche berichtete Profil bereits über knapp 31 Millionen Euro, die lediglich in internen Budgetunterlagen aufscheinen, nicht jedoch im offiziellen Budgetbericht. Nun dürften laut aktuellen Profil-Recherchen nochmals 20 Millionen im Jahr 2018 hinzukommen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 26.04.2018 08:57

Ja, aber KURZ und auch STRACHE geben das offen zu, während die spö das immer "unter der Tuchent" gemacht hat!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.04.2018 09:07

@penunce: Die zwei haben es erst dann zugegeben als es durchgesickert ist. Im Budget steht nämlich davon nichts.
Bei der SPÖ hat es das nicht gegeben, sonst hätte der Koalitionspartner ÖVP sicher Alarm geschlagen.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 26.04.2018 07:48

Ob dann die Raucher bald mehr zahlen müssen, wenn sie von Gerechtigkeit sprechen?

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 26.04.2018 08:07

...das wäre zu hoffen.
Im übrigen sollte alle Kranken mehr zahlen, im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit. Wie komme ich dazu, der das Krankenhaus nur aus der Ferne kennt, für diese siechen und kranken Personen mitzu bezahlen....

Das gleiche gitl auch für die Pensionen. Wer sein Konto aufgebracht hat ist raus aus der Finanzierung.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 26.04.2018 07:00

Der Biach war richtig überrascht was da abläuft. Zuerst verhandelt er als ÖVP Experte die grundsätzliche Richtung mit und da haun's ihm das Hackl ins Kreuz.

So kann es gehen. Und a Busserl hetzen und lügen darf man als Politiker. Denken sich Kurz und Strache.
Weil Wahrheit...aber geh..wa soll das sein?

Und ernsthaft: jeder Unternehmer definiert ein Ziel das er durch Veränderungen erreichen will, und auch das wie ...zumindest ungefähr.

Die beiden Kasperl schaffen beides nicht.
Sind nur durch Hass oder puren Populismus getrieben.

Ein Gesundheitssystem das nachgewiesenermaßen zu den besten der Welt gehört zu zerstören ist schon ein starkes Stück.

Und die FPÖ Wähler jubeln weil sie sich bald die Arztrechnungen komplett selbst zahlen dürfen. Da kann man nur hoffen dass sie auch genug Bonität für die dann notwendigen Kreditkarten mitbringen. Ein Rahmen von mindestens 5000.- € drauf wäre notwendig.

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 26.04.2018 06:57

Die Rücklagen der Krankenkasse könnte man ja für die Parteifinanzierung einsetzten ... das ist der wahre Plan der ÖVP/FPÖ Regierung.
Und bei der AUVA Schneide sie sich sowieso ins eigene Fleisch: den alle ehrenamtliche fleißigen Arbeiter/innen (FF, Rettung, usw.) sind dort bis jetzt ohne extrakosten im Falle einer Verletzung behandelt worden.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 26.04.2018 06:44

Das ist ja der Schmäh: im Bierzelt jemanden anpatzen,die Menge jubelt und dann kräftiger Abbau des sozialen Netzes und wenn die Jubler munter und wieder nüchtern sind,ist die AUVA,die GKk weg und die Gewinne der Herrn Pierer und Co steigen weiter. Gestern hat der Chef des Hauptverbandes sehr ruhig dargestellt wie verlogen die Propaganda des Herrn Strache ist und Basti hat ja auch kein Dienstauto !

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 26.04.2018 20:09

Vielen Dummschreibern muß tatsächlich entgangen sein, daß die Schere von Reich zu Arm auseinander gegangen ist, daß es täglich mehr Personen gab, Die Ihre Einkäufe in einem Sozialmarkt erledigen müssen und das Alles unter einem ROTEN KANZLER geschehen ist. Es muß diesen Blitzgneissern auch entgangen sein, daß seit dem EU Beitritt unter einem ROTEN KANZLER die Realeinkommen der Arbeiter gesunken sind.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 27.04.2018 10:39

Vergiss mal nicht die 6 Schwarzen Jahre.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 26.04.2018 01:48

Wie Maden im Speck. Da zittern jetzt einige Privilegienritter.

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zh66 (200 Kommentare)
am 26.04.2018 07:29

Wie der Name schon sagt
Analphabet und sinnerfassendes Lesen passen eben nicht zusammen.
Tippe auf Blauwähler

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rmach (14.913 Kommentare)
am 26.04.2018 09:57

War das notwendig?

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oemis (29 Kommentare)
am 26.04.2018 13:26

42 Euro Sitzungsgeld? Das muss die Made aber viele Sitzungen machen, damit sie fett wird grinsen

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