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Eifrig vor der Salzburg-Wahl: Mindestpension, Asylpaket, Deutschförderklassen

Von (gana), 17. April 2018, 00:04 Uhr
Eifrig vor der Salzburg-Wahl: Mindestpension, Asylpaket
Wenige Tage vor der Landtagswahl legen Kanzler Kurz und sein Vize Strache noch zahlreiche Reformen vor. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Die Regierung präsentiert im Ministerrat die nächsten Reformen.

Vor der Salzburg-Wahl gibt sich die Regierung reformfreudig. Gleich mehrere Wahlkampfschlager werden am Mittwoch im Ministerrat auf Schiene gebracht: Die Mindestpension wird bei langer Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben, die Asylgesetze werden verschärft, die Deutschförderklassen beschlossen.

Mindestpension: Vor allem die FPÖ kann sich eine Anhebung der Mindestpension auf die Fahnen heften. Derzeit wird noch verhandelt, ob die Erhöhung bereits ab Mitte 2019 oder erst 2020 greifen soll. Personen, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, erhalten künftig 1200 Euro Pension. Bei Ehepaaren ist eine Erhöhung des Familienrichtsatzes auf 1500 Euro vorgesehen.

Insgesamt sollen davon 40.000 Personen profitieren. Die Kosten werden mit 50 Millionen Euro jährlich beziffert.

Die SPÖ monierte, dass Frauen davon nicht profitieren würden, da die Kindererziehungszeiten nicht als Beitragsjahre gerechnet werden. Schon jetzt erhalten jene, die 30 Jahre ins System eingezahlt haben, mit 1000 Euro eine etwas höhere Rente. Wer die Jahre nicht beisammen hat, erhält 900 Euro.

Die Neos wiesen gestern darauf hin, dass auch EU-Bürger, die nur wenige Jahre in Österreich gearbeitet haben, Anspruch auf die 1200 Euro hätten. Im Sozialministerium beruhigte man: "Einen Export gibt es in diesem Bereich nicht, weil es ein Bonus nur für Personen, die in Österreich leben, ist", sagte der Sprecher des Ressorts, Axel Ganster.

Pensionsprivilegien: Das Kanzleramt kündigte an, dass auch Verschärfungen bei den Pensionsprivilegien beschlossen werden sollen. Die Sonderregelungen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich (Arbeiterkammer, Sozialversicherung, ORF, Nationalbank, Stadt Wien) sollen abgeschafft werden, hieß es. Vom Sozialressort gab es dazu allerdings keine Stellungnahme.

Asylrecht: Im Fremdenrecht sind mehrere Verschärfungen geplant. Die Behörden sollen künftig Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, um via Geodaten den Fluchtweg rekonstruieren zu können. Auch in Deutschland wird derzeit über ähnliche Regelungen nachgedacht. Künftig sollen Asylsuchende, die über Bargeld verfügen, zahlen: Sie sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag beisteuern, zumindest 120 Euro Freibetrag sollen bleiben.

Ist bereits eine Entscheidung zur Rückkehr des Asylwerbers getroffen worden – ob in sein Heimatland oder in das EU-Land, das er zuerst betreten hat –, darf er den Bezirk, in dem er untergebracht ist, nicht mehr verlassen. Für straffällig gewordene Asylwerber kann nach verbüßter Haftstrafe eine "Anschluss-Schubhaft" verhängt werden.

Änderungen sind auch im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Bisher konnten Asylberechtigte nach sechs Jahren den österreichischen Pass beantragen. Der Zeitrahmen wird nun auf zehn Jahre verlängert.

Die Opposition sieht die Änderungen kritisch und sprach von Symbolpolitik und unnötigen Schikanen.

Deutschförderklassen: Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen ab kommendem Herbst 15 (Volksschule) bzw. 20 (Mittelschule) Stunden eine eigene Deutschförderklasse besuchen. In der Begutachtung gab es massive Kritik an dem Vorhaben. Bildungsminister Heinz Faßmann wird heute den finalen Entwurf präsentieren. 

 

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77  Kommentare
77  Kommentare
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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 17.04.2018 19:41

Die Formulierung "eifrig vor der Salzburg-Wahl" istderart tendenziös, dass man sich sehr gut überlegen sollte, welchem Medium man seine Aboeuros zukommen lässt.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 17.04.2018 18:34

Weshalb ist Kern so unglaubwürdig? Weil Er als Kanzler genau das Gegenteil gemacht hat. Die Rentner wurden seit 11 Jahren beim Inflationsausgleich geprellt.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 17.04.2018 16:31

die Ankündigungen sind in der Verwirklichung wieder einmal Wählerverarschung seitens der FPÖ/ÖVP. Frauen mit 40 Jahren Vollzeitbeschäftigung gibt es kaum.....

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( Kommentare)
am 17.04.2018 13:37

natürlich wird für ein kind4jahre beitragszeiten angerechnet.die spö ist schon wieder am stänkern.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 17.04.2018 12:39

Liebe OÖN, bitte etwas genauer berichten. Beim Durchlesen der Kommentare wird einem sofort klar dass jetzt wieder keiner weiß was und wie genau bei der Pension passiert. 1200€ brutto oder netto? Wie oft im Jahr? nur für Vollzeit oder auch für Teilzeit, usw.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 17.04.2018 10:34

Beim Thema Pensionsprivilegien findet man aber keine Änderungsvorhaben bei den Politikerpensionen. Und ich dachte, gerade da hätte viel eingespart werden können.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 17.04.2018 10:17

"Die Neos wiesen gestern darauf hin, dass auch EU-Bürger, die nur wenige Jahre in Österreich gearbeitet haben, Anspruch auf die 1200 Euro hätten." Dem wurde dann widersprochen. Kurz und Strache plaudern immer wieder lustig darauf los und warten darauf, dass ihnen die anderen mitteilen, welche Schwachstellen oder Irrtümer ihr Denkversuch hat um dann an ihrer Kundgebung immer wieder herumzudrehen, wobei der Hinweis, dass sie ohnedies das Richtige sagten, aber nur wie immer nur missverstanden wurden, nie fehlen darf.
Dieses Verhaltensmuster ist schon oft bei Volksschülern zu beobachten und korreliert dann mit der steigenden Anforderung.
Neu ist, dass für dieses Verhalten nun auch Respekt eingefordert wird, wodurch diese neue Note der Lösungsfindung eher dem lustigen Fach zugeordnet werden kann.
Vor der Wahl haben die Nachrichten mit Haderers Karikatur auf die Sandkistenproblematik hingewiesen. Jetzt hat uns die Sandkistenkultur voll im Griff.

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brzin (16 Kommentare)
am 17.04.2018 09:24

40 Jahre sind 40 Jahre, ob in Teilzeit oder Vollzeit. Der Unterschied ist die Pensionshöhe. Und die mangelnde Begabtheit im Verstehen 7nd Rechnen ist parteilos.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.04.2018 09:44

@brzin: Aber 1200 Euro sind 1200 Euro. Oder sind die 1200 Euro berechnet auf Vollzeit. Dann will die ÖVPFPÖ-Regierung die Menschen verarschen weil das nicht dazugesagt wird.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 17.04.2018 09:59

europa04...es werden die mindestpensionen von denen die 480 Monate eingezahlthaben und Vollzeit gearbeitet haben und jetzt nur 950.- bekommen auf 1200 angehoben.

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( Kommentare)
am 17.04.2018 14:03

brzin:du kannst es noch hundertmal erklären,die wollen es nicht kapieren.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.04.2018 07:44

Jetzt sollen die Obergescheiten von der Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ Bundesregierung einer Supermarktverkäuferin, die nur Halbtags beschäftigt ist, einmal erklären wie sie auf diese von ÖVPFPÖ geforderten 40 Beitragsjahre kommen soll. UNMÖGLICH
Das ist NUR eine populistische Aktion vor der Salzburgwahl um Stimmen zu fangen. Diese asoziale Regierung rechnet mit der Dummheit der Bevölkerung. Die ÖVPFPÖ wissen doch genau, dass diese geforderten 40 Jahre fast keine Frau zusammenbringen kann. Es werden die Frauen doch fast ausschließlich Teilzeit beschäftigt.
Wieder ein Ablenkungsmanöver von anderen Grausamkeiten die für uns Arbeitnehmer kommen werden. Diese wären:

HARZ 4
Anhebung des Pensionsalters
Anhebung des Antrittsalters bei Nachtschwerarbeit
Anhebung des Antrittsalters bei Schwerarbeit
Enteignung bei langer Arbeitslosigkeit
Höhere Kassenbeiträge durch Schließung der AUVA
Verschlechterungen durch Zusammenlegung der Krankenkassen
Streichung div. Abschreibposten bei Steuerausgleich
u.s.w...

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 17.04.2018 07:59

Sozialader ist gut aber Ihre Sozialader ist schon Hysterisch. Mit so einenm Parteisoldaten der von Zahlungsverkehr keine Ahnung hat ,kann man nur froh sein,das es diese Vernichter in keiner Regierung mehr gibt.Sie sind ja noch Bescheuerter als der Komunismus.Bei Ihnen gibts nur geben und woher ist egal.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 17.04.2018 08:22

Ja aber rusenverstahnd, Du bist ja immer noch da? Ich dachte die Kneissl hat Dich nach Moskau eingeladen?

Schnell, geh Deine Sachen packen, sonst trinken die bei der Party den ganzen Alkohol ohne Dich!

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 17.04.2018 09:12

Neid ist schlimm. Blöd aber noch mehr,wenn man Denkt das man nur aus Seinem Dorf etwas sagen kann. Und für Dich ist Wahrscheinlich Russland so weit weg wie DU Denkst das der Bahnschranken ein Grenzübergang ist.Keine Sorge ich bin schon dabei am Donerstag bei der Gesellschaft.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 17.04.2018 09:24

Und brav in Kamera winken, damit wir auch ein Bild von einem derart polyglotten Intellektuellen wie Dir haben. Aber bitte nicht den Mund aufmachen, weil sonst wieder der Bauer mit dem Tourette-Syndrom herausspringt. Vielleicht schriftlich kommunizieren - oh, whait, wegen der Rechtschreibung auch keine so gut Idee. Also am Besten schweigend beim Buffet antschechern und bei Fotos winken...

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 17.04.2018 09:49

Das mit dem "antschechern" probiert SRV ja offensichtlich schon früh am Morgen.

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 17.04.2018 12:53

Die 3 Oberlinkis geifern schon wieder. Ihr seid eben nur ein Armseliges Neid Häufchen das es zu nichts gebracht hat

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santabag (5.804 Kommentare)
am 17.04.2018 09:53

Ich bin Dir wirklich nicht neidig, dass Du bei einer Zeremonie mit dritter Besetzung teilnehmen darfst.

Wenn jemand so einen Minderwertigkeitskomplex hat wie Du, dass er in die ganze Welt hinausposaunen muss, dass er bei einer Eröffnung in Moskau eingeladen ist und den Kofferträger der Außenminister spielen darf, dann sagt das sehr viel über Dein äußerst mangelndes Selbstbewusstsein aus.
Was man bloß alles in Kauf nimmt, nur um genug Wodka zu bekommen ...

Übrigens, falls Du dort fröhliche Gesichter sehen solltest: Die freuen sich nicht, Dich zu sehen; sondern die lachen Dich aus!

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rmach (14.913 Kommentare)
am 17.04.2018 12:05

Ich habe noch nicht durchschaut, als was Sie hier auftreten. Wollen Sie hier den radebrechenden Russen vorgeben, oder testen Sie für eine Studie, ob Sie auf Ihre Meldungen Antworten bekommen. Ich kenne keinen Russen, der sich auf diese Art artikuliert.
Versuchen Sie sich doch einmal als Napoleon, oder als Pirat der Karibik.
Meiden Sie aber lieber Moskau. Die Russen haben für politische Blödeleien nur dann Verständnis, wenn diese wirklich lustig sind.
Sie sind m.E. nicht lustig, aber gerne beleidigend unterwegs.
Deshalb glaube ich eher, dass Sie nur eine Rechtschreibschwäche haben, die Sie mit der Russenrolle übertünchen wollen.
Ich freue ich schon auf Ihre Kommentare als Franzose oder Spanier.

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 17.04.2018 12:56

Sie kennen aber die Russen.Gut das kein Russe Sie kennen lernen möchte oder muß.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.04.2018 21:31

Für niemanden hier ist Russland weiter weg, als für den Russen. Ich gehe jede Wette ein, dass Sie Russland nicht besser kennen als der durchschnittliche Österreicher.

Zu viele Postings beweisen, dass Sie "moscow" (jeder Russlandkenner würde "Moskwa" schreiben) nur von der Landkarte kennen. Aber Sie können uns alle belügen, Ihren Badezimmerspiegel allerdings nicht. Und ich ich wette auch, dass sich jeden Morgen über Sie total abhaut. grinsen grinsen grinsen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.04.2018 09:12

@Russenverstand: Der Bescheuerte Russe(ohne Verstand) gib auch seine hirnlosen Flatulenzen ab. Bei dir wirkt der Wodka 24 Stunden.

Der Russe darf andere als Bescheuert bezeichnen und wird nicht gelöscht. Bezeichnet jemand dann berechtigt den Russen als Bescheuert, dann drückt er beleidigt das Meldeknopferl, dieses Weichei!!

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 17.04.2018 09:17

Was auser Vodka kennst noch aus Russland.Ah den Putin ,weil der ist ja ein ganz Böser.Im Gegensatz zu Dir habe ich noch nie ein Melde-Knopferl gebraucht,den solche wie Dich werden von selbst abgemeldet,auch wenn Sie versuchen sich Durch einschleimen bei anderen sich dafür stark zu machen.Druschba.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 17.04.2018 09:30

Weiß Putin eigentlich dass sie hier durch beleidigende und infantile Posts das Ansehen der Russen massiv schädigen ??

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Russenverstand (718 Kommentare)
am 17.04.2018 12:37

Deinem Vander Bellen Präsi entspricht aber Dein Geistesgewürge noch viel mehr

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santabag (5.804 Kommentare)
am 17.04.2018 09:54

Beim Einschleimen kennst Du Dich allerbestens ja aus - man muss ja nur bei der Außenministerin nachfragen ...

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( Kommentare)
am 17.04.2018 13:52

das wäre keine Demokratie.jeder hat recht auf seine Sticheleien.die linken sind da außerdem am schlimmsten.

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trude (1.252 Kommentare)
am 17.04.2018 08:24

He du Obergescheiter!! Glaubst du es werden die Stunden zusammengezählt und dann geschaut ob 40 Jahre herauskommen? Ist eine Teilzeitkraft nur teilzeitversichert?? Genau solche Blitzgneisser a la SPÖ wurden daher bei der letzten Wahl abgewählt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.04.2018 08:35

@Trude: Das wird dann nach deiner Berechnung super. Jemand geht Teilzeit 18 Stunden die Woche arbeiten, das 40 Jahre lang und bekommt dann min. 1200 Euro Pension. Und das glaubst du wirklich im ernst?

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 17.04.2018 08:43

Was Sie glauben und unterstellen, interessiert hier keinen!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 17.04.2018 09:16

Dich vielleicht nicht, andere aber schon, schwürkis-blauner JohnSinclair-KubaLibre-meierswievel...

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 17.04.2018 09:25

Mein Posting gilt auch für die Linken bezahlten Parteischreiber wie Sie.

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 17.04.2018 09:47

Da ist jemand schon so früh am Tag nicht mehr Herr seiner Sinne und hat schon Schnappatmung. SRV, du bist wirklich nicht zu beneiden. Probier`s mal mit anderen Substanzen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.04.2018 09:49

@meierswivel: Wenn es dich nicht interessiert, warum liest du es dann? Weil es dich interessiert!!!!!!!!

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 17.04.2018 13:12

Wenns dich nicht interessiert du geiferer dann ist das ok.... für andere sprechen solltest lieber lassen...... es reicht schon wenn du deinen agressiven unsinn in deinem namen verzapfst

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 17.04.2018 13:19

@Floko1982: Aggressiven Unsinn verzapft europa04, SRV, Sie und die anderen Gesinnungsgenossen und das täglich! Geifern tun in erster Linie die Linken, Ihr könnt kein gutes Haar an der neuen Regierung lassen! Keine Sorge, für Sie und Ihresgleichen würde ich nie sprechen, gemeint waren eh alle Anderen!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 17.04.2018 15:37

Flocki kläfft

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spoe (13.470 Kommentare)
am 17.04.2018 08:31

Es ist doch das Umgekehrte der Fall: Teilzeitbeschäftigte bekommen ihre Jahre viel leichter zusammen als Vollzeitarbeiter, denen mit 60 Jahren die Ärmel abfallen, weil die Gelenke kaputt sind und wahrscheinlich in den ersten Jahren nach Pensionseintritt ohnehin ableben.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 17.04.2018 09:56

europa04, was bist du für ein de.., soll leicht eine teilzeitbeschäftigte die selbe Pension erhalten wie eine die 40 jahre voll gehackelt hat.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.04.2018 10:03

@mercedescabrio.
Der FPÖ Chef HC-Strache hat aber 1200 Euro für alle VERSPROCHEN die 40 Jahr eingezahlt haben. Er hat von Teilzeitkräften nichts erwähnt. sollten also die Teilzeitkräfte, fast alle Frauen, diese 1200 Euro nicht bekommen, dann wurden die Menschen BELOGEN. Strache sprach von ALLEN, mit 40 Beitragsjahren!!!
So klingt das bei Strache:
Personen, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, erhalten künftig 1200 Euro Pension. Bei Ehepaaren ist eine Erhöhung des Familienrichtsatzes auf 1500 Euro vorgesehen.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 17.04.2018 11:30

Außer irgendwelche an den Haaren herbeigezogene Mutmaßungen und Unterstellungen bringen Sie einfach nichts zusammen! Übrigens, lesen können die Poster selber was im Artikel steht, da braucht man SIE bestimmt nicht dazu!

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( Kommentare)
am 17.04.2018 14:00

meierswil:spö hat eine Logik zum speien.wenn wer Teilzeit beschäftigt ist,heißt das nur daß er weniger verdient und daher weniger Pension bekommt.aber er muß genauso 40jahre jeden tag in die arbeit gehen.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 17.04.2018 14:20

nala2: Man könnte schon annehmen das sich die Sozis nicht nur dumm stellen, sondern tatsächlich auch sind...

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 17.04.2018 16:29

das gilt für die FPler.

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renele (3.081 Kommentare)
am 17.04.2018 15:21

Sie kann doch Vollzeit arbeiten. Wenn sie nicht will, wird sie eben weniger bekommen.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 17.04.2018 15:46

Nur für dich einmal so zum nachlesen und denken

https://derstandard.at/2000078064648/Warum-die-Beschaeftigungslage-in-der-Schweiz-eine-der-besten-Europas

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 17.04.2018 07:30

Asylpaket bravo! Pensionen o.k.! Sprachkurse sind noch unausgegoren

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AhEhKlar (196 Kommentare)
am 17.04.2018 07:56

An ihrer Reihung kann man unschwer erkennen wo der Fokus liegt.
Nur, Sie übersehen, dass das Thema "Asylpolitik" eigentlich gar kein Thema mehr ist. Es ist erledigt. Nur wollen das die Herrschaften nicht zulassen, weil es vortrefflich geeignet ist von all den eigentlich Untragbarkeiten die geboten werden, abzulenken. Die Fangemeinde schluckt es - dankbar. Bis? Vermutlich bis es angekommen ist, dass uns das alle viel kosten wird. Nicht nur Geld. Sondern auch viel Qualität. Nicht vergessen: am End´nicht jammern! Weil d`Hauptsach ist doch, dass wir ein megascharfes Asylgesetz kriegen.

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 17.04.2018 09:50

Dummer kommentar: beim asylrecht sieht man schwarz auf weiß was geplant ist..anders bei den sprachförderklassen..unterstellungen ihrerseits wo meine prioritäten liegen sind reinste provokation und zeigt von wenig intelligenz

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