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Die BVT-Affäre und ihre Folgen: "Das zerstört für den Geheimdienst alles"

Von Barbara Eidenberger und Lucian Mayringer, 13. März 2018, 09:11 Uhr
Die BVT-Affäre und ihre Folgen: "Das zerstört für den Geheimdienst alles"
Innenminister Herbert Kickl steht im Zentrum der Kritik der Opposition. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde BVT-Chef Peter Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Gridling sei "mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Das BVT wird bis auf weiteres von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Sollten sich die Vorwürfe gegen BVT-Chef Peter Gridling als haltlos herausstellen, "dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen", sagte Kickl und wies den Vorwurf einer "Umfärbung" von sich.

Zurückgewiesen hat Kickl auch den Vorwurf, die vom Bundespräsidenten bereits unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurückgehalten zu haben. Die Frist dafür laufe bis 20. März: "Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können." Tatsächlich übergeben wurde Gridling das Dekret laut der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, heute Dienstag - parallel zur Suspendierung.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlängerung mit einem "kleinen Festakt" zu feiern, sagte Kickl. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. "Von einer Umfärbung kann keine Rede sein", betonte der Minister. Und den interimistischen Leiter des BVT, Dominik Fasching, bezeichnete Kickl als "hervorragend qualifizierten Mann für diese Aufgabe".

Video: Kickl suspendiert BVT-Chef Gridling

"Bedauerlich, aber unausweichlich"

Dienstrechtliche Schritte gibt es laut Kickl gegen mehrere Personen, die in der BVT-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Die Suspendierung Gridlings bezeichnete der Minister als "bedauerlich, aber unausweichlich". Auch die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, erklärte, dass eine Suspendierung zu erfolgen habe, wenn die zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes gefährde.

Der Staatsanwaltschaft wurden laut Kickl mehrere Mitarbeiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zur Verfügung gestellt, um die rasche Aufklärung der Affäre zu ermöglichen. Sie seien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dienstzugeteilt und daher auch ausschließlich ihr berichtspflichtig und weisungsgebunden. "Es gibt keinerlei Einflussnahme des Innenministeriums auf diese Ermittlungstätigkeiten", so Kickl.

Auch dass es in der BVT-Affäre eine Anzeige des Innenministeriums gegeben hat, wies Kickl zurück. Als sein Ministerium von den Vorwürfen erfahren habe, habe es lediglich "einen Konnex hergestellt zur Staatsanwaltschaft". Wie diese das bewertet habe, habe er nicht gewusst. "Ich habe in diesem Zusammenhang keine Namen zur Kenntnis genommen", sagte Kickl. Sowohl er als auch Kardeis behaupteten, von den Ermittlungen gegen Gridling erst im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erfahren zu haben.

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook u.a. von einem "Staat im Staat" gesprochen. "Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen", sagte Kickl dazu. Im Übrigen glaubt sich Kickl in seinem Bemühen um "Aufklärung" und "Sauberkeit" in der Causa "in vollem Einvernehmen mit unserem Bundeskanzler (Sebastian) Kurz". Schließlich habe man erst kürzlich gemeinsam einen Masterplan zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet.

Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich "nicht erfreulich", so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wieder herstellen.

Nicht bestätigen wollten Kickl und Kardeis, dass es sich beim Verfasser des anonymen Dossiers, auf dem die Ermittlungen gegen das BVTbasieren, um einen im Krankenstand befindlichen Abteilungsleiter handeln soll. Kardeis betonte, das anonyme Papier erst "seit gestern" im vollen Wortlaut zu kennen. Für BVT-Mitarbeiter soll es laut Kardeis künftig außerdem eine jährliche Schulung im Umgang mit sensiblen Daten geben.

Der Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen

Bisher sind die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor allem eines: undurchsichtig. 

Was macht die BVT-Affäre zur Staatsaffäre, deretwegen sich sogar schon der Bundespräsident eingeschaltet hat?

Hochbrisant ist , dass die Justiz gegen die Geheimdienst-Behörde im Innenministerium wegen Amtsmissbrauchs und Datenvergehen ermittelt. Das nährt unmittelbar die etwa von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel offen gezeigte Skepsis bezüglich eines Datenaustausches mit einem FP-geführten Innenministerium. Brisant ist auch, dass es bei den sechs Beschuldigten nicht um irgendwelche Beamten, sondern etwa um Noch-BVT-Direktor Peter Gridling und seinen Ex-Vize Wolfgang Zöhrer geht.

Steht dahinter vor allem eine eher brachial vorgetragene Umfärbeaktion für eine Behörde des Innenministeriums, das von Schwarz an Blau gegangen ist, wie die Opposition vermutet?

Das Motiv liegt nahe. Zöhrer warf bereits Ende 2017 das Handtuch. Gridlings Vertrag wird von Innenminister Herbert Kickl (FP) nicht verlängert. Für die beiden VP-Männer soll es im Wiener Landesverfassungsschutz Nachfolgekandidaten geben. Offen ist aber, warum nicht einfach diese Neubesetzungen abgewartet wurden.

 

 

Was macht die Razzia beim BVT am 28. Februar so eigenartig?

Zunächst der Ermittlungsgegenstand: Für vom BVT widerrechtlich nicht gelöschte Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky zum Fall "Alijew" und den Vorwurf der angeblich illegal weitergegebenen nordkoreanischen Passmuster an Südkorea braucht es keine noch dazu vor dem Justizressort geheim gehaltenen Hausdurchsuchungen, sagen Insider: "Diese Informationen hätte man mit einer einfachen Befragung auch bekommen." Eigenartig war auch, dass die Korruptionsstaatsanwälte von der EGS begleitet wurden. Die Zivil-Beamten dieser Einsatzgruppe widmen sich üblicherweise der Straßenkriminalität. EGS-Chef ist der FP-Gewerkschafter Wolfgang Preiszler, ein Freund des Generalsekretärs im Innenressort und Kickl-Vertrauten, Peter Goldgruber.

Erklärungsbedürftig ist, dass man der Leiterin des BVT-Referats für Extremismus einen Besuch abgestattet und von ihr 40 Daten-CDs mitgenommen hat, obwohl sie nur als Zeugin geführt wird.

 

Welche Rolle spielen die BVT-Daten über Rechtsextremismus und Burschenschaften?

Eine rätselhafte: Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, dementiert zwar Berichte, wonach der BVT-Ermittlungsstand zur rechten Szene seit 2006 "gespiegelt" (also kopiert) worden sei. Gleichzeitig räumt er ein, dass von den persönlichen Ordnern der Referatsleiterin "19,1 Gigabyte" sichergestellt worden seien. Den Abtransport der Daten übernahm die EGS. Die Opposition beschäftigt der Verdacht, dass sich die FPÖ Überblick über den geheimpolizeilichen Ermittlungsstand in der Neonazi-Szene verschaffen wollte.

 

Wer waren bisher die zentralen Figuren im Machtzirkel zwischen BVT und Ministerbüro im Innenministerium?

Als "graue Eminenz" galt Michael Kloibmüller, der in zehn Jahren Kabinettchef von fünf VP-Innenministern war. Zuletzt war Kloibmüller, dessen Vertrauter im BVT Vize-Chef Zöhrer war, Leiter der Präsidialsektion. Die Achse hat nun das Feld geräumt, was Kickl freie Bahn zur Neubesetzung gibt.

 

Wie ist die Stimmung im Innenministerium seit dem Regierungswechsel?

Ein Insider beschreibt sie als "eigenartig", es gebe keinen Informationsfluss vom Generalsekretär. Zwischen ÖVP-nahen Beamten und den nun von der FPÖ eingesetzten Führungspersonen soll tiefes Misstrauen herrschen.

 

Was bedeutet die BVT-Affäre für den Geheimdienst?

"Das zerstört für den Geheimdienst alles. International haben wir damit völlig an Ansehen und Reputation verloren", sagt ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Für den österreichischen Geheimdienst sei es nun unmöglich, Informationen zu bekommen.

 

Justizministerium prüft Staatsanwaltschafts-Bericht

Dem Justizministerium liegt seit Montag der angeforderte Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor. Die Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen Amtshandlungen würden nun im Rahmen der Fachaufsicht rasch geprüft, hieß es Dienstagfrüh in einer Aussendung.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft beauftragt, bis Anfang dieser Woche nach allen Richtungen darzustellen, warum beim BVT Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Der Bericht ging am Montag im Justizministerium ein, am Nachmittag fand laut der Aussendung eine Dienstbesprechung mit Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien im Ministerium statt, "in deren Rahmen die Sach- und Rechtslage erörtert wurde".

Bereits bestätigt werden könne, "dass die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden". Die Amtshandlungen seien von der Staatsanwaltschaft geleitet und unter Beiziehung von IT-Experten durchgeführt worden, hieß es in der Aussendung aus Mosers Büro weiter.

Wenn die Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Fachaufsicht abgeschlossen ist - was dem Vernehmen nach recht rasch der Fall sein soll -, wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert, soweit es das anhängige Ermittlungsverfahren zulasse, kündigte das Minister-Büro an.

 

 

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253  Kommentare
253  Kommentare
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cochran (4.047 Kommentare)
am 18.03.2018 11:47

alles nur ein Oppositionstheater Neos Sozis und Pilze schleimen so weil sie nichts zu reden haben daher dieser unsinnige Aufmarsch.

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 14.03.2018 01:13

Hier posten Viele, bei Denen man nicht genau sagen kann, posten Sie derart viel Dummheit aus Angst, ihren Versorgungsposten zu verlieren oder mœglicherweise Dummheit. Es ist nicht sicher, ob die Angesprochenen kapieren, wer gemeint ist.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 14.03.2018 00:45

Heraufgeholt, weils für Effen wichtig ist:
Aktive_Arbeitslose (405) 13.03.2018 15:58 Uhr
„Vor 30 Jahren hatte die Haider-FPÖ noch kurz diese kriminelle Parteibuchwritschaft selbst kritisiert, aber offenbar mitbekommen, dass sie ja am liebsten selbst dabei mit machen will und daher dann die Hetze gegen Ausländer begonnen ...“

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 13.03.2018 21:13

Typisches oesterreichisches parteipolitisches Hickhack.
Nichts neues im Operettenstaat.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 13.03.2018 21:07

Das ist keine Regierung, das ist nur mehr ein Schlangenhaufen. Ich will bitte wieder diese fürchterliche rot scharze Koalition zurück in der zwar gestritten wurde aber trotzdem langsam aber doch was weiterging zum wohle des Bürger.
Was da abgeht ist die reine gelebte Niedertracht, die sich nur mehr am Geld der Bürger bedient.

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NedDeppat (14.134 Kommentare)
am 13.03.2018 23:17

die reine gelebte Niedertracht

Hören's halt auf damit

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:34

Neu:
Informationssicherheitsvertrauenspersonen werden ernannt werden um den Beamten im BVT interne Bewusstseinsbildung zu erarbeiten, wie mit vertraulichen Daten umgegangen wird.

Daher weht der Wind. Die Kontrolle über die Informationsweitergabe.

Wenn Blaue von Unschuldsvermutung sprechen, dann klingt es wie eine Anklage. Meinungskontrolle! Das ist eindeutig was Altes.

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:02

Kickl:

NGOs und politischer Widerstand verhindern die "richtige" Arbeit,
Reparaturpolitik, Asylpolitik im Nachhinein? Lücken sind zu schließen?

Unsere Asylpolitik genügt den Anforderungen der globalisierten Welt nicht.

Kein Wort zu BVT. Offensichtlich ein schlechtes Gewissen.
Die einzige Antwort: Unausweichlich.

Rechte Hetze, es ist eine Schande, gerade jetzt wieder

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:03

Die Art, wie sie über Menschen reden, wird zunehmend unerträglich.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 13.03.2018 20:06

"unerträglich" war einst das Lieblingswort der unsäglichen einarmigen Nachhaltigkeitsmanagerin

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:13

Pass auf deine Weichteile auf.
Es ist unausweichlich, sagt der Kicksl.

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jeep42001 (1.446 Kommentare)
am 13.03.2018 21:34

RECHTE HETZE????? Ihr blaubraunen Hetzer und und Lügen News Schreiber.
" wenn man Wind säät, so wird man Sturm ernten.!!!!

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( Kommentare)
am 13.03.2018 22:18

Hehe! Nein, zu den Braunen gehöre ich sicher nicht, schau genauer hin.

Ich habe mir das lange Interview angehört, es entsetzt mich immer wieder, wie extrem selbst die hochrangigen FPÖ Politiker hetzen,
habs ja kurz wiedergegeben. Eine unmenschliche Denkweise, tiefbraun!

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magni (1.361 Kommentare)
am 14.03.2018 06:42

die roten haben einfach fürchterliche angst, das ihr totalversagen als staatstragende partei noch offensichtlicher wird.

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oblio (24.735 Kommentare)
am 16.03.2018 21:16

Jeep
Haben sie überhaupt etwas verstanden?
Und dann gleich so aggressiv antworten!
traurig

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( Kommentare)
am 13.03.2018 18:16

Sehr viele suchen die Schuld am Versagen dieser FPÖ als ein Mitglied der Regierung überall anders, nur nicht bei der FPÖ selber.

Der Wähler hat dieser FPÖ die Stimmen gegenben, um eine Beteiligung an der Regierung zu erreichen. Der Wähler hat der SPÖ soviele Stimmen genommen und dadurch signalisiert, dass er dieser Partei keine Regierungsverantwortung mehr anvertrauen will. Der Wähler hat bei der Wahl der Mitglieder ins Parlament, seine Entscheidung so getroffen, wie sie jetzt ist.

Nur hat der Wähler bei der Wahl bedacht, oder erwartet, dass sich diese FPÖ so entwickelt? Ich glaube die wenigsten haben das so erwartet. Ausser der Abschaffung des Rauchergesetzes wurden keine Versprechen der FPÖ vor der Wahl, nach der Wahl gehalten. Die Blaufärbung der Demokratie, sogar über die Schwarzen hinweg, daran hätte niemand gedacht.

Wie weit wird es diese einstige Strache-FPÖ und heutige Kickl-FPÖ noch treiben. Der Bundespräsident hat sich schon einmal warnend zu Wort gemeldet.

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Jollijumper (30 Kommentare)
am 13.03.2018 18:53

Was hat Hofer im Wahlkampf gesagt?
Ihr werdet Euch noch wundern was alles möglich ist.

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:10

Keiner hält sie auf. Als nächstes schicken sie die Kobra in den ORF.
Oder in beliebige Ämter. Keiner tut was dagegen, hilfloses Protestieren
"owa des derfens doch ned " kümmert sie nicht.

Na bravo

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:49

Ja, ich wundere mich auch,
was bei diesem Amt Alles möglich war;
aber noch mehr wundere ich mich darüber,
daß es nicht möglich gewesen ist,
daß das Amt für Terrorbekämpfung
Hinweise auf mögliche Täter der letzten Anschläge geliefert hat.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 13.03.2018 21:03

welche Anschläge ? Haben´s wieder Wochenblick gelesen ?

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 13.03.2018 19:28

"...diese einstige Strache-FPÖ und heutige Kickl-FPÖ..."

Wer die letzten Jahre diese Partei etwas beobachtet hat, sah dass es sich um eine Kickl-FPÖ gehandelt hat. Strache war noch nie mehr als ein Maskottchen. Er durfte Kickls Reden vortragen, das war es auch schon.

Und diese FPÖ macht genau das, was zu erwarten war.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 13.03.2018 21:54

Und immer siegt Ihr SPÖ Hass über Ihre FPÖ Angst. Bis hin zu Illusionen und Lügen. Wieviele Stimmen wurden der SPÖ gleich noch mal genommen? Ah ja. 103.141. Blöd nur, dass die dazu kamen und nicht weg. Was ist noch an Ihnen ernst zu nehmen, wenn Sie auch die schlichtesten Fakten leugnen?

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 13.03.2018 17:59

Der größte Fehler war einfach, weil die ÖVP bzw. die Türkisen das Innenministerium und das Justizministerium, wo ja auch ein ehemaliger FPÖ Mann Minister ist, der FPÖ überlassen hat. Ich kann doch nicht einer Partei, welche seit Haider immer mit dem Ausländerthema punktet, verschiedene Funktionäre durch verbale Entgleisungen betr. Ausländer immer wieder auffallen und welche zu rechten Parteien in Europa Verbindungen hat, diese Ressorts geben. Die beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten, werden vermutlich sicher für die FPÖ am interessantesten sein. Der Herr Innenminister hätte sich aber jederzeit vom Verfassungsschutz als deren oberster Chef informieren lassen können. Wenn Mitarbeiter nicht loyal gewesen wären, hätte er noch rechtliche Schritte einleiten können.

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boris (1.939 Kommentare)
am 13.03.2018 17:35

Es schleicht sich ein unterschwelliges Gefühl ein, dass diese (vermutlich unnötige) Affäre für Kickl ein Schuss nach hinten wird und er der erste Minister dieser Riege sein wird, der zurücktritt oder (weil unhaltbar) zurückgetreten wird. Den Termin für seine "Aktion" hat er sich ja nicht besser aussuchen können - exakt 80 Jahre nach der Machtergreifung durch die Nazi's in Österreich.
Eines muss bei aller Kritik auch immer wieder betont werden: Diese Regierungskonstellation hat als Grundlage das Wahlergebnis! Also möge jede/r Wähler/in zuerst "Gewissen erforschen" bevor er/sie "den Mund aufmacht". Das gilt auch für die "Nichtwähler", weil die sich mit dem Ergebnis, das andere produzieren, grundsätzlich einverstanden erklären.

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spoe (13.450 Kommentare)
am 13.03.2018 17:41

Peinlich wird es für die SPÖ, wenn sich diese Skandalisierungsversuche auflösen und diverse ungerechtfertigte Unterstellungen als falsche Behauptungen übrig bleiben. Dann wird die Oppositionsrolle für längere Zeit sehr sicher.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 13.03.2018 18:43

Jaja, die Nazi's mit Deppenhakerl! Ob das Deppenhakerl über deinen Intellekt was aussagt? Ich glaub schon.

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:18

Außerdem sagt er nichts außer merkwürdige Reinheitsgebote.
Die FPÖ sind elende Hetzer.

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glingo (4.925 Kommentare)
am 13.03.2018 17:11

Was ist eigentlich mit dem Strache?
Muss er die Reden für die anstehenden Zeltfeste schreiben?

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 13.03.2018 19:31

Strache hat noch nie eine Rede geschrieben. Die hat Kickl geschrieben. Und der hat im Moment nicht Zeit für den Bub.

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linz2050 (6.446 Kommentare)
am 13.03.2018 17:11

Ein Fratzenpack diese FPÖ

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gumba (2.891 Kommentare)
am 13.03.2018 20:40

Sehr schön. 13 likes derzeit mit meinem zeigt, die Hoffnung ist noch nicht gestorben.

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hofmawe (219 Kommentare)
am 13.03.2018 16:19

Das da Kickl genau zum Jahrestag eine Umbesetzungsaktion durchzieh,m war ja zu vermuten. Gottseidank geht's jetzt, 80 Jahre später unblutig über die Bühne. Ausser da BVT-Chef Peter Gridling nimmt seine Dienstpistole zur Hand . . . . ..

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( Kommentare)
am 13.03.2018 20:22

Bis jetzt.

Der weltweite Waffenhandel ist von 2013 bis 2017 um 10 % gestiegen.
Fast jede dritte Waffe geht in den Nahen Osten.

Wo sind politische Friedensbemühungen?

Nicht einmal bei nicht bewiesenen!!! Verstössen gegen das Beamtendienstrecht kommt Kickl ohne Waffengeẃalt aus.

Sind wir noch ein zivilisiertes Volk?

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ooeusa (732 Kommentare)
am 13.03.2018 16:03

... wie der Trend seit der neuen Regierungsbildung zeigt,wurden in den FPÖ Ministerien und Wirschaft bereits die meisten Schlüsselpositionen mit FPÖ Burschen(g) schaft(l)ern umbesetzt. Hätte Kern zu Kickl „ Staat im Staat“ in der Angelegenheit BVT geäußert,wären der Kickl und die FPÖ total außer Kontrolle. ( Das sind sie sowieso).Die ganze Entwicklung ist sehr bedenklich und der Kanzler ... schweigt....

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 13.03.2018 16:43

Welcher Kanzler? Du meinst Dr. W. Lüssels Bauchrednerpuppe, stimmts?

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 13.03.2018 16:52

Burschenschafter sind doch Akademiker. was war der hundsdorfer, stöger, faymann

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 13.03.2018 17:01

Akademiker sind (bei mir) Leute mit abgeschlossenem universitärem Studium.
Das sind bei weitem nicht alle Burschenschafter!
Zu deiner *grundlegenden und entscheidenden* Information: es gibt schlagende und nichtschlagende Burschenschafter und kein Drittes.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 13.03.2018 18:45

Geh bitte, der Stöger is eh "Alademiker"! Der Kasperl schreibt sich ja "Diplome" hintern Namen; dabei ist dieser Titel lediglich die Zeugnisbezeichnung einer besseren Gewerkschaftsakademie.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 13.03.2018 22:07

Welchen Titel haben Sie? Master of dirt?

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 13.03.2018 15:58

Vor 30 Jahren hatte die Haider-FPÖ noch kurz diese kriminelle Parteibuchwritschaft selbst kritisiert, aber offenbar mitbekommen, dass sie ja am liebsten selbst dabei mit machen will und daher dann die Hetze gegen Ausländer begonnen ...

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 13.03.2018 15:57

Wäre Österreich wirklich ein demokratischer Rechtsstaat dann würde die Parteibuchwirtschaft der Parteikriminellen endlich als das behandelt was sie ist: parteipolitisch organisierte Kriminalität !!! Auf jedenfalls ist die Parteibuchwirtschaft verfassungswidrig weil mit dem Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) unvereinbar!!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.03.2018 15:58

richtig. Kickl verstößt gegen möglichst viele Gesetze.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 13.03.2018 15:54

"Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde."

Aber geh, sein Spezi Goldgruber zeigt aufgrund angeblicher, anonymer Aussagen Grindling an und jetzt wird dieser als Beschuldigter geführt und kann sein Amt nicht weiter ausführen...
Wie gibts denn sowas...

Wenns so einfach geht, darf sich der Herr Minister aber anschnallen, dass nicht plötzlich ein anonymes Schreiben ihn beschuldigt.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 13.03.2018 16:10

glaubst du die Staatsanwaltschaft ordnet eine Hausdurchsuchung aus jux und tollerei an? da wird schon vorher sorgfältig geprüft.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 13.03.2018 19:34

Ja, das glaube ich.
Ich denk mal kurz nach, aus welcher Studienrichtung kommen die meisten schlagenden Burschenschafter... Sozialwissenschaften und Biologie ... oder vielleicht doch eher aus Jus?

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 13.03.2018 15:52

endlich wird aus einen linkstaat wieder ein rechtstaat.

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oblio (24.735 Kommentare)
am 16.03.2018 22:12

Sehr selten teile ich deine Meinung!
Aber damit bin ich einverstanden:
Wir haben wieder einen Rechts-Staat!
traurig

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.03.2018 15:49

ad Kickl: jetzt haben wir eine Innenminister, der erst durch die Presse und unseren BP "angeregt" werden muss, sich an das Gesetz, in diesem Fall das Dienstrecht, zu halten.

NIEMAND darf in Ö solch einen Minister tolerieren. Werte NR-Abgeordnete, verjagt den Kickl !

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1949wien (4.123 Kommentare)
am 13.03.2018 15:36

...."cochran".....was ist bei dir schief gelaufen? Hat man dich zu heiß gebadet oder wurdest du als Baby einmal fallen gelassen?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 13.03.2018 15:45

oder blödgesoffen ?

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