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Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation mit Österreich

Von nachrichten.at/apa, 21. März 2018, 13:01 Uhr
BVT-Affäre wird Fall für die Gerichte und wohl auch für einen U-Ausschuss
Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wirft viele Fragen auf. Bild: APA

BERLIN. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden.

Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab.

"Eine Antwort des BVT steht noch aus", versicherte das deutsche Innenministerium. Klar sei jedoch, dass eine Kooperation mit anderen Diensten "im Rahmen des geltenden Rechts und aufgrund der Werte- und Rechtsordnung unserer Verfassung" erfolge. Geheimdienstinformationen dürften nur weitergegeben werden, wenn der Urheber der Daten dieser Weitergabe zustimme, diese sogenannte "Third Party Rule" sei die "Geschäftsgrundlage für die vertrauensvolle Kooperation zwischen Nachrichtendiensten".

Sollten im Zuge der Razzia tatsächlich Information des BfV abgeflossen sein, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es in der Stellungnahme des deutschen Innenministeriums weiter.

Hunko, der auch europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag ist, forderte indes, dass Deutschland "die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich stoppen" müsse. Denn es sei denkbar, dass "die neue, stramm rechte Regierung" das BVT "zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert", meinte Hunko.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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haudegen (1.168 Kommentare)
am 21.03.2018 16:45

Ein Untersuchungsausschuss wird das Image nicht fördern, aber wir haben ja noch zwei Geheimdienste in Österreich.
Beim Untersuchungsausschuss wird auch viel geheim bleiben, schließlich handelt es sich um einen Geheimdienst, und der wird nicht alles ausplaudern.
Der U-Ausschuss kann der Regierung nur recht sein, eine Spielwiese wo nichts rauskommt.
Dazu der Eurofighter-Ausschuss: die SPÖ ist gebunden, nach Darabos kommt vielleicht Doskozil, wobei beide qualitativ nicht zu vergleichen sind.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 21.03.2018 14:33

Sehr bedenklich das Ganze.
Bravo Kickl, nur weiter so, dann sind wir bald völlig isoliert.

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 21.03.2018 14:18

Bei solchen Wanzen, die der Kanzler rekrutiert, kann man eine Zusammenarbeit getrost stornieren.
Da könnens doch gleich ein Büro bei den Burschenschaftern mieten ...

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am 21.03.2018 14:10

Der BND !! Der geheimste Geheimdienst aller Zeiten.
Sind das die Minderleister, die über die eigenen Füße stolpern.
Die sollten froh sein, wenn Das, was sie mühsam zusammentragen,
von Jemanden praktisch verwertet wird.
Ansonsten bleibt ihre Terrorbekämpfung ein Nullsummenspiel,
wo jeder seine Erkenntnisse vor den Anderen möglichst geheim hält, oder gar vertuscht (Tschäpe!)
wie man anhand der Anschläge gesehen hat.
Also, bloß nicht mit Steinen werfen !...........

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.03.2018 14:18

und wenn man sich den BND ansieht , weiß man wo man dran ist . Sie sind ja nicht mal imstande Asylanten, die UNZÄHLIGEN FALSCHEN Identitäten annahmen ,rauszufinden und das VOLK davor zu schützen . traurig Siehe das Weihnachtsattentat von Berlin !

In Deutschland gibt es 3 solche Vereine die spitzeln !

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 21.03.2018 14:35

Sie verwechseln hier etwas. Der BND ist nicht im Inland tätig. In Deutschland ist im Inland ebenfalls der Verfassungsschutz zuständig. Er ist dort Ländersache. Außer der Bundesverfassungsschutz.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.03.2018 14:39

Verwechslung und Unwissenheit ist nicht dasselbe.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 16:07

Bitte, geben Sie uns doch einen freundlichen Hinweis
auf die div. Deutschen Geheimdienste, ihre (Un)Zusammenarbeit,
ihre (Nicht)Zuständigkeiten, ihre Fahndungs (Miss)Erfolge etc...
wir sind ganz Ohr !........aber googeln können wir selber auch.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 21.03.2018 14:00

Warum sollten die deutschen Geheimdienste auch mit den Diensten einer Bananenrepulik zusammenarbeiten wollen. Da können die ihre Informationen ja gleich in der Bild-Zeitung veröffentlichen.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 14:26

Das verstehst du nicht, da ist mehr Wissen erforderlich und keine Sandkistenparty.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 14:31

Warum sollten wir als Bananenrepublik
mit den Bloßfüßigen vom BND zusammenarbeiten ?
Wenn wir Etwas wissen wollen, fragen wir ohnehin besser
bei den Israelis, Ägyptern oder Rumänen nach;
und nur, daß die unsere Ermittlungen an den CIA weiterleiten,
brauchen wir sie auch nicht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.03.2018 13:56

FPÖ: Die Unsicherheitspartei

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 21.03.2018 13:51

Das war zu erwarten. Aber von der Bundesregierung bzw. Koalition wurde ja immer alles heruntergespielt und sämtliche kritische Bemerkungen wurden belächelt. Es werden sich mehrere Dienste fragen, ob man mit dem österreichischen Verfassungsschutz, insbesondere beim Rechtsextremismus noch zusammenarbeiten kann.

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am 21.03.2018 13:42

Da kann man ja dem Innenminister für die "wohlüberlegte" Vorgangsweise recht gratulieren, wenn er sich selbst von künftigen Informationen abschneidet.

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futzi (1.535 Kommentare)
am 21.03.2018 13:33

Gut so

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