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Datenschutz: Neue Regeln ohne Abänderung durch Ausschuss

17. April 2018, 08:47 Uhr
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Datenschutz-Grundverordnung
(colourbox) Bild: colourbox

WIEN. Ohne Abänderung haben die Regierungsparteien im Forschungsausschuss des Nationalrats am Montag neue Regeln für die Registerforschung beschlossen, durch die der Zugang wissenschaftlicher Einrichtungen zu vom Staat gespeicherten persönlichen Daten erleichtert wird.

Im Vorfeld war unter anderem kritisiert worden, dass auch Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA freigegeben werden könnten.

Mittels "Registerforschung" arbeiten Wissenschafter nicht nur mit statistischen, sondern auch mit persönlichen Daten. Diese werden in "Register" genannten Datenbanken gespeichert - etwa im Melderegister, in medizinischen Datenbanken wie dem Register der anzeigepflichtigen Krankheiten oder auch ELGA.

Zugang soll erleichtert werden

Derzeit ist für die Verwendung dieser Daten eine spezielle gesetzliche Grundlage, die Einwilligung der Betroffenen oder eine Genehmigung der Datenschutzbehörde nötig.

Künftig soll - nicht zuletzt auf Wunsch von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftszweigen wie der Pharmaindustrie - der Zugang erleichtert werden: Laut Forschungsorganisationsgesetz, das neben zahlreichen weiteren Regelungen mit dem nun im Ausschuss beschlossenen Datenschutz-Anpassungsgesetz geändert wird, sollen wissenschaftliche Einrichtungen Registerdaten beantragen können, wenn der Name durch ein Personenkennzeichen ersetzt wird. Andere identifizierende Informationen (Geburtsdatum, Adresse) dürfen dagegen im Datensatz bleiben. Voraussetzung ist aber, dass das jeweilige Register durch eine Verordnung freigegeben wird, der auch der zuständige Minister zustimmen muss - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) könnte also etwa ELGA "sperren".

Die Einwilligung der Datenschutzbehörde soll künftig nicht mehr nötig sein - wohl aber gibt es ein Geheimhaltungsgebot, ein "Diskriminierungsverbot" (Betroffenen dürfen keine Nachteile entstehen, Anm.) und eine Protokollierungspflicht. Werden Registerdaten abgefragt, ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.

Kritik aus dem Justizministerium

Mit dem Durchwinken der Regelung durch den Ausschuss nicht einverstanden ist der Datenschutzrat im Justizministerium. Er plädierte in einer Aussendung für eine "Nachdenkpause in der Regierung und im Parlament". So gehe es beispielsweise bei Forschungsprojekten um eine fehlende Interessensabwägung, Einschränkungen des Auskunfts-, Löschungs-, und Berichtigungsrechts, die Dauer der Speicherfrist, Straffreiheit bei Datenschutzverstößen sowie ein

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11  Kommentare
11  Kommentare
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jw0815 (308 Kommentare)
am 17.04.2018 16:41

Ich kanns einfach nicht glauben, dass man in Österreich als Antwort auf die Verschärfung des Datenschutzrechts das ohnehin niedrige Datenschutzniveau weiter senkt und dem Missbrauch personenbezogener Daten Tür und Tor öffnet.

Unsere Daten werden also auf dem Altar von "Big Data" geopfert!

Höchste Zeit für ein Volksbegehren und das Opt-Out aus ELGA!

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glingo (4.941 Kommentare)
am 17.04.2018 12:09

sollen wissenschaftliche Einrichtungen Registerdaten beantragen können, wenn der Name durch ein Personenkennzeichen ersetzt wird. Andere identifizierende Informationen (Geburtsdatum, Adresse) dürfen dagegen im Datensatz bleiben.

gefundenes Fressen für die Versicherungen den die haben in der Regel das Geburtsdatum und die Adresse dann wird halt die Höhe der Versicherung an deine ELGA Krankenakte angepasst

die FPÖ war immer eine Partei für den Datenschutz als sie noch nicht mit Regierte hat und dann eine totale Kehrtwende so bald sie mit Regiert
und dann noch das Überwachungsgesetz gegen das die FPÖ auch immer gewesen ist kommt auch noch totaler Zugriff auf mein Handy

Danke ÖVP-FPÖ

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 17.04.2018 11:39

In Österreich wird es dank Kurz und Strache bald wie in der DDR. Die totale Überwachung der eigenen Staatsbürger. Nur die STASI hatte weit weniger Daten über die Menschen zur Verfügung als unsere Polizeistaatregierung. Begründet wird dieser Datenklau unverfroren mit Terrorismusbekämpfung. Genau diese Aushöhlung unserer Demokratie und damit der westlichen Art in Freiheit zu Leben ist aber das Ziel der Terroristen. Kurz und Strache als beste Helfer der Terroristen in Richtung Diktatur.
Der wirkliche Grund für diese Überwachung sind aber nicht die Terroristen, nein die neue Regierung will in Österreich einen Überwachungsstaat errichten um die eigene, heimische Bevölkerung Tag für Tag auszuspionieren.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 17.04.2018 11:49

die totale Überwachung gibts ja schon, nur haperst am Personal
(den Überwachern) grinsen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.04.2018 09:06

Der nächste Schritt zum Überwachung und Polizeistaat, den sich die Blaunen so wünschen.
Da wird der Staat mit unseren Daten super Geschäfte machen und abkassieren, wenn die Wirtschaft auf diese Daten zugreift.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Datenschutz-Neue-Regeln-ohne-Abaenderung-durch-Ausschuss;art385,2872275,E

Mit einem neuen Gesetz, das derzeit im Parlament auf seine Verabschiedung wartet, will die Regierung das Zweigespann aus Patient und Arzt um einen Dritten erweitern: die Forschung, und zwar im In- und Ausland.
Mit dem Forschungsorganisationsgesetz, das am Freitag im Parlament beschlossen werden soll, dürfen Daten aus staatlich verwalteten Datenbank weitergegeben werden. Darunter fallen etwa das zentrale Melde- und das Personenstandsregister, Datenbanken der Sozialversicherungen, des AMS, Grund- und Firmenbuch. Auch die elektronische Gesundheitsakte ELGA, die Befunde, Medikamente und Operationen beinhaltet, gehört dazu.

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 17.04.2018 09:23

Das also ist der neue Stil des Regierens: Wie zu Kaisers Zeiten über alle Einwände einfach drüberbügeln und ohne jede Änderung alles beschließen was der Obrigkeitsstaat will ...

Menscherechte? Brauch ma net, behindert nur die Herrschaft von Staatsparteien und Wirtschaft ...

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pprader (1.661 Kommentare)
am 17.04.2018 09:41

Die Mehrheit der Österreicher hat die aktuelle Regierung gewählt. Vielleicht merken sich ein paar Menschen die Auswirkungen davon bis zur nächsten Wahl, falls wir bis dann nicht "Ungarische Verhältnisse" haben

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( Kommentare)
am 17.04.2018 09:23

Nett, dass wenigstens das Strafregister (und polizeiinterne Datensammlung) nicht dabei sind.

Aber: Ich optiere nun aus ELGA raus.
Dieses an und für sich gute Projekt ist für mich damit nicht nutzbar.

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pprader (1.661 Kommentare)
am 17.04.2018 09:43

Danke für die links

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 17.04.2018 09:24

Da ist aber eher die ÖVP und die Industriellenvereinigung dahinter ...

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