Das schwarz-blaue Programm bis 2022
WIEN. Sukzessive Steuerentlastung, Härten für Asylwerber, Einbußen beim Arbeitslosengeld.
Zur vielleicht auffälligsten Veränderung der Regierung Kurz/Strache kann das Novum eines Regierungssprechers werden. Der langjährige Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal (60) soll künftig die einende Stimme der schwarz-blauen Koalition sein. Im 183-seitigen Programm finden sich auch einige gravierende inhaltliche Änderungen, einige davon recht vage skizziert.
Steuern: Die Steuer- und Abgabenquote soll bis 2022 in Richtung 40 Prozent (derzeit rund 43) gesenkt werden. Versprochen wird ein Familienbonus von jährlich bis zu 1500 Euro pro Kind, eine Tarifreform von Lohn- und Einkommenssteuer und für Unternehmen soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden.
Asyl: Zu den zahlreichen Verschärfungen zählen: keine private Unterbringung mehr, nur mehr Sachleistungen statt Bargeld, Staatsbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge frühestens nach zehn Jahren, eigene Schulklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse (davor zweites verpflichtendes Kindergartenjahr), eingeschränkte Mindestsicherung, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren.
Sicherheit: Bis 2019 soll es um 2100 Polizisten mehr geben. Der Außengrenzschutz bleibt aufrecht. Für "Gefährder" soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie Einschränkungen bei elektronischen Kommunikationsmitteln. Kultusstätten können wegen Terrorismuspropaganda geschlossen werden. Bei Gewalt- und Sexualdelikten gibt es härtere Strafen.
Kammern, Kassen: Die Sozialversicherung soll umfassend reformiert werden. Am Ende sollen von 22 "maximal fünf Träger" bleiben. Womit aus neun Gebietskrankenkassen eine Bundeskasse wird. Bei den Kammern wird nicht an der Pflichtmitgliedschaft gerüttelt. Sie werden eingeladen, selbst ihre Mitgliedsbeiträge zu senken. Wenn nicht, überlegt man ein Einschreiten.
Video: Programmschwerpunkte der Regierung
Verwaltung, Förderungen: Zwar vage, aber angekündigt wird eine große Verwaltungsreform, etwa ein einheitliches Dienstrecht für alle Staatsdiener. Das Verhältnis Bund, Länder, Gemeinden soll neu geordnet werden. Bei den Förderungen muss die Transparenzdatenbank zwingend befüllt werden (mit Sanktionen).
Arbeit, Pensionen: Bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche bringt die Arbeitszeitflexibilisierung. Das Arbeitslosengeld wird degressiv gestaltet: Je länger man es bezieht, desto niedriger wird es. Ausländer könnten, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist, sozialrechtlich in die Zuständigkeit des Herkunftslandes übertragen werden. Pensionisten sollen nach 40 Beitragsjahren Anspruch auf 1200 Euro Mindestpension haben. Das Pflegegeld wird ab Stufe 4 erhöht.
Direkte Demokratie: In einem ersten Schritt sollen 100.000 Wahlberechtigte echte Gesetzesinitiativen starten können. Erst gegen Ende der Legislaturperiode soll es die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bürgerinitiative (ab 900.000 Stimmen für ein Volksbegehren) geben.
Rauchverbot: Das für Mai 2018 geplante allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie wird gestrichen.
Das komplette Regierungsprogramm (PDF):
Video: Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin, spricht über auffällige Eigenschaften des neuen Regierungsteams sowie Risiken für Sebastian Kurz (ÖVP).
Massenarmut
Das ist der erste sozialpolitische Kahlschlag von Kurz und Strache. Die seit 1949 bestehende Notstandshilfe soll gestrichen werden. HARZ IV lässt grüßen. Das wird 100.000sende ÖsterreicherInnen in die Armut stürzen. Auf das Arbeitslosengeld folgt jetzt direkt die Mindestsicherung. Es sind dabei maximal 4.000 Euro an Ersparnissen erlaubt. Die Gemeinden haben Zugriff auf höhere Ersparnisse, Autos, Eigentumswohnungen, Häuser etc. Alles muss vom Arbeitslosen vorher verkauft werden um die Mindestsicherung zu bekommen. Auch mit der Anonymität ist es vorbei. Die Arbeitslosen müssen sich in der eigenen Gemeinde um Almosen anstellen. Besonders treffen wird es Familien mit Kindern, Alleinerzieher, Arbeitnehmer 45+, Behinderte, und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Da kann man nur hoffen, dass die eigenen Firma nie zusperrt, man nie gekündigt wird, man nie chronisch krank wird oder einen Arbeitsunfall hat. Am besten wir bleiben alle ewig 25 Jahre jung und voll fit!