Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Blockierter BVT-Ausschuss: SPÖ wirft der Koalition Verschleppung vor

Von Lucian Mayringer, 24. März 2018, 00:04 Uhr
Blockierter BVT-Ausschuss: SPÖ wirft der Koalition Verschleppung vor
Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Sobotka (4. v. li.) erregt die Gemüter der Opposition. Bild: APA

WIEN. Sobotka-Gutachten stoppt Prüfung, SP-Klubchef Schieder hofft nun auf Verfassungsrichter.

Eine Premiere beim erst 2015 eingeführten Minderheitsrecht für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hat am Donnerstagabend zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Regierung und Opposition geführt. Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Prüfung der BVT-Affäre im Innenministerium wurde im Geschäftsordnungsausschuss von der schwarz-blauen Mehrheit abgelehnt. Der SP-Antrag sei "inhaltlich zu breit gefasst" und damit nicht verfassungskonform war die Begründung.

Es waren die Begleitumstände, wegen derer SP-Klubobmann Andreas Schieder der Koalition "Trickserei" und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) "Machtmissbrauch in niederösterreichischer Reinkultur" vorwarf. Tatsächlich hat Sobotka, bis vor drei Monaten als Innenminister selbst für die hauseigene Geheimdienstbehörde BVT zuständig, wegen des SP-Antrags den Rechtsdienst des Parlament beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.

Dieser kommt zum Schluss, dass die SPÖ in zu "allgemeiner Weise" die politische Verantwortung im Hinblick auf "allfällige" Missstände im BVT prüfen wolle. Das, so die Expertise, widerspreche aber dem Anspruch, nur einen "bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" zu untersuchen.

Für Schieder "ein vorgeschobenes Scheinargument", denn bei der gleichzeitig von ÖVP und FPÖ mitgetragenen Wiederaufnahme des Eurofighter-Ausschusses (siehe Kasten) sei der Prüfungsinhalt viel breiter gefasst worden. Besonders schäumt man bei den Sozialdemokraten, dass die Initiative von Sobotka ausgegangen ist: "Der Nationalratspräsident hat die Aufgabe, parlamentarische Instrumente zu ermöglichen und nicht zu verhindern."

Video: Der von der SPÖ gewünschte Untersuchungsausschuss in der Causa des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

VP-Klubobmann August Wöginger wies am Freitag Schieders Vorwürfe zurück. Der SP-Antrag wäre "ganz normal durchgegangen", wenn die SPÖ einen verfassungskonformen Entwurf eingebracht hätte. Das, so Wögingers Angebot, könne man bei der nächsten Nationalratssitzung am 17. April nachholen. So würde es für einen U-Ausschuss keine Verzögerung geben.

Genau diese auch von den Neos vorgeschlagene Reparatur habe aber Schwarz-Blau verhindert, weil man am Donnerstag die von der SPÖ verlangte Vertagung der Ausschusssitzung abgelehnt habe, sagte Schieder.

Der SPÖ bleibe nur der gesetzlich vorgesehene Gang zum Verfassungsgerichtshof. Kommen die Höchstrichter zum Schluss, dass der Antrag doch rechtskonform ist, gilt der BVT-Ausschuss ungeachtet des koalitionären Einspruchs als eingesetzt. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger rechnet wegen des weit gefassten Prüfanspruchs "eher nicht" mit einem Erfolg für die SPÖ.

Video: In der Causa des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sollen mehr Daten als ursprünglich angenommen beschlagnahmt worden seien.

Eurofighter-Ausschuss: Dritter Anlauf

Auf Schiene ist seit Donnerstagabend, dass die durch die vorgezogene Nationalratswahl abgekürzte Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses fortgesetzt wird. Den Antrag der Neos wollen alle Parteien im Nationalrat mittragen.

Per schwarz-blau-pinkem Antrag wurde der Untersuchungszeitraum für die politische Verantwortung bei Kauf und Betrieb der Kampfflugzeuge von 2000 bis Ende 2016 auf Ende 2017 erstreckt. So wird auch die Entscheidung für den Eurofighter-Exit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) geprüft. Bereits abgehandelt wurde der Vergleichsabschluss von Vorgänger Norbert Darabos (SP).

Punkt 1 des Untersuchungsgegenstandes befasst sich mit „unzulässigen Zahlungsflüssen“, also ob dem Bund Provisionen verrechnet wurden und diese womöglich an Amtsträger gegangen sind.
Punkt 2: „Informationslage bei Vertragsabschluss“ der Amtsträger des Bundes.
Punkt 3 prüft „die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“ für alle Akten.

 
 
mehr aus Innenpolitik

Wien und Rom: Kooperation bei Zuwanderung

Arbeiterkammer meldet Rekord an Beratungen

Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"

Westenthaler und die FPÖ: "Ich habe nie abgedockt"

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

42  Kommentare
42  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
boris (1.939 Kommentare)
am 24.03.2018 17:03

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesem Fall die Verantwortichen in der SPÖ Gesetze, die sie wohl selber mit beschlossen haben, nicht so weit kennen, dass sie sie problemlos anwenden können. Sollte nun der VfGH noch den "Ablehnern" des U-Ausschusses (Rauchfreiheit in den Gastlokalen) recht geben, wäre die Blamage perfekt. Lt. Verfassungsrechtlern kann man je nach Sicht der Dinge beide Richtungen argumentieren - elegant wäre gewesen, wenn die Formulierung der zu untersuchenden Posten gleich präzise formuliert worden wären.

lädt ...
melden
antworten
boris (1.939 Kommentare)
am 24.03.2018 17:08

Korrektur: irrtümlich "Rauchergesetz" angesprochen - richtig ist BVT

lädt ...
melden
antworten
Biene1 (9.482 Kommentare)
am 24.03.2018 14:53

Auch wenn das unseren Linken Postern nicht gefällt, bin ich der Meinung, dass die SPÖ mit der Unterstützung Silbersteins der Glaubwürdigkeit Österreichs stark geschadet hat und dass die Parteigenossen jetzt ohne der Hilfe Silbersteins noch chaotischer als vorher agieren.... zwinkern

lädt ...
melden
antworten
StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 24.03.2018 13:52

Zuerst hat man - dass Strache seine Ruhe finden kann - das Rauchergesetz gekippt, obwohl Kurz und seine Parteifreunde dafür gestimmmt haben
Nun verhindert man den Untersuchungsausschuss, den man ja als Minderheitenrecht gesetzlich geregelt hat - damit all diese Mauscheleien nicht an die Öffentlichkeit kommen, aber wie sagte schon meine Mutter " es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen". Die Frage ist nicht, ob wir es erfahren sondern nur wann wir es erfahren. Denken Sie doch an den Justizminister a. D. Strasser, der ja auch ein sehr großes Mundwerk hatte und sich dann verfolgt oder missverstanden fühlte.

lädt ...
melden
antworten
Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 24.03.2018 12:18

Rote Silberstein Jammerlappen!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 24.03.2018 10:34

Auch ein BVT- Untersuchungsausschuss
hätte an der Tatsache nichts geändert,
daß solche Verfahren
so notwendig sind wie ein Kropf-
nur unverhältnismäßig teurer.

lädt ...
melden
antworten
Biobauer (6.031 Kommentare)
am 24.03.2018 07:58

Mich nervt das Staatsfeindliche agieren der SPÖ schon.
Aus jedem normalen Vorgang versucht man einen Skandal zu drechseln.

Anstatt Nabelschau zu betreiben warum der Antrag falsch formuliert war, schreit man lieber haltet den Dieb.
Meine lieben Linken Freunde ist euch schon bewusst das ihr von uns Staatsbürgern ein fürstliches Gehalt bekommt um für Österreich zu arbeiten und nicht nur zum blockieren.

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.03.2018 08:02

Auch die Regierung bekommt ein fürstliches Gehalt von uns. Und was macht sie? Sie blockiert, wenn dubiose Vorgänge im Sinne von uns Bürgern aufgeklärt werden sollen!

lädt ...
melden
antworten
mape (8.837 Kommentare)
am 24.03.2018 08:13

" von uns Bürgern "
Wieder einmal groß dran!

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.03.2018 09:15

Für uns Bürger!

lädt ...
melden
antworten
mape (8.837 Kommentare)
am 24.03.2018 12:23

Ahso? Ich bin aber nicht Ihrer Meinung !
Bin ich jetzt kein Bürger?

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 24.03.2018 11:43

INDIREKT ist die richtige Demokratie! Nur indirekt.

Direkt gäbe es nicht nur Interessenkomplikationen sondern Überschwinger.

Das müssen die Leute erst einmal ins Köpfchen kriegen, die ständig mit einem Fuß im Faschismus stehen.

lädt ...
melden
antworten
Biobauer (6.031 Kommentare)
am 24.03.2018 08:13

Und was genau ist Dubios wenn die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung einleitet???

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 24.03.2018 11:36

Die Staatsanwaltschaft ist eine exekutive Einrichtung, keine judikative. Sie ist also eine andere Bürotüre in den Hierarchien.

Die Gerichte versuchen zwar gern, die Staatsanwälte als zugehörig darzustellen aber das wäre auf der Waage der Iustitia unmöglich.

In Linz ist das Gerichtsgebäude mit der Staatsanwaltschaft gemeinsam. Das ist so alt und monarchistisch; damalst hat noch niemand an die Dreimächte gedacht, nur an die Allerhöchste Kaiserliche Majestät. Linz halt. traurig

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.03.2018 08:06

Arroganz wird bei diesen Regierungsparteien großgeschrieben.
Man demütigt den Oppositionspartner, der seine Rolle wahrnimmt, auch im Interesse von uns Wählern und Steuerzahlern.
Nabelschau sollte diese Typen bei sich selbst machen und manch hirnrissigen Werbeslogans hinsichtlich Logik überprüfen.
Nur zu zeigen, wer die Macht hat, hat das Sagen, ist zu wenig in einem demokratischen Gefüge. Oder gibt es das ohnehin nicht mehr?

lädt ...
melden
antworten
mape (8.837 Kommentare)
am 24.03.2018 08:18

Wir Wähler und Steuerzahler zahlen auch das Doppeleinkommen Ihres geliebten Pizzaboten !

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.03.2018 09:18

Da fürchte ich schon eher, dass ich die Spenden an Basti mitbezahle, wenn ich nicht aufpasse, wo ich einkaufe.
Die Parteien müssen intern beschließen, wie sie ihr Geld ausgeben. Das geht weder sie noch mich was an.

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.03.2018 14:21

@MitDenk: Damit dir die Entscheidung beim Einkaufen leichter fällt, hier eine Liste der Großspender:

https://kontrast.at/das-sind-die-kurz-spender/

lädt ...
melden
antworten
glingo (4.941 Kommentare)
am 24.03.2018 10:54

wir bezahlen auch wenn sich ein FPÖler übergangen fühlte 300000€
für das nichtstun

lädt ...
melden
antworten
glingo (4.941 Kommentare)
am 24.03.2018 10:58

oder einen Rechtsanwalt (5000000) der noch fragt "wo war meine Leistung"

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 24.03.2018 11:27

Die parteischeuklappigen Summenspiele kosten uns "Steuerzahler" Millionen über Millionen.

Die Parteien sind vor über 100 Jahren als Grundlage der Demokratie in die Verfassung hinein genommen worden. Sie haben sich inzwischen als Schmarotzer entwickelt und die Macht der alten Kirchen an sich gerissen, die sie aus dem Staat vertrieben haben.

lädt ...
melden
antworten
mape (8.837 Kommentare)
am 24.03.2018 08:24

.....übrigens ist die Mehrheit der Österreicher mit der Arbeit der Regierung ZUFRIEDEN !

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.03.2018 09:19

Ja, ja, wenn man Umfragen glaubt und nicht weiß, dass 49 % keine Mehrheit sind.

lädt ...
melden
antworten
mape (8.837 Kommentare)
am 24.03.2018 12:31

49 mehr als 39 mehr als 28 mehr als 17 !!!!
Wo haben Sie gearbeitet ?

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 24.03.2018 11:14

Das ist eine Schande.

Dass die Mehrheit der Österreicher ihr eigenes Parlament nicht wertschätzt.

Unter penetranter Führung der Medien traurig

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 24.03.2018 11:11

Keine Arroganz.

Die SPÖ hat sich IMHO jahrzehntelang in den weichen Polster der ÖVP-Koalition hinein gekuschelt, die solche Verfahrensfehler koalitionär vermieden hat.

lädt ...
melden
antworten
HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 24.03.2018 07:13

Die ÖVP sollte selbstkritisch in sich gehen und ihre eigene Rolle als notorische Verhinderer und Blockierer bei der Aufklärung der Korruptionsfälle und Amtsmissbrauchsgeschichten der letzten Jahrzehnte erkennen.

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.03.2018 07:09

Wie viel Dreck hat diese Schwarz-Blaune Regierung denn am Stecken, das sie sogar Angst vor einem Untersuchungsausschuss haben.
Der ehemalige Schwarze ÖVP-Innenminister Sobotka und der jetzige Blaune Innenminister Kickl werden schon wissen, warum dieser U-Ausschuss von der Schwarz-Blaunen Regierung abgelehnt wurde. Da müssen offensichtlich erst die vielen Leichen im Schwarz-Blaunen Keller weggeräumt werden.

Wer hat den entschieden , ob der Antrag richtig eingebracht war? Ein Parlamentsdienst der Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ-Regierung hat dies auf Antrag des Schwarzen Ex-Innenministers und jetzigen Parlamentspräsident Sobotka entschieden. Verdächtig allerdings, wenn genau die Vorgänge im ehemaligen Schwarzen, jetzt Blaunen Innenministerium aufgeklärt werden sollen und diese Aufklärung genau von Schwarz-Blaun verhindert wird.
WAS GIBT ES ZU VERTUSCHEN?????
WER SOLL GESCHÜTZT WERDEN?????

lädt ...
melden
antworten
ricki99 (1.020 Kommentare)
am 24.03.2018 07:39

europa04 es ist etwas langweilig Ihre immer gleichen Satzbausteine zu diversen Themen lesen zu müssen. Ich bin auch nicht mit Allem einverstanden was die derzeitige Regierung, aber auch ihre roten Vorgänger gemacht haben. Ihre Angriffe auf die FPÖ (ich bin kein Freund von denen) haben aber schon pathologische Züge. 🙄

lädt ...
melden
antworten
glingo (4.941 Kommentare)
am 24.03.2018 07:54

Warum immer rot?
Wenn das Innenministerium seit 2000 schwarz ist?
Es wird immer vergessen das auch schwarz mit regiert hat!

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.03.2018 07:57

Welche Züge ihre Antwort auf einen sehr konkreten Kommentar haben, möchte ich nicht beschreiben. Gegenargumente, sachliche, gibt es offensichtlich nicht.

lädt ...
melden
antworten
HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 24.03.2018 08:14

Nichts gegen die FPÖ solange sie die 5 % Marke nicht übersteigen.
Die FPÖ gehört raus aus der Regierung.

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.03.2018 08:59

@ricki99: In meinen Satzbausteinen steht nirgend wo etwas, dass du diese Satzbausteine lesen musst.

lädt ...
melden
antworten
Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 24.03.2018 05:01

Des wär der Rudas ned passiert...

lädt ...
melden
antworten
MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 24.03.2018 07:54

zwinkern grinsen grinsen

lädt ...
melden
antworten
Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 24.03.2018 04:58

Silberstein-Phobie ?!

lädt ...
melden
antworten
HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 24.03.2018 07:21

Möglicherweise eine Pathologie, da die Causa Silberstein erledigt ist. Oder ein Angriff als Verteidigungskonzept, um die Aufklärung der eigenen Angelegenheiten tunlichst zu vermeiden.

lädt ...
melden
antworten
Biobauer (6.031 Kommentare)
am 24.03.2018 08:02

Mein lieber HQ9plus, das Silberstein Thema ist erst erledigt wenn ihr ehrenwerter Herr Kern den Unterschriebenen Vertrag vorlegt, so wie er es uns Österreichern im Wahlkampf versprochen hat.

Hat dieser Mensch gar keine Ehre im Leib um sich an versprochenes zu halten?

lädt ...
melden
antworten
HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 24.03.2018 08:10

http://orf.at/stories/2409853/2409746/

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.03.2018 07:33

@Biene1: Der Silberstein hat aber im Gegensatz zur Schwarz-Blaunen Regierung die Sicherheit Österreichs nicht gefährdet. Die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ Regierung mit dem Innenminister, "Rittmeister" Kickl, hat die Sicherheit und das Ansehen Österreichs mit Absicht gefährdet und beschädigt.
Was tut man nicht alles für die Macht und für die Vertuschung?

lädt ...
melden
antworten
MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 24.03.2018 08:03

Bitte geh Kalt Duschen und sehr lange...damit du runter kommst und das Forum eine Zeitlang Ruhe hat vor deinen Verschwörungen...

Seit ca. 30 Jahren sitzen abwechselnd die Parteien in der Regierung - und hat je eine anders gearbeitet?????????
NEIN, die letzten Jahre hat dann keine mehr gearbeitet in der Zeit von SPÖ-ÖVP ...

Was soll jetzt noch aufregend sein???
Gar nichts nach dem was eine Sozialdemokratische Partei alles an Werten und Arbeitsplätzen vernichtet hat seit Anfang der 90ern - Konsum, Semperit, ÖGB usw. die Liste ist Lang bis zum Heutigen Tag siehe Wien das Krankenhaus Debakel...

Darum gehören alle verjagt und neu aufgestellt, auf das wird ja hingearbeitet - Monsanto darf schon nach EU auch mit Willen der SPÖ ...

Oiso gib endlich a Ruh mit denen die du Anhimmelst...KEINER IST BESSER!!!

lädt ...
melden
antworten
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.03.2018 09:14

Lösungen?

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen