Aus für Pflegeregress: "Abstimmung mit oder ohne ÖVP"
WIEN. Die ÖVP forderte ein Ende des Pflegeregresses, nun erhöht die SPÖ das Tempo. Kanzler Christian Kern will die Abschaffung noch diese Woche im Nationalrat einbringen. "Mit oder ohne ÖVP." Ungeklärt ist die Frage der Finanzierung.
Es gehe um 40.000 Familien, die "alles verlieren", wenn sie zu Pflegefällen werden, bekräftigte Kern am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten. Man dürfe hier "keine politischen Spielchen" spielen. Den Regress abzuschaffen, sei dringend notwendig, "wir werden das tun - mit oder ohne ÖVP".
ÖVP-Chef Sebastian Kurz verwies auf laufende Gespräche und hofft "auf eine schnelle Einigung". Knackpunkt ist derzeit noch die Finanzierung. "Wir sind gerne bereit, über die Finanzierung zu reden", sagte Kern. Die SPÖ habe einen Vorschlag gemacht, verwies er auf die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Darauf angesprochen, dass die Volkspartei von der roten Erbschaftssteuer nichts hält und zur Gegenfinanzierung stattdessen Einsparungen vorschlägt, erklärte Kern: "Wenn man 200 Millionen sparen kann, indem man ein Bild auf die E-Card klebt, dann sind wir gerne dabei - allerdings darf man leichte Zweifel haben, ob diese Form der Finanzierung sich wirklich ausgeht."
Am Dienstag hatte Sebastian Kurz in ein Wiener Krankenhaus geladen, um mit Experten seinen Zehn-Punkte-Plan für das Gesundheitswesen, der unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses vorsieht, zu beratschlagen. Die Journalisten passierten die Zimmer der Kranken, von denen viele in Nachtgewändern waren. Überraschend hatte auch SP-Kanzler Christian Kern in ein Altersheim geladen, um von den Medien begleitet mit Betroffenen das Thema zu erörtern.
Pflege ist ein Wahlkampfschlager. Aktuell sind laut Schätzungen des Sozialministeriums 75.000 bis 80.000 Menschen in einem Altersheim untergebracht. Der Staat kann für die Kosten auf die Pension, das Pflegegeld und gegebenfalls auf das Vermögen der Betroffenen zurückgreifen. In etwa die Hälfte der Heimbewohner zahlt derzeit Regress.
Aufgrund des steigenden Alters wird das Thema noch mehr Dynamik erfahren. Bereits im Jänner hatte Kern bei der Präsentation des Plan A die Abschaffung des Regresses gefordert. Die SPÖ hat ein konkretes Finanzierungsmodell: Wer mehr als eine Million Euro erbt, soll dafür Steuern zahlen. Es wird mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro gerechnet.
Die SPÖ geht davon aus, dass die Abschaffung des Pflegeregresses 200 Millionen Euro kostet, die ÖVP kalkuliert mit 150 bis 250 Millionen Euro. Wobei alle Experten darauf hinweisen, dass mit der Abschaffung mehr Personen einen Heimplatz beantragen werden.
Eigentlich hatte die ÖVP erst im September ihre Vorschläge zur Pflege präsentieren wollen. Doch offenbar wollte man nun der SPÖ und den Oppositionsparteien Munition nehmen, weshalb sich Kurz gestern ebenfalls für ein Ende des Regresses aussprach. "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir ein solidarisches System brauchen", sagte er. Habe jemand Krebs, so decke dies die Allgemeinheit ab. Wird jemand ein Pflegefall, so müsse er selbst dafür aufkommen, kritisierte Kurz.
Nicht mehr vor der Wahl
Der Abschaffung will die ÖVP vor der Wahl aber nicht mehr zustimmen, erst müsse die Finanzierung gesichert sein. Er sei gegen Schnellschüsse.
Kurz legte gestern ein größeres Paket an Vorschlägen im Gesundheitsbereich vor: Unter anderem will er 50 Millionen Euro in die Aufwertung der Landärzte investieren und pflegende Angehörige besser unterstützen. Finanziert werden soll alles aus dem Budget.
Einsparungen sollen etwa durch eine reduzierte Zuwanderung und ein Eindämmen des Sozialmissbrauchs erzielt werden. So soll die E-Card mit einem Foto ausgestattet werden, dies brächte laut Kurz 200 Millionen Euro. Der Hauptverband rechnet hingegen nur mit ein paar tausend Euro.
Video: ZIB-Beitrag
Der Pflegeregress
Zuständig für die Pflege sind die Bundesländer: Sie können sich die Kosten für Heimplätze zumindest teilweise von den Betroffenen zurückholen und gegebenenfalls auf deren Vermögen zugreifen. Teilweise kommen auch Ehegatten und Lebenspartner in die Ziehung, Kinder hingegen nicht mehr.
Die Länder behalten einen Teil der Pension und des Pflegegeldes ein – den Betroffenen bleiben 20 Prozent ihrer Rente. Reicht das Geld nicht, so kann auch etwa eine Eigentumswohnung entsprechend belastet werden. In Oberösterreich gilt ein Freibetrag von 7300 Euro.
Wird ein Vermögen verschenkt, so ist es deshalb nicht in Sicherheit: Zwischen drei und zehn Jahren kann auf vererbtes Vermögen zurückgegriffen werden.
In Oberösterreich gibt es rund 12.000 Heimplätze. Das Land hebt über den Regress 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr ein. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sieht eine Abschaffung grundsätzlich positiv.
> "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir ein solidarisches
> System brauchen", sagte er. Habe jemand Krebs, so decke dies die
> Allgemeinheit ab. Wird jemand ein Pflegefall, so müsse er selbst
> dafür aufkommen, kritisierte Kurz.
Den Pilz halte ich wenigstens für einen Demokraten im Parlament, obwohl ich ideologisch mit ihm überhaupt nichts gemeinsam habe.
Der Kurz ist ja nicht einmal das, der ist nur ein Rattenfänger in der Exekutive.
Beachte hier, wenn jemand an Krebs erkrankt, wird er in der Regel zum Pflegefall. Selbst wenn der Krebs geheilt werden kann, wird Pflege für eine begrenzte Zeit nötig.
Somit führt das Argument ins Leere.
Das Rennen um teure Wahlzuckerl wurde von Kern gestartet.
Mal schauen, ob er es mit diesen Lasten bis ins Ziel der Regierungsbildung schaffen wird.
Vielen ist nicht bewusst, dass WIR diese teure Show bezahlen.
Wird günstiger als ein Zaun quer durch´s Mittelmeer.
Wie hoch berechnest du da den finanziellen Anteil Österreichs?
Des Beistrichs auf dem Globus, anteilig im EU-Haushalt
Dazu fällt mir die biblische Geschichte mit den Ägyptern ein, die mit Mann und Ross abgesoffen sind, weil der Moses das wollte.
Mal schauen, wie wenige sonst noch mitmachen wollen...
Was ist denn schon die Regierungsbildung in einer Demokratie?
Obrigkeitshöriges Führervolk
Wenn für alle Österreicher dieselben Spielregeln gelten würden und nicht nur Einkommen und Vermögen der Arbeiter und Angestellten beim Pflegeregress, sondern das gesamte EIKOMMEN und VERMÖGEN ALLER ÖSTERREICHER berücksichtigt würde, wären auch FPÖVP sofort für eine Abschaffung des Pflegeregresses.
Ich sag nur eins dazu: Pharisäer
Ui, der Heilige Geist^WNeid scho wieder
In Kombination mit der längst überfälligen Zusammenlegung der 26 heimischen Sozialversicherungsanstalten würden erstens Unsummen an Mitteln zur Finanzierung der Pflege frei; zweitens auch jede Menge Sesselwärmer, welche sich zur Umschulung als Pflegehelfer anbieten würden.
Wenn dann aber bitte mit Einbezug der "Paralleluniversen" außerhalb des Hauptverbands, wie Betriebskassen (auch des Landes, Bundes und der Gemeinden).
PS: Pflegehelfer (jetzt: Pflegeassistent) erfordert eine abgeschlossene Ausbildung - nicht jeder ist für diesen Beruf fachlich oder persönlich geeignet.
"auch jede Menge Sesselwärmer"
Irrationalen Populismus darf man nicht ernst nehmen.
Der Krankenversicherungsträger ist zur Kostentragung verpflichtet, wenn medizinische Leistungen ausreichend und zweckmäßig sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Das Zusammenlegen der einzelnen Kassen würde mehr Gerechtigkeit bedeuten, da alle Kassen nach unterschiedlichen Tarifsystemen refundieren. Die Verwaltung kann nicht mehr reduziert werden ohne Betriebsstörungen.
Das Einsparungspotential insgesamt ist gering.
In der Verwaltung könnte sehr wohl gespart werden: Bei den Häuptlingen (weniger Direktoren etc.) und durch Umstellung der Prozesse.
VWL Grundschulwissen.
Anwendungsbeispiel im Gesundheitssystem ist die Krankenhausreform. Kalkulationen mit Menschenleben sind anders zu handhaben als mit Wirtschaftsgütern. Im übrigen ist der Verschlankungsprozess weitgehend abgeschlossen, es würde ein weiteres Abnehmen zur Magersucht führen.
Es braucht ein solidarisches System.
Einsparungen beim medizinischen/pflegerischen Personal haben andere Konsequenzen für die Patienten/Kunden als beim Verwaltungspersonal.
Von deinem grundsätzlich richtigen Hinweis 'Prozessoptimierung' abgesehen - und davon, dass man auch Vollzugspflichten streichen kann (aber Vorsicht: welche, bzw. welche Auswirkungen hat das),
führen überhöhte Einsparungserwartungen an die Verwaltung zu Zuständen wie von mir gleich oben beschrieben.
Bsp. auch St. Wolfgang - daran man, was hirnloses Sparen tatsächlich kostet (unmittelbarer Schaden + Ersatzleistung durch Spezialisten, die sicher teurer kommen als die paar Gemeindebediensteten).
Das ist so, wie wenn ich einem neuen Ferrari 'zwegn der Ersparnis' 10W40 Motoröl reingieße. Aber auch solche Leute laufen frei herum.
zu: "VWL-Grundwissen"
Ist diesem Zusammenhang eher nicht zutreffend auf dieses Fach VWL (Volkswirtschaftslehre) zu verweisen. Hier ist die BWL (Betriebswirtschaftslehre)/das Kaufmännische auf Betriebsebene die Wahl der Mittel...
Und dort ist im Konkreten die Frage maßgeblich, wieviel sogannte "unproduktive" Verwaltungskosten braucht eine Leistung, ein Betrieb, ein Organisation...
Sogenannte "unproduktive" Kosten, dafür gibt es viele unterschiedliche Ausdrücke, versucht der Kauffrau/mann möglichst gering zu halten, weil direkt keine Einnahmen/Leistungserbringung nach außen in Verbindung steht, es sich um das Handling der Internas handelt.
Die "öffentliche" Leistungserbringung (hier: Krankenkassen&Co) unterscheidet sich von der "privatwirtschaftlichen" Leistungserbringung, weil anders als bei Letzterer kein direkter Leistungszusammenhang zwischen bezahlter Rechnung und Leistung besteht. Versteht frau die Leistung als Versicherungsleistung sind die dort angegebenen Maßstäbe relevant.
Gut argumentiert.
Mich ärgert oft der vorgeschobene makroökonomische Ansatz, um irgendwelche sinnlose Zustände zu zementieren und Geldvernichtung zu rechtfertigen.
Mikroökonomie ist aus der Denkungsweise der meisten Politiker und Beamten verschwunden, oft aus Eigennutz, weil man den "vernünftigen" Weg gar nicht sehen will, weil unbequem.
Danke für das Feedback;) und dem Hinweis, dass statt VWL (Volkswirtschaftslehre) auch der Ausdruck Makroökonomie und statt BWL/Fach Kauffrau/männisches auch Mikroökonomie genannt werden kann.
Dass es einen Wandel bei den Politikern gibt, weiß ich jetzt nicht. Gott sei Lob, bin ich noch nicht so alt, wiewohl schon so alt, dass ich als Interessierte (auch irgendwann mal als Leserbriefscheiber, dann als Poster) und zB in diesem Bereich einschlägig Tätige, die Kompetenz von "Politikern" kennenlernen dürfte/musste. Der Zeithorizont beträgt hier so ca 20 Jahre fast schon.
Bitte beantwortet die Frage selber, ob sich das Profil von Politikern oder deren Inhalte geändert haben und/oder wie ihr glaubt/wisst, dass diese aussehen?
In diesem Zusammenhang schreibe ich zB oft: (Job) ohne qualitative Anforderungen
Auch ich möchte zu der schlüsssigen und sachlichen Argumentation gratulieren! Auch wenn ich bezweifle, dass diese beim Empfänger ankommt. Wer auch nur etwas Einblick in den Arbeitsalltag in den Kassen hat weiß, dass der dortige Lieblingssport das Schinden von Überstunden ist. Unzählige unterbeschäftigte Quasibeamte kommen um sechs oder früher, um anschließend ihr Frühstück einzunehmen, private Korrespondenz im Freundeskreis und auf Facebook zu erledigen, und bis zum effektiven Arbeitsbeginn (Telefon, Meetings und Parteienverkehr) die Zeit mit Bürotratsch totzuschlagen.
schlüssssig lustig als was du von dir von der Seele schriebest,
https://www.youtube.com/watch?v=eJick3xSN8w
Es gibt Verwaltungsteile, die schon jetzt nicht mehr funktionieren, bzw. ihr Nicht-Mehr-Funktionieren horrende Kosten verursacht.
Bsp.: eine Bezirksverwaltungsbehörde führt aus Personalmangel keine Ausländerbeschäftigungs- und sozialversicherungsrechtliche Strafverfahren mehr durch. Strafgeldentgang für die Allgemeinheit, vw. ein Wahnsinn.
Bsp.: das Land kümmert sich nicht um Auffüllung von SekretärInnen-Planposten, in einer (wohl nicht der einzigen) Bezirksverwaltungsbehörde bleibt der Postausgang wochenlang liegen, ein Dutzend Bearbeiter (höheres Gehalt als Sekretärin!) schreiben ihre Verfahrenstermine neu aus, Bescheide so auch Strafbescheide müssen neu konzipiert und versendebereit gemacht werden etc., auch die Wirtschaft dankt
Wo wird nicht gespart: Bei den Überflüssigen, das sind hunderte 9-fach-GesetzgeberInnen (LT-Abgeordnete), die Bundesräte und die Spitzen der Landesverwaltung, sofern nicht in mittelbarer Bundesverwaltung tätig. Eigenbrötlerische Querschlägereien inklusiv
Hier geht es um die Krankenkassen und nicht um Gemeinden, Bund.
Der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen liegt bei 4-6%!
Zeige mir eine private Versicherung unter 20%!
Du wirst sie nicht finden.
Sparpotenzial bei Zusammenlegung =0, die FPÖ reibt sich die Hände und außer Wirbel war da nichts.
Wenn die Pflege- oder Altenheime von den Gemeinden betrieben werden, betrifft es sehr wohl auch die Gemeinden!
Und wer bezahlt?
Einsparungen bei den Altenheimen? Geht nicht mehr, das ist erledigt.
Viele laufen über den Sozialhilfeverband, aber gleich von wem sie geführt werden, es sind die Optimierungsprozesse erledigt. Die Pflegeschlüssel wurden genauso hinaufgesetzt wie die Pfegestufen - um überhaupt aufgenommen zu werden - wenige Personal macht mehr Arbeit.
Wir müssen darauf achten, dass das Menschliche nicht auf der Strecke bleibt.
das bringt sicher nicht die von ÖVP und SPÖ kalkulierten Kosten von jährlich 150-250 Mio. Euro herein.
Die Prozesse in der Verwaltung werden bei den Sozialversicherungsträgern schon sein einigen Jahren evaluiert und umgestellt. Es wird nur nicht an die große Glocke gehängt.
Der Zug nennt sich Prozessevaluierung und fährt geradewegs Richtung Wien, Endstation Zentralisierung.
Die alten Vorurteile über Beamte treffen die KK Angestellten zu Unrecht!
Ja, Systemänderungen werden von vielen nicht wahrgenommen.Beispiel:
Verpflichtende Registrierungen in Gesundheitsberufen kommen, - aufgrund einer neuen EU Vorschrift und bringen neuen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich. Was kommt denn noch auf uns zu?
vollste Zustimmung !
Kleiner, als ich so alt war wie du, träumte ich mir die Welt auch schöner. Im Prinzip hast du schon recht, dass man nicht mit dem Träumen aufhören soll....
Die Rechnung geht sich leider nicht aus, ebensowenig werden Bilder auf der E-Card Ersparnis bringen. Aber ein Versuch wenigstens...
Der ehemalige steirische Landeshauptmann Voves war für den Pflegeregress. Ich denke, dieser SPÖ Mann hatte gute Gründe. Wäre schön, wenn politmedial darüber diskutiert werden könnte. Is ois net so oafoch.
Voves ist ja auch Sozialdemokrat
und kein Sozialpopulist wie Kern.
Danke, OÖN, für diese Diskussion. Hier geht es ja wirklich ans Eingemachte. Schauerlich, der populistische Wettlauf der staatstragenden Kräfte. Die haben uns ja glauben machen, dass papierene Gesetze die Naturgesetze außer Kraft setzen können. Zu den Naturgesetzen zählen Geburt, Erwachsenenleben, Alter und Tod. Eine menschliche Gesellschaft (auch die Tierwelt) kennt die Sorge der Erwachsenen für die Kinder. Nur die Menschen überlassen die Alten nicht gleich der Natur. Das kostet Aufwand. Die staatstragenden Kräfte haben die Menschen so weit verdummt, dass diese an die Macht der papierenen Gesetze glauben und vergessen haben, dass ohne ausreichende eigene Fortpflanzung überhaupt alles aus ist.
Wann dürfen wir endlich mit sozialpolitischen Vorschlägen der FPÖ (Blausprech: soziale Heimatpartei), die auch wirklich die Bezeichnung 'sozial' im landläufigen Sinne verdienen, rechnen? Damit meine ich nicht die Abschaffung der Arbeitnehmervertretungen, wie letzthin von dieser Bewegung vorgeschlagen.
Bevor da nicht eine Optimierung (U-Turn) stattfindet, bleibt analog nur die sog. Kiwi-Diät (alles außer).
Ich bin nur gespannt wie der Fruchtexperte Kern nach dem 15.10. über die Früchte seiner Arbeit reflektiert.
Als Wahlsieger positiv !
Wollen wir eine Wette darüber abschließen?
Ich halte dagegen.
Allzu groß erscheint mir das Vertrauen der Österreicherinnen (bewusst ohne Binnen - i) in ihn zu sein.
Ihnen ist das Binnen-I offensichtlich ein Anliegen.
Ein unsachlicher Kommentar, ein Pflegeregress trifft Kranke doppelt hart, das widerspricht einer Solidarität. Die Früchte einer unsolidarischen Gesellschaft möchte niemand ernten.
Stimmt, wie viele Leute müssen daheim dahinvegetieren, damit für Gatten/Gattin, Kinder... nicht die Behausung wegfällt.
Das ist für den Betroffenen eine Belastung, auch viele Angehörige sind damit überfordert 24/7/365 neben Job und Familie noch - unausgebildete - Pflegekraft zu sein, da kommt es dann oft auch zu zwischenmenschlichen Tragödien.
Ein ausgezeichneter Kommentar, leider gehen diese ganz wesentlichen Aspekte immer wieder unter.
Auch von mir ein + für den Kommentar, von passivlesender_EX-Poster
Sehr tragisch, aber es ist so, die beteiligten Personen klagen nicht laut oder öffentlich sondern leiden stumm.
Derzeitige politische Strömungen lassen nicht hoffen, dass diese großen Herausforderungen demnächst gelöst werden können.
Rechte Kräfte widersprechen einer solidarischen Gesellschaft.
Eben.
Das ist mir aber völlig Banane.
Frucht und Pizzaexperte bitte.
Der hat schon was drauf.
Aber das scheint ihnen mit ihrem Vollholler ja Powidl zu sein.
Grundsätzlich sollte jeder für das Alter auch selbst vorsorgen. Jeder Einkommensbezieher sollte monatlich einen kleinen Beitrag, der automatisch vom Einkommen abgezogen wird, in den Finanztopf einzahlen, aus dem das Pflegegeld, Heimkosten etc. bezahlt werden. Erst wenn dieser Topf leer ist, sollte der Staat den Rest übernehmen.
Die Höhe des Beitrages könnte durch Festlegung eines Prozentsatzes (vom Nettoeinkommen) sozial gerecht festgelegt werden.
Eigenverantwortung und Eigenvorsorge muss wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden.
Motto: Wenn jeder selbst tut was in seiner Macht steht, erst dann tut der Staat/die Solidargemeinschaft das Übrige.
>>>Jeder Einkommensbezieher sollte monatlich einen kleinen Beitrag, der automatisch vom Einkommen abgezogen wird, in den Finanztopf einzahlen, aus dem das Pflegegeld, Heimkosten etc. bezahlt werden.<<<
Ja, das mache ich seit > 30 Jahren. Und der Betrag ist NICHT klein.
Nennt sich auch Sozialversicherung.
Was du hier forderst ist eine weitere Steuerbelastung.