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Weltweites Ringen um Rettung des Iran-Atomabkommens

Von nachrichten.at/apa, 11. Mai 2018, 17:58 Uhr
GERMANY-CHURCHDAY/
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich. Bild: LEON KUEGELER (Reuters)

BRÜSSEL. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Spitzenpolitiker mehrerer anderer Länder haben einen Versuch zur Rettung des 2015 in Wien unterzeichneten internationalen Atomabkommens mit dem Iran gestartet.

Merkel und Putin vereinbarten in einem Telefonat am Freitag, nach dem Ausscheiden der USA nach Wegen zur Aufrechterhaltung des Abkommens zu suchen.

Kommenden Dienstag wollen sich dann die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel treffen. Am Montag wird Zarif auch in Moskau erwartet. Putin will außerdem den Chef der Internationalen Atombehörde IAEA treffen.

Während US-Außenminister Mike Pompeo Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Iran ankündigte, konzentrieren sich die Bemühungen der anderen Staaten auf den Erhalt des bestehenden Vertrages, aus dem US-Präsident Donald Trump zur Empörung seiner Partner vergangene Woche ausgetreten war.

"Schlechte Nachricht für die Welt"

Merkel warf den USA am Freitag auf dem Katholikentag in Münster vor, dass der Bruch mit der internationalen Ordnung bei Iran, Klima und Handel eine "schlechte Nachricht für die Welt" sei. Sehr kritisch äußerten sich auch Deutschlands Außenminister Heiko Mass und Außen-Staatsminister Niels Annen (beide SPD)

Die Kanzlerin äußerte aber zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. "In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden", sagte sie.

Frankreich will sich möglichen US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr eventueller US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hatte er dem Sender Europe 1 gesagt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Altmaier lehnte Fonds ab

Zuvor hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont, dass es juristisch keine Möglichkeit gebe, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen. Altmaier lehnte im Deutschlandfunk einen Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab. Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, "das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern".

Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Beyer, warnte im Reuters-Interview vor einer Eskalation im Verhältnis zu den USA. Dadurch gewinne niemand. Man müsse zudem realistisch sein: "Die Europäer sind in der schwächeren Position, weil sie nicht einig sind", sagte der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Meinungsunterschiede etwa zwischen Deutschland und Frankreich, wie hart man auf die angedrohten US-Schutzzölle bei Stahl und Aluminium reagieren sollte. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte davor gewarnt, dass die Europäer ihre Stärke nicht überschätzen dürften.

Initiative für neues Atomabkommen

Die USA wollen unterdessen eine Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran anschieben. Außenminister Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer sei als die von den USA aufgekündigte Vereinbarung. Der Iran hat aber bereits Gespräche über ein neues Abkommen abgelehnt.

Die US-Regierung verhängte bereits am Donnerstag erstmals neue Sanktionen gegen den Iran. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll damit die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, wie Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt. Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.

Stoltenberg trifft Trump

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft kommende Woche US-Präsident Trump in Washington. Wie das Militärbündnis in Brüssel mitteilte, sei die Reise von Mittwoch bis Freitag Teil der Vorbereitungen des Nato-Gipfels im Juli. Stoltenberg hat Trumps Entscheidung zum Rückzug aus dem Atomabkommen bisher nicht bewertet. Seine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass die Nato das Atomabkommen 2015 begrüßt und den Iran zu einer vollständigen Umsetzung aufgerufen hatte. Es sei nicht an dem Militärbündnis zu beurteilen, ob der Iran das Abkommen einhalte, sagte sie.

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16  Kommentare
16  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
betgziege (827 Kommentare)
am 11.05.2018 21:23

Unsere Politiker. sind doch viel zu feige um den US Kriegstreibern den Marsch zu blasen. die stecken im Arsch der Amis und wundern sich das es stinkt.....

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 11.05.2018 18:51

Die atheistischen Europäer können nicht verstehen warum die Moslems rund um Israel so toben.

Im Koran steht nämlich, dass das Land ihnen gehört.
Aber vor 2600 Jahren hat Hesekiel geschrieben:
Hesekiel 37. 25 die Juden werden in dem Land wohnen, das ich meinem Knecht Jakob gegeben habe und in dem eure Väter gewohnt haben. Sie und ihre Kinder und Kindeskinder werden auf ewig darin wohnen

Wenn jetzt wirklich die Juden wieder in dem Land wohnen wäre der Koran sehr unglaubwürdig.
Und das ist für Moslems unerträglich.
In 5 Kriegen haben sie es nicht geschafft die Juden hinauszuwerfen.
Jetzt hoffen sie auf die Atombombe, und Europa unterstützt sie.

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.05.2018 19:32

Halt dich fest: Auch die Bibel ist so eine Wortklausel-Falle, diesmal aber für euch bible-belt-Evangelikale.

Gott (Gottvater) hat nämlich in den 10 Geboten keineswegs für die ganze Welt vom Monotheismus gesprochen sondern nur sein auserwähltes Volk Israel dazu verdonnert, nur einen Gott und sonst keinen anzuerkennen: "Ich bin der Herr, dein Gott. Ihr sollt keine Götter neben mir haben".

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.05.2018 13:23

> Sicherlich sei das Abkommen "alles andere als ideal", sagte
> Merkel am Freitag beim deutschen Katholikentag in Münster.


Sicherlich sehr tolerant, der Katholikentag. Die protestantische Pfarrerstochter am Pult. Und der protestantische Bundespräsident.

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tja (4.605 Kommentare)
am 11.05.2018 13:15

Ja, die kriminelle Weltmacht kann der Welt ihren Übermut aufzwingen!

Wir brauchen jetzt standfeste Politiker die jetzt dagegen halten. Daß Merkel nur vom Schaden spricht, ohne zu sagen wozu sie im Ernstfall bereit wäre flößt mir kein Vertrauen ein!

Schade, daß Macron nicht der stärkere der Beiden ist

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.05.2018 14:33

von tja

Schade, daß Macron nicht der stärkere der Beiden ist

hmmmm... ich bin verwundert ob deiner Aussage zwinkern

natürlich ist Madame " Märköl " wie Franzosen es aussprechen würden die Älteste im Dienst , aber dass soll NICHTS bedeuten .
Macron ist Schütze von Sternzeichen , das sind POWERLEUTE die sich nicht scheuen etwas anzugreifen und anderen zu kontern wenn es nötig ist . daher kann sich Trump warm anziehen sollte es zu einer Konfrontation kommen .. sollte er schreibe ich !
nicht umsonst werden Widder, Löwe und Schütze als Choleriker genannt.

Mir scheint dass Macron sich als Powerpolitiker entwickelt der nicht so wie Frau Merkel oft um den Brei redet, sondern die Sachen ganz nüchtern betrachtet und VOLL ausspricht wie er es in seinen letzten Reden sowohl in USA vor dem Senat gemacht hat , als er bei Merkel war, und nun jetzt auch bei der Preisverleihung .

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tja (4.605 Kommentare)
am 11.05.2018 23:40

In der Zukunft aber werden die Lasten für den Klimawandel, den Arbeitsmarkt, die Digitalisierung, die Verteidigung und, und ..., für die Einzelstaaten allein kaum zu stemmen sein. Deshalb tritt er für einen EU-Finanzminister ein!

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tja (4.605 Kommentare)
am 11.05.2018 23:42

Merkel ist mit ihrer zögerlichen Art Entscheidungen zu treffen die absolut Falsche am richtigen Platz. Außerdem ist sie US hörig.

In Deutschland werden jetzt Pläne erstellt, Zahlen zusammengetragen um die Argumente für die am Montag beginnenden Verhandlungen der 3 Ms Merkel, Macron und May mit dem 4. Mogherini/EU zu untermauern, wie man mit dem Iran-Deal, den wirtschaftlichen Drohungen und Israel umgehen will. Das dürfte in Paris und London gleich sein.

Die EU muß es aus eigener Kraft schaffen! Eine Unterstützung durch Russland ond/oder China wäre nur eine geborgte Stärke - dann können wir auch vor den USA kuschen! Dann ist die Wirtschaft wieder berechenbar, der soziale Friede sicher aber wir sind das Hündchen an der US-Leine!

Macron und die EU. Für die alte Staatsverschuldung Griechenlands muß Griechenland einstehen für Frankreich muß es Frankreich (niemand muß für Frankreich bezahlen!).

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tja (4.605 Kommentare)
am 11.05.2018 23:44

Wie ich es sehe, pepone,  hat Macron o1.o9.2o15 von einer Neugründung der EU gesprochen und er tut es der Lage angepaßt immer noch. 

Die Lage sehe ich so, daß die USA und Trump mit ihren Drohungen, gegen uns Sanktionen zu verhängen, wenn wir die Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, einen Psychokrieg um unsere Köpfe führen. Unsere Angst vor sozialen Veränderungen soll unser EU-Spitzen daran hindern Europa von den USA abzunabeln. Wenn sich die USA das gegen die EU-Wirtschaft trauen, wie leicht hätten das Spiel gegen die Einzelstaaten.

Voriges Jahr um die Zeit habe ich in österreichischen und deutschen Zeitungen noch geschrieben "EU - weg mit dem Dreck!" heute hoffe ich, daß sich Macron durchsetzt! Das Risiko heißt Deutschland und Merkel. Deutschland hat einen unanständigen, EU widrigen Handelsüberschuß von über 7%. und das will man wegen der AfD nicht aufs Spiel setzen, vielleicht auch seiner Reichen wegen nicht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 12.05.2018 13:24

tja

im Artkel :

Die Kanzlerin äußerte aber zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. "In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden", sagte sie.

ist das nicht ein Zeichen von Machtlosigkeit der EU ?
sind sie ALLE zu feige um Druck gegen USA auszuüben ? tz tz tz

und weiterr steht dass Macron sich nicht der US sanktionen unterwerfen möchte : Gut so !
aber wie soll er das TUN wenn USA die Einfuhr von Produkten aus Frankreich " verbieten " oder mit Zoll belasten wird wenn Frankreich weiterhin seine Wirtschaft in Iran ausbaut ?

Daher braucht es die Power der GANZE EU um gegen Trump Ankündigungen zu AGIEREN . may be zusammen mit Russland und China da hätte auch USA Trump KEINE Chance dagegen anzugehen ! aber das müssen die EU Politiker UNBEDINGT TUN ,nicht warten bis es zu spät ist .
ZUSAMMEN SAMMA STARK zwinkern

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tja (4.605 Kommentare)
am 13.05.2018 12:41

Ja, pepone, dein Zitat, ob das Abkommen zu halten ist und eine andere Aussage von ihr, daß der Vertrag gehalten werden muß, weil sonst ein Wettrüsten beginnt und ein Krieg, aus dem ein "Flächenbrand" entstehen kann, macht doch deutlich, was für eine "unsichere Kantonistin" die Frau ist!

Vorerst aber, pepone, haben wir alle etwa vier Wochen Zeit, bis die neuen Sanktionen wirksam werden sollen.

Morgen beginnen erst einmal die Verhandlungen zwischen D, F, GB und der EU - und dann sehen weiter!

Und eine Bitte, versuch Dich von der Vorstellung zu lösen, daß uns die Russen und die Chinesen helfen sollten oder sollen. Denn wenn sie das täten, gar tun, würden sie eines mit uns (EU) genauso umspringen, wie es jetzt der Atombomben schmeißende Völkermörder versucht!

Ich hoffe auf ein Aufleben der "Entente cordiale" und glaube an ein Einlenken Trumps!

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 12.05.2018 14:49

pepone
der schütze hat aber auch
sehr viel Gerechtigkeitssinn!!!!

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 11.05.2018 12:27

Internationale Abkommen scheinen überwiegend vom Gutwill der Amis abhängig zu sein. Es ist schon traurig, sich überhaupt auf Deals einzulassen, in denen ein Vertragspartner eine derartige Übermacht hat, dass alle anderen zusammenzucken, wenn derjenige aussteigt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.05.2018 13:28

Die europäischen Regierungen haben die europäischen Unternehmen inklusive Banken ausgesaugt wie Blutegel, bis sie gnädig von amerikanischen Konzernen aufgekauft werden konnten.

Das Gejammer über die Macht der USA ist pure Heuchelei. Die europäischen Vermögen sind ebenso nach USA ausgewandert wie die Europäer, die die hiesigen Bürokratien nicht mehr dulden wollten.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 11.05.2018 18:24

"Zuvor hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont, dass es juristisch keine Möglichkeit gebe, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen."

Das ist doch schlimm, oder nicht?

Da haben wir wieder die "glücklichen Sklaven" ...

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.05.2018 19:38

Der Altmeier ist schon lang kein Abgeordneter mehr. Wieso ziehst du ihn grad mir gegenüber als Zeugen vor Gericht? grinsen grinsen grinsen

Noch dazu mit einem juristischen Bauchfleck.

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