US-Budgetnotstand am ersten Jahrestag von Trumps Amtsantritt
WASHINGTON. In den USA steht seit Mitternacht die Regierungstätigkeit still, nachdem eine Budgetsperre in Kraft getreten ist.
Der Senat hatte sich zuvor bis zum Auslaufen der Frist nicht auf eine Übergangsfinanzierung von Regierung und Bundeseinrichtungen verständigen können. Damit beginnt der erste Jahrestag von Präsident Donald Trump im Amt mit einem sogenannten Government Shutdown.
Washington. Bei der entscheidenden Abstimmung im Senat wurde nicht nur die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen verfehlt, die oppositionellen Demokraten überstimmten Trumps Republikaner sogar. Der Vorschlag für ein Übergangsbudget wurde mit 50 zu 49 Stimmen abgelehnt, weil mindestens zwei Republikaner die Seiten gewechselt hatten. Die Vorlage war zuvor gegen den Widerstand des konservativen Flügels der Regierungspartei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht worden.
Das Weiße Haus reagierte mit scharfen Vorwürfen auf die Oppositionspartei, der es vorwarf, "rechtschaffene Bürger als Geiseln zu halten, um ihre waghalsigen Forderungen durchzusetzen". Man sei nicht zu Verhandlungen über die Legalisierung von jungen Einwanderern bereit, solange der Zwangsstillstand andauere, hieß es in einer Erklärung. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", kritisierte Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."
Der Führer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten im Gegenzug vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Es habe schon einen Kompromiss gegeben, "aber Trump hat seine Partei im Kongress nicht dazu gebracht, ihn anzunehmen". Die Verantwortung für den Shutdown liege zur Gänze beim Präsidenten, so Schumer, der ankündigte, weiter für eine parteiübergreifende Lösung arbeiten zu wollen. Die Verhandlungen sollen schon am Samstag fortgesetzt werden.
Der Anführer der republikanischen Senatoren, Mitch McConnell, kündigte in einer ersten Reaktion an, ein Übergangsbudget mit einer kürzeren Laufzeit anstreben zu wollen - bis zum 8. Februar statt wie in der gescheiterten Vorlage vorgesehen bis zum 16. Februar.
Der aktuelle Budgetstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen inwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Kompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.
Der "Shutdown" bedeutet, dass die US-Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.
Zuletzt hatte 2013 der Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "Shutdown" der Regierung geführt. Er dauerte damals 16 Tage. Es handelte sich um den ersten "Shutdown" seit Mitte der 1990er Jahre. Die beiden früheren "Shutdowns" gingen jeweils von einem republikanisch kontrollierten Kongress gegen einen demokratischen Präsidenten.
Bei uns steht’s immer still (gef. 5 Jahre)
Brauch‘m net
wie man sieht, die ganze Welt lebt auf Pump!
Es lebe die Finanz Dynastien 😊
immer wieder den selben Schmarrn ... Kindertheater !
Mit solchen Aktionen könnte man auch in Österreich ordentlich sparen, vorzugsweise in den Sommerferien.
Ein schöner Amts-Purzeltag für´s Trumpeltier.
Was bedeutet diese Zwangspause, was passiert während dem Shutdown:
- 850.000 Regierungsbeschäftigte bekommen während dieser Zeit keinen Lohn.
- Die öffentlichen Parks werden geschlossen.
- Die Börsenaufsicht ist geschlossen bzw. fährt nur das Mindeste.
- Die Lebensmittelkontrolle ist auf Sparflamme
- Die Medikamentenfreigabe ist geschlossen
- Das Amt für öffentliche Gesundheit ist während der grössten Grippeepidemie in den USA geschlossen.
- Und noch vieles mehr, was seit heute nicht funktioniert.
Danke für die Infos aus Amerika, ... von welcher Amerikanischen Zeitung wurden sie eigentlich geehrt?
Fortunatus
ist es sonst anders in USA ?
Die Hauptsache ist, dass alle Ratingagenturen der USA ein Triple A geben.
Wäre in Ö bei dieser Opposition auch nicht anders.
"...nur noch die nötigsten ausgaben.." das sollte ohne stets die maxime sein,
so ein "shutdown" könnte auch in österreich, ganz & gar von vorteil sein !
Wie inteligenszbefreit ist das denn ? Fragen´s einmal die Griechen wie lustig euun "shut down" ist
Fragen sie lieber warum sie in dieser mieslichen Lage sind.
Die geplante Ausgabensperre geht genau in dieselbe Richtung wie die USA es schon lange haben. Die Sperre kommt.
Der letzte Shutdown im Jahr 2013 kostete der Wirtschaft in den USA rund 25 Milliarden Dollar. Er dauerte nur 16 Tage. Trump ist ein Sturschädel, denn es wäre schon ein Kompromiss verhandelt gewesen. Trump hätte sich mit den Republikanern zusammensetzen sollen und diese davon überzeugen können. Jetzt twitter er nur, dass ihm die Demokraten seinen Steuererfolg nicht gönnen wollen.
Politik halt, ist ja bei uns nicht gerade selten, ähnlich.
Oder sitzen sie wieder drüben, an der Quelle sozusagen?
Wir, meine Frau und ich, sitzen im Wintergarten, im schön verschneiten Mühlviertel, bei Kaffee und Kuchen. Meine Frau zeigt mir gerade in der Printausgabe der OÖN, den Haderer, wie der "sportliche" Kitzteilnehmer im Vergleich zu den Schifahrern seine Pantoffel in die Höhe hält und in die Kamera lächelt.
ich werde auch "immer" persönlich, wenn es mir aus Verlegenheit an Argumenten fehlt