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Trumps Steuerpläne sind für Experten "nichts außer heiße Luft"

28. April 2017, 00:04 Uhr
Donald Trumps Steuerpläne sind für Experten "nichts außer heiße Luft"
Trump: Wenn Gespräche "unseriös werden, werde ich kündigen". Bild: Reuters

WASHINGTON. Es gebe bisher erst wenige Eckpunkte – detaillierte Pläne fehlten dagegen.

US-Präsident Donald Trump hat über seinen Finanzminister Steven Mnuchin "das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt. So soll die Körperschaftssteuer von 35 auf 15 Prozent sinken und eine drastische Vereinfachung des Einkommensteuersystems kommen. Experten beurteilen die Vorstellungen allerdings mehr als skeptisch.

Noch handle es sich um kein ausgefeiltes Programm. "Was Umfang und Ausgestaltung betrifft, haben die vorgetragenen Eckpunkte noch wenig Substanz", heißt es. "Und der Teufel liegt eben im Detail." Auch was die Ankündigung, es handle sich um das größte Steuersenkungsprogramm, betrifft, solle man vorsichtig sein. "Trump ist ein Meister der Ankündigung."

Dass es Änderungen beim Steuersystem geben müsse, sei jedoch grundsätzlich richtig. Darüber herrsche breiter Konsens in den USA. "Schon allein die Unternehmenssteuern mit einer Höhe von 35 Prozent sind längst nicht mehr zeitgemäß – sie sind viel zu hoch."

Staatsschulden werden steigen

Besonders skeptisch beurteilen Experten allerdings die Ankündigung, die Steuersenkungen könnten mit einem dadurch ausgelösten massiven Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. "Das ist Illusion. 25 bis 35 Prozent derartiger Einnahmeverringerungen sind so vielleicht auszugleichen. Der Rest fehlt aber und erhöht neuerlich die schon enormen Staatsschulden."

Zudem sei in der ganzen Rechnung noch nicht einmal enthalten, dass die Gesundheitsvorsorge ("Obamacare") ohne entsprechende Nachjustierungen ein weiteres Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen dürfte. Doch dass Trump die von ihm gewünschten geplanten Änderungen auch durch den Kongress bringen wird, scheint wenig wahrscheinlich. Dieses Problem müsse der Präsident aber zuerst lösen – erst dann könne eine Steuerreform angegangen werden.

Unter den derzeitigen Vorzeichen stellten die Steuerpläne daher noch "nichts außer heiße Luft" dar. "Trump lenkt mit diesem angeblich bombastischen Programm lediglich davon ab, dass er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit außer dem Durchsetzen eines neuen Verfassungsrichters nichts erreicht hat." (spang, eku)

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