Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit.
Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Die EU-Kommission hatte die Verschärfung wegen negativer Konsequenzen für europäische Unternehmen kritisiert.
Der US-Senat hatte sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können.
Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.
Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.
Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.
Hätte Trump eine andere Wahl gehabt, als den Sanktionen zuzustimmen?
Nein, sowohl das Repräsentantenhaus, als auch der Senat haben eine Verschärfung der Sanktionen anlässlich des Ukrainekrieges gefordert. Dazugekommen ist auch noch die Verstrickung Russlands in den US-Wahlkampf.
Jean Claude Juncker hatte bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Er fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.
Die USA wollen sich mit diesem Vorgehen ihre Flüssiggasexporte erschliessen. Europa ist aber vom Russlandgas abhängig, was die USA überhaupt nicht interessiert.
Trump ist zur Marionette geworden. Seine Worte zählen in den Entscheidungsgremien der USA nicht mehr. Wie wird sich Europa entscheiden. Bestimmt nicht gegen die Interessen der europäischen Wirtschaft.
Putin wird sich das nicht gefallen lassen und ebenfalls Sanktionen beschließen. Diese schaden dann aber Europa ganz massiv. Als 1. werden wohl us Fastfoodketten aus den Straßen Rußlands verschwinden. Damit steckt dann der 1.Dorn in Trumps Fleisch.
Wirtschaftskrieg
Kalter Krieg
Heisser Krieg
Die Geschichte wiederholt sich!
Kein Wunder- das war ja auch zu erwarten. Im Hintergrund handelt es sich ja eigentlich um einen Gaskrieg Schiefergas gegen Gaspipeline - also um einen handfesten Wirtschaftskrieg. Da versteht weder der Ami noch der Russe Spass und die EU rückt einmal in den Mittelpunkt der Interessen. Dass Die USA mit der "Dieselgate"- Abzocke das deutsche Automobilflaggschiff ins Visier genommen haben ist auch kein Zufall. Steht es doch der eigenen Autoindustrie im Wege und Trump hatte ja schon im Wahlkampf angekündigt "America first". In der EU übt man sich derweilen wieder heftig im "sich selbst ins Knie schießen" und will VW offenbar auch noch den Rest geben. Klar hat man bei VW Fehler begangen. Doch was man hier sieht ist in Wahrheit ein beinharter Wirtschaftskrieg.