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Trump droht vor Verhandlungen erneut mit NAFTA-Kündigung

Von nachrichten.at/apa, 28. April 2017, 12:35 Uhr
Donald Trumps Steuerpläne sind für Experten "nichts außer heiße Luft"
Trump: Wenn Gespräche "unseriös werden, werde ich kündigen". Bild: Reuters

WASHINGTON. Die Kündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ist für US-Präsident Donald Trump trotz Verhandlungen mit Kanada und Mexiko nicht vom Tisch.

Er werde nicht zögern, seinen Kurs hier - falls erforderlich - noch einmal zu wechseln, sagte der Republikaner in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn die Gespräche "unseriös werden, werde ich kündigen".

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach mit dem Aus für NAFTA gedroht. "Ich war wirklich darauf verengt, NAFTA zu kündigen", sagte er jetzt. Kanada und Mexiko hätten ihm jedoch versprochen, das Abkommen noch einmal neu zu verhandeln, was zu seinem Sinneswandel geführt habe. Trump hat schon die Gespräche über ein transpazifisches Abkommen gestoppt. Er kündigte auch an, einen bestehenden Vertrag mit Südkorea ändern zu wollen, der "schrecklich" sei.

Das NAFTA-Abkommen hat die meisten Handels- und Zollschranken zwischen den USA, Kanada und Mexiko beseitigt. Laut Trump führt dies aber zu einem unfairen Wettbewerb und kostet Arbeitsplätze in den USA. Kürzlich hatte er Zölle für Holzeinfuhren aus Kanada wieder eingeführt. "Ich will Kanada nicht schaden und ich will Mexiko nicht schaden", sagte Trump. "Sie haben darum gebeten, neu zu verhandeln und ich habe 'Ja' gesagt." Er habe zuvor Anrufe von Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto als auch von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau bekommen.

Auf die Frage, was für ihn ein akzeptables Abkommen sein könnte, sagte Trump: "Offene Märkte, offene Grenzen für den Handel, keine staatlichen Subventionen, die es für unsere Leute unmöglich machen, wettbewerbsfähig zu sein."

Trudeau sagte, er habe bei Trump darauf gedrängt, das Abkommen nicht zu kündigen. Dies würde sonst kurz- und mittelfristig sehr schmerzhaft sein. "Das ist nichts, was einer von uns wollen könnte. So haben wir uns darauf verständigt, an die Arbeit zu gehen und nach Wegen zu suchen, um NAFTA zu verbessern."

Trump kündigte auch an, nach Abschluss der NAFTA-Gespräche werde er sich um das Freihandelsabkommen mit Südkorea kümmern. Dies besteht seit 2011. Seitdem hat sich das Handelsbilanzdefizit der USA mit dem asiatischen Land mehr als verdoppelt. "Es ist ein schrecklicher Vertrag und wir werden ihn neu verhandeln oder kündigen."

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