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    Trump: "Größte Hexenjagd in der US-Geschichte"

    Trump: "Größte Hexenjagd in der US-Geschichte"

    WASHINGTON. Gegner des US-Präsidenten bringen ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel – die OÖNachrichten beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

    Der Staub will sich einfach nicht legen, die Chaos-Tage im Weißen Haus halten an. Und mittendrin steht mit Donald Trump ein schwer angeschlagener US-Präsident, der die Turbulenzen nicht und nicht in den Griff bekommt. Immer lauter wird daher in den Vereinigten Staaten über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") debattiert – die OÖNachrichten beantworten dazu die wichtigsten Fragen:

     

    Was ist denn überhaupt ein "Impeachment"-Verfahren (Amtsanklage)?

    Ein US-Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren (Amtsanklage). Als Gründe dafür werden in der Verfassung "Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" genannt – eine nähere Definition gibt es nicht.

     

    Wie kommt es zu einem Impeachment-Verfahren?

    Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte des Verfahrens erfolgen im dortigen Justiz-Ausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter. Diesem kommt dann die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen – also mindestens 67 der 100 Senatoren. Es kann keine Berufung eingelegt werden.

     

    Wurde schon einmal ein US-Präsident durch ein Impeachment seines Amtes enthoben?

    Nein. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton im Jahr 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

    Im Jahr 1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

    Und gegen Andrew Johnson, dem Nachfolger von Abraham Lincoln, wurde das Verfahren 1868 eingeleitet, weil er sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt haben soll. Für seine Amtsenthebung fehlte letztlich eine einzige Stimme.

     

    Wie wahrscheinlich ist es, dass Donald Trump durch ein Impeachment-Verfahren sein Präsidentenamt verliert?

    Nicht sehr, denn das Verfahren ist sehr komplex, dauert daher lange und braucht in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In beiden Kammern haben die Republikaner eine Mehrheit. Es müssten sich also zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren gegen "ihren" Präsidenten stellen.

     

    Was sagt Trump zu den täglich neuen Vorwürfen?

    Er fühlt sich durch die Ernennung von Robert Mueller zum Sonderermittler (siehe Kasten) absolut ungerecht behandelt: "Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte!", schrieb er auf Twitter.

     

    Warum setzt das Justizministerium einen Sonderermittler ein?

    Vize-Justizminister Rod Rosenstein sagte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Session hatte zuvor erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen heraushalten zu wollen.

     

    Warum kocht die Russland-Affäre ausgerechnet jetzt hoch?

    Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Er begründete die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland.

    Am Dienstag waren Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn hatte zurücktreten müssen, da er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

    Bereits am Montag war bekanntgeworden, dass Trump beim Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow Geheimdienstinfos weitergegeben hatte. (schuh)

     

    Video: 

     

    Sonderermittler entscheidet über Trumps Schicksal

    Wie aus dem Nichts wird er zu einer der mächtigsten Figuren in Washington: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller ist vom Justizministerium überraschend zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt worden.

    Furchtlos: In dieser Rolle wird der 72-Jährige womöglich über das Schicksal von Präsident Donald Trump entscheiden. Mueller gilt als durchsetzungsfähiger und furchtloser Jurist und genießt parteiübergreifend eine exzellente Reputation.

    Über die Jahre hinweg erwarb sich Mueller den Ruf eines kernigen und detailbesessenen Juristen – er ermittelte etwa zum Flugzeugattentat über dem schottischen Lockerbie.

    9/11: Eine Woche vor den Anschlägen des 11. September 2001 wurde der Vater zweier Töchter FBI-Chef. Der Bundespolizei wurde damals angelastet, Hinweise auf das Terrorkomplott übersehen zu haben. Mueller widmete sich daher in erster Linie der Aufgabe, das FBI für den Anti-Terror-Kampf fit zu machen.

    19.05.2017, 00:04 Uhr

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