Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Spanische Regierung peilt Machtübernahme in Katalonien an

Von nachrichten.at/apa, 19. Oktober 2017, 15:24 Uhr
Unabhängigkeit ja oder nein: Madrid fordert klare Antwort der Katalanen
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Bild: APA/AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU

BARCELONA. Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde am Samstag die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten.

Die Regionalregierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont drohte stattdessen, bei einer Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung die Unabhängigkeit auszurufen. An Europas Börsen stieg die Nervosität, der Eurokurs bröckelte vorübergehend ab, erholte sich aber später wieder.

Erstmals seit seiner Rückkehr zur Demokratie vor knapp 40 Jahren steht Spanien damit vor einer Zerreißprobe: Bisher wurde der Artikel 155 in der Verfassung von 1978 noch nie angewendet. Er sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung in Madrid vor, wenn sich eine der 17 Region nicht an die Verfassung hält. Dem Schritt muss noch der Senat mit seinen Regionalvertretern zustimmen.

Video-Analyse: ORF-Korrespondent Josef Manola mit seiner Einschätzung zum Konflikt zwischen Madrid und Barcelona über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Ministerpräsident Mariano Rajoy rief sein Kabinett für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. "Die Regierung wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um so schnell wie möglich Gesetze und Verfassungsordnung wiederherzustellen", sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo. Ziel sei es, zurück zu einem friedlichen Zusammenleben der Bürger zu kommen und den wirtschaftlichen Schaden zu stoppen. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sagten der Regierung für ihr Vorgehen Unterstützung zu, regten aber an, dass die Zwangsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich begrenzt werden sollten.

Der Streit über die Unabhängigkeit treibt seit Wochen immer wieder Hunderttausende Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit auf die Straßen. Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober haben nach offiziellen Zahlen 700 Unternehmen ihren Firmensitze aus Katalonien verlagert.

Sollte Katalonien unter Kuratel gestellt werden, könnte die Zentralregierung dort die Kontrolle über Polizei und Finanzen übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Nach dem Referendum hatten Puigdemont und andere katalanische Politiker am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort wieder außer Vollzug gesetzt. Die Zentralregierung hatte die Regionalregierung daraufhin zwei Mal ultimativ aufgefordert zu erklären, ob die Unabhängigkeitserklärung gilt. Puigdemont vermied sowohl in seinem Schreiben am Montag als auch in seinem Brief am Donnerstag eine klare Aussage dazu.

Puigdemont will sich nicht beugen

Puigdemont machte in seinem zweiten Schreiben an Rajoy deutlich, dass er sich nicht beugen will - wenngleich er sein Angebot zum Dialog erneuerte. "Wenn die Regierung weiter den Dialog verhindert und mit der Unterdrückung weitermacht, könnte das katalanische Parlament fortfahren (...), über eine formelle Unabhängigkeitserklärung abzustimmen." Wann das geschehen könnte, ließ er offen. Puigdemont steht auch im eigenen Lager unter Druck. Er führt eine aus vier Parteien bestehende Minderheitsregierung ("Junts pel Si") an, die auf die Tolerierung durch die CUP angewiesen ist, die auf eine zügige Abspaltung dringt.

Wegen des Streits hatten mehrere Unternehmen angekündigt, ihre juristischen Hauptsitze aus der Region zu verlegen. Zudem hat die spanische Regierung bereits ihre Wachstumsprognose für 2018 reduziert. Die Katalonien-Krise sorgt derzeit laut Börsenhändlern am Markt für Unsicherheit. Der Leitindex der Börse Madrid gab ein Prozent nach. Auch der deutsche Dax und der EuroStoxx50 lagen zum Mittag im Minus. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen legten zu.

Appell aus Südtirol und dem Trentino

Sollte die spanische Regierung am Samstag den Artikel 155 aktivieren, müsste sie sich anschließend noch grünes Licht vom Senat holen, was einige Tage dauern könnte. Dort haben Rajoys Konservative zumindest rechnerisch eine Mehrheit. Rajoy hatte der katalanischen Regierung mehrfach vorgeworfen, das Recht zu brechen und von Beginn an einen harten Kurs gewählt. Die Verfassung lässt eine Abspaltung eines Landesteils nicht zu. Puigdemont droht Experten zufolge eine Anklage wegen Rebellion.

Die EU sieht den Konflikt weiterhin als "spanisches Problem". Zwar trat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erneut für einen Dialog zur friedlichen Lösung ein, riet jedoch der Regionalregierung in Barcelona, nicht die Unabhängigkeit auszurufen. "Niemand in Europa könnte die Unabhängigkeit akzeptieren. Niemand wird der Regierung von Katalonien in dieser Sache beistehen", so Tajani bei einem Besuch in Spanien.

Auch die Landeshauptleute aus Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, appellierten in einem Brief an die spanische Regierung in Madrid sowie die katalanische Regionalregierung, einen konstruktiven Dialog zu führen. "Unsere Erfahrung bezeugt, dass die guten Argumente für die Autonomie nicht von Respekt für den Rechtsstaat, von Verhandlungen und von Verfassungsprinzipien absehen können", so Kompatscher und Rossi.

mehr aus Außenpolitik

Lukaschenko konterkariert Putins Aussagen über die Terroristen

Tschechien hob russisches Propaganda-Netzwerk in der EU aus

Baltimore: Beherztes Eingreifen verhinderte größere Katastrophe

Das Ende der Zeitumstellung hängt weiter in der Warteschleife

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

8  Kommentare
8  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
hanix (666 Kommentare)
am 19.10.2017 13:57

Puidgedemont und seine Bewegung sind politische Phantasten. Im Rahmen eines Ausgleichs mit Madrid hätte versucht werden sollen einen geringeren Anteil an Steuern an Madrid abzuliefern. Die Loslösung einer bedeutenden Provinz kann dem Zentralstaat nicht gleichgültig sein, von der völkerrechtlichen Lage ganz zu schweigen!

lädt ...
melden
pepone (60.622 Kommentare)
am 19.10.2017 15:02

hanix

Spanien OHNE Katalonien wäre in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ... aber auch Katalonien selber wenn sie sich von Spanien unabhängig gemacht hätten .
Hätte sich die EU geschlossen hinter Spanien gestellt und den Export aus Katalonien blockiert wäre es für Katalonien may be DESASTRÖS geworden .

wohl gemerkt dass die Art und Weise wie Rajoy agiert ist eine SCHANDE und Diplomatisch eine NULL !

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 19.10.2017 12:06

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
ist das Papier nicht wert,
auf dem es geschrieben wurde !
Basken, Südtiroler, Iren, Korsen, Sarden, usw., usf.....
Nur die Krim hat es geschafft;
aber das Ergebnis
paßt den Demokraten des wilden Westens ganz & gar nicht.

lädt ...
melden
pepone (60.622 Kommentare)
am 19.10.2017 14:57

weyermark

WAS hat die Krim geschafft ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Krim

Eine nach modernen Kategorien indigene Bevölkerung gab es nicht. Die Krim wurde einst von Kimmerern und Taurern bewohnt. Gleichzeitig mit den Griechen stießen die Skythen auf die Krim vor. Später stand das Gebiet unter römischer, gotischer, sarmatischer, byzantinischer, hunnischer, chasarischer, kyptschakischer, mongolisch-tatarischer, venezianischer, genuesischer und osmanischer Herrschaft und wurde schließlich Teil des Russischen Kaiserreichs.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 19.10.2017 18:00

der historische Teil der Krim endet mit:
wurde Teil des Russischen Kaiserreiches.
Hier beginnt auch die aktuelle Geschichte der Krim,
bis sie durch einen Willkürakt eines Diktators
der Krim "geschenkt" worden ist.
Geschafft hat es die Krim, in einer unabhängigen Volksabstimmung
wieder an Rußland angegliedert zu werden.
Da können die Wesis auf und nieder hüpfen
und Sanktionen verhängen so viel sie wollen,
daran wird sich nicht so schnell etwas ändern-
außer, daß die wirtschaftlichen Nachteile
für die Sanktionierer in Europa immer größer werden.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 19.10.2017 18:03

soll heißen:
....bis die Krim durch einen Willkürakt eine Diktators
der Ukraine geschenkt worden ist.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2017 11:51

Je größer die patriotischen Zentralisten, desto durchgedrehter sind sie.

USA, Russland, China sind besonders abschreckend geworden.

lädt ...
melden
Obiwankenobi (447 Kommentare)
am 19.10.2017 11:40

Katal A nen !

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen