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Sozialabbau und AfD: Rote Linien im Wahlkampf

26. Juni 2017, 00:04 Uhr
Sozialabbau und AfD: Rote Linien im Wahlkampf
Streit um Flüchtlingsobergrenzen Bild: APA

BERLIN. SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz hat beim SPD-Parteitag eine weitere "rote Linie" gezogen.

Er sagte, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Ehe für alle nicht verankert sei. Auch andere Parteien haben bereits Bedingungen formuliert:

Obergrenze für Flüchtlinge: Ohne sie will CSU-Chef Horst Seehofer keine Koalition eingehen. Umgekehrt hat Grünen-Chef Cem Özdemir kategorisch ausgeschlossen, dass es mit den Grünen so eine Grenze gibt. Ob sie überhaupt verfassungsmäßig wäre, ist aber ohnehin zweifelhaft: Im Grundgesetz ist das Recht auf Asyl verankert.

Vermögenssteuer: Ohne die Wiedereinführung dieser Steuer will die Partei "Die Linke" nicht mitregieren, wie Parteichef Bernd Riexinger klargestellt hat.

Kampfeinsätze der Bundeswehr: Darf es aus Sicht der Linken nicht mehr geben – sonst unterschreiben sie keinen Koalitionsvertrag.

Öffentliche Daseins-Vorsorge: Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und so weiter dürfen nach dem Willen der Linken nicht privatisiert werden.

Sozialabbau: Ist für die Linken eine rote Linie – dabei wollen sie keinesfalls machen.

Alternative für Deutschland (AfD): Was Koalitionsaussagen angeht, halten sich die Parteien in diesem Wahlkampf bisher alle zurück – nur mit der rechtspopulistischen AfD will niemand koalieren.

Abschiebung in Krisengebiete: Die Grünen schließen im Programm eine Koalition aus, die in Krisengebiete abschiebt, "die so unsicher sind wie zum Beispiel Afghanistan momentan".

Ausstieg aus der Kohle: Der Abschied von der Kohleenergie ist eine Bedingung der Grünen, wie unter anderem Parteichef Cem Özdemir betont.

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2  Kommentare
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Schilehrersepp (440 Kommentare)
am 26.06.2017 12:22

Wenn man sich diese kranke AfD-Panik anschaut, kommt man zum Schluß: Deutschland ist doch längst keine lupenreine Demokratie mehr...

Sie werden es wirklich schaffen, innerhalb von 120 Jahren unseren Kontinent dreimal zu zerstören!

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 26.06.2017 10:19

Die AfD steht so weit links im vergleich mit Herrn Kurzs Ansichten dass der im jetzigen Deutschland voll als Nazi durchgehen würde und ein Verfahren am Hals hätte.
Interessant auch das Peter Pilz sich zurück zieht.
Er war einer der den Durchblick hatte und anderen auf die Finger sah.

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